Politikern fehle der Mut, Konflikte auszutragen, so lautet eine der Einsichten von Joachim Gauck. Seine eigene Kür zum Bundespräsidentenkandidaten gibt jedoch genug Anlass, diese Ansicht anzuzweifeln. Die Unterstützung der FDP für den Kandidaten von SPD und Grünen hat einen tiefen Keil in die schwarz-gelbe Koalition getrieben. Die Stimmung in der Koalition hat sich auch am Tag zwei nach dem Vorstoß der FDP nicht verbessert. Ganz im Gegenteil. Manch einer sieht schon neue Machtoptionen.
Verrat, Vertrauensbruch, Vergeltung – unter diesem Motto verbuchte die Union gestern die Causa Gauck. „Bis zum Sonntag hätte ich das Verhältnis zur FDP-Fraktion als vertrauensvoll beschrieben“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), dem Handelsblatt. Jetzt sei es nur noch ein „Arbeitsverhältnis“. Er hoffe aber, dass „der Vertrauensbruch ein einmaliger Vorgang bleibt“ und die Koalition ihre Arbeit weiter fortführe. Der Abgeordnete und Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Marcus Weinberg, sagte: „Das Verhalten der FDP war sehr unprofessionell.“ Ein CDU-Präsidiumsmitglied warf der FDP vor, sie habe „nicht sauber gespielt“, und kündigte an: „Dafür wird sie büßen müssen, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung.“
In der Tat gibt es genügend Streitthemen. So wird die Union sicher nicht mehr den von Grünen und SPD geführten Bundesländern finanziell entgegenkommen. Nur so ließen sich die Pläne der FDP, die Bürger um sechs Milliarden Euro zu entlasten, realisieren, hieß es in der Union. Gleiches gelte für die Vorratsdatenspeicherung, bei der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Clinch liegen.
Neuer Koalitionskrach ist vorprogrammiert: Die CSU hält gegen die FDP, wenn es um Fragen der Gesundheits- und Pflegereform geht, während die Liberalen gegen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld meutert. Auch bei der beschlossenen Energiewende und beim Thema Mindestlohn beharken sich die Koalitionäre.
„Die FDP ist außerhalb von Machtspielen überflüssig“
Welches strategische Machtkalkül hinter der Suche nach dem „überparteilichen“ Kandidaten war, zeigte sich bei den parteiinternen Debatten am Sonntag. So war es bei der FDP Wolfgang Kubicki, der frühzeitig für Gauck warb. Er ist der FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai. Verpassen die Liberalen den Einzug ins Parlament, dann dürfte auch das Aus von FDP-Chef Philipp Rösler besiegelt sein. Doch mit der Festlegung auf Gauck entsteht für die Liberalen die Option einer Ampel-Koalition in Kiel. Aufgrund der dänischen Minderheit hat Schleswig-Holstein ein sechs Parteiensystem, mit den Piraten könnten sogar sieben Kräfte den Einzug ins Parlament schaffen. Entweder kommt es also zu einer Großen Koalition – oder aber zu einem Dreierbündnis.
Bei der SPD wurde es zwar nicht ohne Zufriedenheit aufgenommen, wie eng die Abstimmung mit den Liberalen als Regierungspartei ablief. Dass die Einigung auf Gauck auch ein Signal für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2013 sein könnte, das mag bei den Genossen derzeit jedoch niemand erkennen. „Eine Ampel ist politische Theorie“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, dem Handelsblatt. „Ein glücklicher Moment rettet auch die FDP nicht. Sie ist außerhalb von Machtspielen überflüssig“, ist Duin überzeugt.
Inhaltlich sei die FDP verbraucht, Schnittmengen gebe es kaum. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig meint ebenfalls: „Bündnisdebatten in der SPD, ob es mit der FDP ginge, sind ein Demobilisierungsthema.“
Wohl auch deshalb will die SPD in Schleswig-Holstein von einer Ampel-Allianz nichts wissen. Spitzenkandidat Torsten Albig verweist auf die Demoskopen, die Rot-Grün zusammen mit dem Südschleswigschen Wählerverband im Moment eine deutliche absolute Mehrheit bescheinigen. „Und die FDP wäre bei drei Prozent“, betont Albig. Auch das spreche dafür, jetzt nicht zu viel Zeit auf die Ampel-Frage zu verwenden. Albig sagt aber auch: „Koalitionsfragen stellen sich immer erst nach der Wahl.“
