HB BERLIN. Der Bundesgesundheitsministerin war am Wochenende der auch privat genutzte Dienstwagen in Spanien gestohlen worden. Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte am Montag bei N24: "Das ist jetzt auch der Vorfall, den wir zum Anlass nehmen, um mal nachzufragen."
Holznagel erklärte weiter: "Wenn das Dienstauto nicht geklaut worden wäre, dann wäre das gar nicht aufgefallen. Und deswegen fragen wir jetzt mal nach, ob das gängige Praxis ist, dass im Urlaub dienstliche Termine vereinbart werden." Dazu müsse die Bundesregierung Stellung nehmen.
Die Limousine war Schmidt nahe Alicante gestohlen worden. Diebe hatten das Zimmer ihres Fahrers aufgebrochen und die Schlüssel entwendet.
Holznagel warf der SPD-Politikerin vor, nicht sofort alle Fakten auf den Tisch gelegt zu haben. "Frau Schmidt hat hin- und hergerudert. Als wir am Samstag nachgefragt haben, sagte sie, sie nutzt ihn nicht privat, sie hat ein eigenes Auto vor Ort. Mittlerweile sagte das Ministerium, sie nutzt ihn doch privat und zahlt auch dafür. Fakt bleibt, der Wagen musste von Berlin nach Alicante, und das kostet sehr viel Geld." Zu bewältigen sind hin und zurück fast 5 000 Kilometer.
Die Einbestellung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in den Haushaltsausschuss des Bundestags ist noch keine beschlossene Sache. Zunächst müsse die SPD-Politikerin erklären, wofür sie ihren Dienstwagen am Urlaubsort in Spanien benötigt habe, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, im WDR. "Erst die Fakten und und die Aufklärung und dann die weiteren Handlungen, die weiteren Rückschlüsse", erklärte der FDP-Politiker.
Fricke warnte vor einer Vorverurteilung Schmidts, will aber "jetzt Zahlen, Daten und Fakten haben". Jemand habe ihm gesagt, der Dienstwagen sei im Sommerloch verschwunden. "Sicherlich, es ist ein Sommerlochthema. Und sicherlich wird es jetzt auch sehr hochgezoomt."
Aber schließlich gehe es um das Geld der Steuerzahler, meinte Fricke. "Wir sollten alle bei der Frage, wie gehen wir mit dem als Politiker um, was uns vom Steuerzahler anvertraut worden ist, vernünftig um, sehr vorsichtig sein."
Die Bundesgesundheitsministerin gerät in der Dienstwagen-Affäre nun auch innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es eine "skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat".
Zu einem möglichen Rücktritt Schmidts sagte Schirmbeck: "Da die Amtszeit von Gesundheitsministerin Schmidt ohnehin abgelaufen ist, erübrigt sich die Forderung nach ihrem Rücktritt. Aber dass sie sich so einen dicken Klops leistet, zeigt: Sie ist die falsche Frau im Bundeskabinett."
Besonders pikant sei es, dass der Vorfall erst durch den Diebstahl des gepanzerten Luxusautos an die Öffentlichkeit gelangt sei. "Mit ihrem Verhalten schädigt sie den Ruf der mehr als 600 Mitglieder des Bundestages immens", kritisierte der CDU-Politiker laut Vorabmeldung. "Das Misstrauen breiter Bevölkerungsschichten gegenüber Politiker wird von der Gesundheitsministerin nur befördert."
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring kritisierte das Verhalten der Ministerin: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren", sagte Döring der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
Der FDP-Politiker forderte, die entsprechenden Richtlinien in den Ministerien zu prüfen. "Notfalls müssen wir in der Tat darüber nachdenken, wie eine Ministerin sanktioniert werden kann. Aber das wird der Wähler hoffentlich tun am 27. September", sagte Döring weiter.
Die Ministerin selbst hat sich gegen Vorwürfe wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien- Urlaub zur Wehr gesetzt. In einer Telefonschaltkonferenz der SPD - Spitze sagte Schmidt nach Angaben von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, sie habe den im Urlaub gestohlenen Dienstwagen nur "im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen" genutzt. Sie sei auch bereit, dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen.
Heil nahm die Ministerin gegen die Vorwürfe in Schutz. "Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten. Sie ist eine gute Ministerin.
Nach Darstellung hat die Gesundheitsministerin ihren Dienstwagen an ihrem spanischen Urlaubsort Alicante korrekt nach den entsprechenden Richtlinien in Anspruch genommen. Grundsätzlich stehe einem Minister oder einer Ministerin ständig ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, sagte die Sprecherin am Montag in Berlin. Von daher sei es "nicht entscheidend, ob die Ministerin einen, fünf oder ein Dutzend" dienstliche Termine wahrnehme. Sie werde die Fahrt korrekt nach dienstlichen und privaten Anlässen abrechnen. Die Sprecherin wies auf mindestens zwei dienstliche Termine hin.
Grundsätzlich sei die Reise mit einem Dienstwagen wirtschaftlicher als einen teuren Mietwagen vor Ort in Anspruch zu nehmen. Der Fahrer, der sicherheitstechnisch überprüft und trainiert sei, befinde sich während der Urlaubszeit der Ministerin auf Dienstreise und bekomme dies entsprechend erstattet. Die Mitreise des 15-jährigen Sohnes des Fahrers, der derzeit Ferien habe, habe Schmidt aus "Fürsorgegründen" ermöglicht. Der Sohn wäre ansonsten alleine zu Hause geblieben.
