Zwischenbilanz: Merkel schleicht profillos ihrem Ende entgegen

Zwischenbilanz: Merkel schleicht profillos ihrem Ende entgegen

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Von links: Guido Westerwelle, Philipp Rösler, Angela Merkel

Erst geht die Richtung verloren, dann die Autorität: Atom, Libyen, Wirtschaftsreformen – fast schon routiniert ändert die Regierung ihre Positionen. Leise meist und ohne Begründung. Das schadet der Kanzlerin. Und der Demokratie.

So also wollte sich die Bundesregierung in die Sommerpause verabschieden. Noch einmal wollte sie zeigen, worüber man bei Schwarz-Gelb streitet – und was der Debatte entzogen ist. Über die Notwendigkeit, Wünschbarkeit oder Unmöglichkeit baldiger Steuersenkungen wurde leidenschaftlich diskutiert – geschwiegen wurde zum geplanten Export von Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Schließlich tage der Bundessicherheitsrat doch geheim. Über den Sinn einer Waffenlieferung in die nahöstliche Krisenregion gab es also keine Auskunft. Dafür kommt nun das nächste Signal an den Arabischen Frühling. Mit 200 Kampfpanzern schlägt sich die Bundesregierung auf die Seite des Regimes in Riad. Alles ohne Begründung, ohne öffentliche Debatte. Beschlossen und beschwiegen von Angela Merkel, Philipp Rösler und Guido Westerwelle. So wird im Sommer 2011 die Bundesrepublik regiert. Zumindest wenn nicht gerade wieder einmal der Euro gerettet werden muss.

Dabei hat die Koalition, vielleicht zum ersten Mal seit ihrem Bestehen, zukunftsweisende Politik durchgesetzt. Atomausstieg und Energiewende haben den Bundesrat passiert. Es ist ein Projekt, an dem sich die technisch-industrielle Kompetenz, die ökologische Verantwortung und die wirtschaftliche Dynamik der Bundesrepublik entfalten könnten. Nur auf die Stimmung in der Koalition hat das keine positiven Auswirkungen.

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Merkels Kurswechsel löst Befremden aus

Denn der Atomausstieg ist nicht nur eine bahnbrechende politische Entscheidung; er ist eben zugleich ein spektakulärer Widerruf dessen, was erst vor knapp einem Jahr beschlossen worden war. Mit der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke wollte man es den "energiepolitischen Blindgängern" von Rot-Grün einmal richtig zeigen. Nun muss sich Schwarz-Gelb mit dem gesellschaftlichen und politischen Konsens anfreunden, den man gerade gestiftet hat. Die Kanzlerin spricht von ihrer neuen Energiepolitik als "Mission": Am Beginn der Bundesrepublik habe die Versöhnung von Kapital und Arbeit gestanden, heute gehe es um die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Schöner könnten es selbst die Grünen nicht ausdrücken. Wohl auch deshalb hat Angela Merkels rasanter Kurswechsel in Teilen der Koalition Befremden ausgelöst. Die atomkritische Mehrheit der Deutschen befürwortet den Ausstieg. Nur glaubwürdig, sagen die Umfragen, finden sie ihn nicht.

Die Kanzlerin will sich nicht geirrt haben

An die Atomwende, mehr noch an Merkels frühere Wandlungen knüpfen sich inzwischen grundsätzliche Fragen: nach dem Verhältnis von Pragmatismus und Überzeugung, nach der Scheu vor offenen Debatten, nach dem Einfluss gesellschaftlicher Stimmungslagen. Es sieht so aus, als regiere Angela Merkel begründungsfreier als alle ihre Vorgänger. Ihre Flexibilität in machtpolitischen wie in inhaltlichen Fragen ist inzwischen das Verlässlichste, was sich über ihre Kanzlerschaft sagen lässt. Und das Verstörendste.

Dabei gehören Wenden zur Politik. Was sonst als die Bereitschaft, unter veränderten Bedingungen neu zu entscheiden, macht ihre Zukunftsfähigkeit aus? Immer wieder entwickelt sich der politische Prozess als Korrektur überholter Positionen. Die SPD beispielsweise konnte erst wirklich in die Geschichte der Bundesrepublik eingreifen, nachdem sie ihre programmatische Perspektive ohne Vorbehalt auf die Nachkriegsverhältnisse eingestellt hatte: soziale Marktwirtschaft statt Klassenkampf, Westbindung statt Neutralitätsbestrebungen. Dass die Union in den achtziger Jahren die Ost- und Entspannungspolitik übernahm, die sie ein Jahrzehnt lang erbittert bekämpft hatte, wurde zu einer Grundbedingung der Kohlschen Kanzlerschaft. Und Gerhard Schröder nötigte seiner Partei mit den Agenda-Reformen einen Kurswechsel ab, der zwar nicht der SPD, aber doch dem Land zugutekam.

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