HB BERLIN/BADEN-BADEN. Die Bürger und die Wirtschaft können nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit Zuversicht in das Jahr 2011 blicken. Im vergangenen Jahr habe Deutschland "den Weg aus der Krise gefunden" und den "Grundstein für ein nachhaltiges Wachstum gelegt", sagte Brüderle am Samstag in Berlin. Er fügte hinzu: "Trotz des harten Winters können wir von einem Rekordwachstum in 2010 ausgehen." Die jüngsten Exportzahlen seien ein weiteres Ausrufezeichen.
"Wenn wir gemeinsam mit dem gleichen Fleiß und der Entschlossenheit weitermachen, wird auch 2011 ein kräftiges Aufschwungjahr", sagte der FDP-Politiker. Dabei könne man dem Ziel der Vollbeschäftigung wieder ein Stück näher kommen.
Brüderle wird am 19. Januar den Jahreswirtschaftsbericht 2011 vorstellen. Neben Angaben zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahr wird der Bericht auch die Jahresprojektion 2011 umfassen.
Angesichts der guten Konjunktur hatte Brüderle Ende Oktober die Wachstumsprognose für 2010 von 1,4 auf 3,4 Prozent mehr als verdoppelt. Mittlerweile gehe der Minister von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um mindestens 3,6 Prozent aus, hieß es Anfang Dezember in Medienberichten. Auf Nachfrage dementierte Brüderle damals nicht. Er erklärte in Berlin nur: "Ich sage dazu nichts.
Die gute wirtschaftliche Entwicklung lässt immer wieder Forderungen nach Steuersenkungen laut werden. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag drängt auf eine stärkere Steuerentlastung der Mittelschicht. Über den Zeitpunkt werde nach der Steuerschätzung im Mai zu reden sein, sagte ihr Chef Hans- Peter Friedrich dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Bedingung sei jedoch, "dass der Aufschwung auch 2011 stabil anhält". "Sobald wir Spielräume im Haushalt haben, wollen wir die Mittelschicht steuerlich entlasten. Entscheidend dafür sind die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr und die Steuereinnahmen."
Damit befindet sich Friedrich grundsätzlich auf der Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition. Neu ist, dass er die mühsam erstickte Debatte im Mai wieder eröffnen will. Allerdings ist das im Zuge der Steuerschätzung ohnehin zu erwarten.
Der Wirtschaftsexperte Wolfgang Franz dagegen sieht auf absehbare Zeit keine Möglichkeit für Steuersenkungen. Zunächst sei die Bundesregierung aufgefordert, ihren Haushalt zügig in Ordnung zu bringen. Vorrang müsse der Konsolidierungskurs der öffentlichen Haushalte haben, sagte Franz am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Deshalb sei in dieser Wahlperiode kein Spielraum mehr für Steuersenkungen.
Der Bund müsse bis 2016 die Konsolidierungsaufgabe erledigt haben, gab Franz mit Blick auf die sogenannte Schuldenbremse zu bedenken, die inzwischen in der Verfassung verankert ist und der Neuverschuldung enge Grenzen setzt. Bis dahin sei noch eine harte Konsolidierung erforderlich.
