BERLIN. Die geplanten Öl- und Gas-Exporte der autonomen Kurdengebiete haben einen heftigen politischen Streit im Irak ausgelöst. Die kurdische Provinzregierung gab bekannt, vom 1. Juni an erstmals seit dem letzten Irak-Krieg Erdöl ins Ausland liefern zu lassen. Doch gleichzeitig torpediert die Zentralregierung in Bagdad eigenmächtige Gasexporte der Kurden.
Als ersten Schritt zur Normalisierung des Ölmarktes beschloss die Regierung in der Hauptstadt Bagdad ihrerseits eine neue Ölsteuer. Das Gesetz, dem das Parlament noch zustimmen muss, sieht vor, dass im Irak tätige ausländische Ölfirmen künftig mindestens 35 Prozent ihrer Gewinne als Steuern abführen müssen.
Allerdings stehen alle Ölprojekte auf wackligen Beinen, weil das grundlegende Ölgesetz für den Irak nach wie vor nicht verabschiedet ist. Obwohl Premier Nuri al-Maliki, ein Vertreter der schiitischen Mehrheit, bei den Kommunalwahlen erheblich wurde, konnten sich die zerstrittenen drei Haupt-Volksgruppen noch immer nicht auf das seit Jahren erwartete Gesetz einigen. Es soll die Förderrechte und die Verteilung der Einnahmen regeln. Das ist besonders umstritten, da die Hauptfördergebiete im schiitischen Süden und im kurdischen Norden liegen und die politisch seit dem Sturz des Diktators Saddam Hussein unterrepräsentierten sunnitischen Glaubensbrüder drohen leer auszugehen.
Unklar ist aber wegen des fehlenden Ölgesetzes weiterhin, wie stark sich ausländische Firmen künftig im drittgrößten Ölförderland der Welt künftig an der Produktion beteiligen können: Bisher gibt es nur vereinzelte Aufträge zur technischen Zusammenarbeit mit staatlichen irakischen Ölförderern, aber keine großen Konzessionen.
Auch in Kurdistan selbst wachsen die inneren Spannungen wieder. Die für heute geplanten Provinzwahlen wurden auf Ende Juli verschoben. Im Januar hatten sunnitische Araber die Macht in der wichtigen Ölstadt Mossul von den Kurden errungen, nun kommt es immer wieder zu erheblichen Spannungen und Gewalttaten.
Der Zwist behindert auch konkret vereinbarte Verträge: So gab die Zentralregierung zwar ihren Widerstand gegen den Ölexport aus kurdischen Feldern auf, ab 1. Juni kann demnach Rohöl von dort in die irakisch-türkische Pipeline eingespeist werden. Doch stellte das Kabinett gestern ein am Sonntag bekannt gegebenes Gasgeschäft der Kurden infrage. Ein Regierungssprecher in Bagdad kündigte Widerstand gegen den acht Mrd. Dollar schweren Vertrag zwischen der kurdischen Regionalregierung und einem Konsortium aus Österreichs OMV, der ungarischen MOL sowie Crescent Petroleum und Dana Gas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Wenn der Irak Erdgas an das Nabucco-Konsortium liefere, dann aus anderen Feldern.
Dies aber bringt neue Unsicherheiten für das von der Europäischen Union unterstützte Pipeline-Projekt Nabucco, durch das Erdgas aus Zentralasien nach Europa transportiert werden soll. Zusätzliche Konkurrenz für die 3 300 Kilometer lange Röhre, an der auch die Essener RWE beteiligt ist, kommt aus Russland: In Sotschi wurde am Freitag der Baubeginn der konkurrierenden South Stream-Pipeline zwischen der russischen Gazprom und der italienischen Eni besiegelt. Moskaus Energieminister Sergej Schmatko kündigte gestern an, South Stream werde bereits vor Nabucco Gas nach Europa pumpen.
