HB BERLIN. Die vielen Abweichler von Union und FDP, die sich nicht zu erkennen gaben, verstärken das ohnehin von gegenseitigem Misstrauen und Vorwürfen geprägte Klima in der Koalition. Am griffigsten fasste der hessische FDP-Landevorsitzende Jörg-Uwe Hahn zusammen, was das Ergebnis für die Bundesregierung politisch bedeutet: "Ein Neustart war dies nicht."
Den hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle nach den Rumpelwochen dringend gebraucht. Denn gerade hatten sich CDU, CSU und FDP nach dem schwierigen Start und abstürzenden Umfragewerten in die Hand versprochen, einen neuen Kurs mit einem geschlossenen Auftritt zu fahren.
Nun aber entsteht erneut der Eindruck der Zerstrittenheit, trotz der absoluten Mehrheit im dritten Wahlgang. Und beiden Seiten lassen keinen Zweifel daran, wen sie für die Schlappe bei der geheimen Wahl verantwortlich machen. "Es muss an der Union gelegen haben, die ein Zeichen der Unzufriedenheit mit ihrer Führung senden wollte", sagt FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. In der CDU dagegen zeigt man auf die Liberalen.
Einig ist man sich nur über eins: Die Schlappe hat das Führungspersonal in allen drei Parteien geschwächt. Nun wurde offenbar, dass Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer ihre Truppen nicht im Griff haben. Das ist vor allem für die Kanzlerin problematisch, der seit geraumer Zeit in den eigenen Reihen mangelnde Führungsstärke vorgeworfen wird - und die ihre Stärke stets dadurch bewies, dass sie "ihre" Kandidaten in politische Schlüsselämter hievte.
CSU-Chef Horst Seehofer mahnte denn auch eine stärkere Führung in der Koalition an. Union und FDP dürften nach dem Verlauf der Wahl nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren, forderte der bayerische Ministerpräsident im Fernsehsender Phoenix. Daher müsse Schluss sein mit "den abstrakten Diskussionen". Gefragt seien jetzt vielmehr Führung und Entscheidungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die Zitterpartie: "Das ist eher eine Art Ausrufezeichen und die Aufforderung: Beschäftigt Euch mal mit Euren inneren Problemen!"
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wertete den Verlauf der Wahl als "verpasste Chance". Tillich kritisierte in Abendblatt.de, dass mehrere Abweichler unter der Wahlleuten von CDU, CSU und FDP Wulff mehrmals einen Denkzettel erteilten. "Das ist kein gutes Ergbnis", sagte er. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wollte dagegen der schwierigen Wahl keine größere Bedeutung beimessen. "Auch andere Kandidaten sind erst im dritten Wahlgang gewählt worden, das wird auch dieses Mal nach kurzer Zeit kleine Rolle mehr spielen."
Auch für Westerwelle wird die Lage nicht einfacher, denn seine Führungsqualitäten stehen seit Monaten intern in der Kritik. Mit der neu gewonnenen Harmonie bei der Krisen-Klausur am Wochenende und dem Eingeständnis eigener Fehler hat er sich lediglich ein wenig Luft verschafft. Allerdings: Die FDP eint die Einsicht, dass sie an den Schwierigkeiten bei der Präsidentenwahl keinerlei Schuld trägt.
In einigen Wochen mag vergessen sein, dass es Wulff erst im dritten Anlauf zum Präsidenten schaffte. Letztendlich gelte die Devise "Gewählt ist gewählt", sagt der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth. Bundespräsidenten seien als "Ersatzmonarchen" beim Volk so oder so beliebt. Doch es bleibt das Problem des Führungstrios, dass die alltäglichen Probleme für Schwarz-Gelb nicht verschwinden.
Unzufriedene CDU-Politiker hatten Merkel schon auf der Kreisvorsitzendenkonferenz vor zwei Wochen vorgeworfen, dass sich die mit Abstand größte Regierungspartei viel zu stark von der FDP treiben lasse. Die Liberalen wiederum kämpfen um ihr Profil - notfalls auch gegen die Union. Und CSU-Chef Seehofer sieht als Hauptziel, seiner Partei in Bayern wieder zur absoluten Mehrheit zu verhelfen - wofür er die Liberalen zurückdrängen muss. All das klingt nicht nach einer Ausgangslage, die viel Harmonie in den kommenden Monaten verspricht.
Denn zugleich wächst der Druck auf die Regierung, in wichtigen Feldern wie Gesundheit, Energie und bei der Mehrwertsteuer-Reform spätestens im Herbst schwierige Entscheidungen zu fällen. Entscheidungen aber bedeuten in Koalitionen notwendigerweise Kompromisse - und Frustrationen auf allen Seiten. Um diese Spannung auszuhalten, wäre ein Stimmungsaufheller bei der Bundespräsidenten-Wahl nötig gewesen.
Stattdessen wird wohl der Druck aus den Ländern stärker werden. Schwarz-gelbe Matadoren wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus haben schon gewarnt, dass sie sich im Frühjahr nicht wegen einer schlechten Stimmung für CDU und FDP im Bund aus ihrem Amt spülen lassen wollen - notfalls suchen sie ihr Heil in einer Frontstellung gegen Berlin.
Die Strategie der Regierung kann deshalb nur heißen, Ruhe zu bewahren und die Schlappe zu überspielen. Heute soll Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mit einer Regierungserklärung den Blick auf die erfreulichen Wirtschaftsdaten lenken. Am Samstag fliegt Merkel dann zum Viertelfinalspiel Deutschland-Argentinien ins südafrikanische Kapstadt - mit der Hoffnung auf einen überzeugenden deutschen Sieg, der alles andere vergessen lässt. Ohnehin braucht auch die Kanzlerin mittlerweile Vorbilder aus dem Fußball, um ihre Politik durchsetzen zu können. Vor dem dritten Wahlgang hatte sie ihren Wahlleuten mit dem Satz ins Gewissen geredet: "Wir haben jetzt das Serbien-Spiel gehabt, jetzt kommt das England-Spiel.
Auch auf Seiten der SPD rumort es. Die Schuld für die Niederlage des rot-grünen Kandidaten gab SPD-Chef Sigmar Gabriel der Linkspartei, deren Wahlleute sich überwiegend enthalten hatten. Mit Blick auf deren Vorbehalte gegen Gauck als ersten Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde sagte Gabriel, sie habe sich nicht "von ihrem alten SED- und Stasi-Erbe" befreien können.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der "Frankfurter Rundschau", er fühle sich in seiner Skepsis gegenüber der Linken bestätigt: "Ein Sieg im Hinterzimmer ist denen wichtiger als eine personelle Weichenstellung von größter Bedeutung für die Bundesrepublik."
Nach seiner nervenaufreibenden Wahl will sich der neue Bundespräsident Wulff an diesem Freitag mit Bundespräsident Norbert Lammert (CDU) treffen. Auch mehrere ehemalige Bundespräsidenten sollen bei dem Gespräch dabei sein. Wulffs Vereidigung vor dem Bundestag steht erst am Freitag an.
Für die schwarz-gelbe Koalition beginnt zugleich die Aufarbeitung ihres Debakels vom Mittwoch. Ihr Kandidat Wulff war trotz rechnerischer Mehrheit erst im dritten Wahlgang gewählt worden. Mehrere Wahlleute der Koalition hatten ihm bis zum Schluss die Stimme verweigert und für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, gestimmt.
Wulff erhielt am Ende mit 625 Stimmen doch noch die absolute Mehrheit. Schwarz-Gelb stellte aber 644 Wahlleute. Gauck kam im letzten Wahlgang, bei dem auch die einfache Mehrheit gereicht hätte, auf 494 Stimmen.
Wulff versprach, sich für die innere Einheit des Landes einsetzen. Mit Blick auf die drei Wahlgänge fügte er hinzu: "Aus Niederlagen habe ich eigentlich immer noch mehr gelernt als aus Siegen." Mit Blick auf den Verlauf der Wahl und seinen Gegenkandidaten Gauck bedankte sich Wulff für einen "sehr fairen Wettbewerb". Gauck forderte anschließend Politik und Bürger auf, stärker aufeinander zuzugehen.
Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "kommt es jetzt darauf an, dass die Regierung ihre Arbeit macht". Sie rechne nicht damit, dass die Regierungsarbeit schwieriger werde, sagte sie nach Wulffs Wahl.
