Berlin/Stuttgart Theresa Kalmer gibt sich angriffslustig: „Noch mehr „sichere Herkunftsstaaten“ mit grüner Hilfe? Das wird auf unseren Widerstand treffen“, lässt die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend die Netzgemeinde wissen. Und sie macht Front gegen Winfried Kretschmann, den einzigen Ministerpräsidenten der Grünen. Der solle sich für die Wahrung von Grundrechten einsetzen und nicht ihre Aushöhlung vorantreiben, warnt Kalmer vor einem „schäbigen Deal“.
Der baden-württembergische Regierungschef ist bereit, über die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu verhandeln – wenn denn erwiesen ist, dass solche Maßnahmen etwas bringen. Damit droht ihm neuer Ärger aus der eigenen Partei. Denn der mächtigste Grüne rüttelt an den Grundfesten grüner Ideale. Im Herbst war der Aufschrei groß, als Kretschmann im Bundesrat der Ausweisung erster Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zustimmte. Für die Grünen im Bundestag war das ein „Angriff auf das Grundrecht auf Asyl“.
Kretschmann bekommt aber auch den wachsenden Unmut in den Kommunen zu spüren, die unter den steigenden Flüchtlingszahlen ächzen. „Uns brennt der Kittel“, sagt etwa Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon. Und Kretschmann befürchtet, dass die bislang überwiegend positive Stimmung in der Bevölkerung Flüchtlingen gegenüber kippen könnte. Zudem will er in acht Monaten wiedergewählt werden - auch wenn er beteuert, nicht aus wahltaktischen Motiven zu handeln. „Wir versuchen, die Probleme zu lösen und schielen nicht nach Wahlen“, sagte er in einem Fernsehinterview fast patzig.
Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer ist für eine deutliche Mehrheit der Bürger das Thema Flüchtlinge und Asyl mit weitem Abstand das drängendste Problem. 54 Prozent meinten, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen verkraften könne, 41 glaubten das nicht. Mit solchen Zahlen beschäftigen sich auch die Wahlkämpfer der Parteien.
Grünen-Bundeschefin Simone Peter ist gegen die primär von der Union verfolgten Bestrebungen, nach Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dieses Instrument habe sich als nicht zielführend erwiesen. Peter lobt aber auch das auf dem Stuttgarter Flüchtlingsgipfel geschnürte Maßnahmenpaket - etwa die Verdopplung der Aufnahmeplätze.
Balkan-Flüchtlinge sollen auf Arbeitsmarkt leichter Fuß fassen können
Es gehört zum Grundverständnis der Grünen, sich für Flüchtlinge einzusetzen und sich gegen eine „Festung Europa“ zu wehren. Die Nähe zu Menschenrechts- und Flüchtlingsgruppen hat sie immer von anderen Parteien unterschieden. Seit Jahren pocht die Öko-Partei auf menschenrechtliche Standards bei Asylverfahren und der Aufnahme von Flüchtlingen. Lange vor anderen plädierten die Grünen für Zukunftsperspektiven für geduldete Flüchtlinge. Selbst in der Union heißt es hinter vorgehaltener Hand, das Urheberrecht für ein modernes Einwanderungsgesetz hätten die Grünen – seit Jahren schon.
In Baden-Württemberg zwingt die brisante Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen die Politik zum Handeln. Kretschmann arbeitet darauf hin, dass klarer unterschieden wird zwischen Flüchtlingen, die wohl in Deutschland bleiben dürfen und denen, deren Asylantrag aller Wahrscheinlichkeit nach abgelehnt wird. Die einen sollen schnell in die Kommunen verteilt und integriert werden – die anderen möglichst noch aus der Landeserstaufnahmestelle heraus zurückgeschickt werden. Kritiker sprechen von Flüchtlingen erster und zweiter Klasse. Doch Kretschmann will auch darauf dringen, dass Armutsflüchtlingen etwa vom Balkan leichter auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können.
Im Gegensatz zur Situation im Herbst reicht es dieses Mal aber nicht, dass nur Kretschmann weiteren sicheren Herkunftsländern zustimmt. Die Machtverhältnisse im Bundesrat haben sich seitdem verändert - mindestens ein weiteres großes Land mit regierenden Grünen muss die Union auf ihre Seite holen. An acht Länderregierungen sind die Grünen inzwischen beteiligt - mit Ressortchefs, die überwiegend dem realen Parteiflügel zuzuordnen sind oder eher den „Flügelfreien“. Die grünen Landesregierungen stellen seit längerem ein neues Machtzentrum dar, deren Einfluss auf die Bundespolitik oft größer ist als der der Parteispitze oder der Fraktion im Bundestag. Man darf also gespannt sein, wie das Tauziehen um die „sicheren Herkunftsländer“ ausgeht.
