BerlinDas Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorwurf zurückgewiesen, bei Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle Beweismittel vernichtet zu haben. Entsprechende Spekulationen seien absurd, erklärte BKA-Chef Jörg Ziercke am Sonntag. „Das BKA schützt weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene.“
Ziercke reagierte damit auf einen Bericht der „Bild am Sonntag“, nach dem Daten vom Handy eines mutmaßlichen Unterstützers der Zwickauer Zelle auf Anweisung des BKA von der Bundespolizei gelöscht worden seien. Das Blatt hatte unter Berufung auf Polizeiexperten gemutmaßt, das BKA wolle damit möglicherweise eigene Informanten im Umfeld der Neonazis schützen.
Ziercke bestätigte die Löschung der als Kopie bei der Bundespolizei vorhandenen Daten nach ihrem Auslesen, bekräftigte aber, dies sei ein normales Verfahren. Alle sichergestellten Inhalte stünden „weiterhin vollständig und unverändert für die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des BKA zur Verfügung“. „Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet“, erklärte Ziercke.
Dem Zeitungsbericht zufolge geht es um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Unterstützers der Zelle, Andre E., nach dessen Festnahme im November entschlüsselt hatten. Das Bundesinnenministerium forderte nach Angaben eines Sprechers gegenüber dem Blatt eine „umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA an“.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bewertete den Fall als gravierend. Er müsse umgehend aufgeklärt werden. „Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte“, sagte er der Zeitung. Die Linken-Politikerin Petra Pau erklärte, der Fall rieche nach Vertuschung.
Rechtshilfeersuchen an US-Behörden
Unterdessen wurden die Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle auf die USA ausgeweitet. Die Bundesanwaltschaft habe ein Rechtshilfeersuchen an die zuständigen US-Behörden gestellt, um Aufschlüsse über die Internetaktivitäten der Terrorgruppe zu erhalten, erklärte ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Sonntag. Details wurden unter Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht genannt.
Auslöser für das Rechtshilfeersuchen ist laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“ eine neunseitige Liste, die in der ausgebrannten Wohnung des Zwickauer Trios gefunden worden sei. Auf dem Papier hätten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ihre Mail-Adressen und Internetkonten nebst Zugangsdaten notiert.
Teilweise handele es sich um Anmeldungen zu Foren für Computerspiele sowie bei Onlineshops. Besonderes Interesse der Fahnder habe ein Account von Zschäpe bei der Videoplattform YouTube geweckt, heißt es in dem Bericht. Dort soll sie sich mit dem Benutzernamen „Liese1111“ angemeldet haben.
Die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) wollen den Angaben zufolge überprüfen, welche Filme sich Zschäpe ansah und ob sie eigene Videos ins Internet stellte. In einem internen BKA-Vermerk heißt es laut „Focus“, mit den YouTube-Daten ließe sich „auf die Ideologie des Nutzers“ schließen oder sogar beweisen, dass Zschäpe über Täterwissen verfügte.
Bei den Ermittlungen ist laut „Spiegel“ auch ist ein sächsischer Video- und Computerspiel-Verleih ins Visier der Fahnder gerückt. Zwei Mitarbeiter dieser Firma stünden im Verdacht, Mundlos vor knapp zehn Jahren bei der Beschaffung von Waffen unterstützt zu haben. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage: „Auch die Herkunft der Waffen ist Gegenstand der Ermittlungen.“
