HB BERLIN. Dem Fraktionsvize und Wirtschaftsexperten der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, gehen die geplanten Kürzungen der Solarförderung nicht weit genug. "Ich halte eine Kürzung der Solarförderung von 15 Prozent nicht für ausreichend. Möglich und nötig ist eine Kappung der Subventionen von Sonnenenergie um 25 bis 30 Prozent", sagte Fuchs dem Handelsblatt. Ziel müsse es sein, zusätzliche Milliardenbelastungen für die Verbraucher und unsere Wirtschaft zu vermeiden. "Strom muss in Deutschland bezahlbar bleiben. Nur so bleiben wir wettbewerbsfähig", sagte Fuchs weiter.
Gegen die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Solarförderung zu Anfang April um 15 Prozent zu kappen, hatte jüngst die CSU-Landesgruppe protestiert. Unions-Fraktionsvize Fuchs will dagegen "die Übersubventionierung in diesem Bereich der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich beenden".
Die Finanzhilfen wirkten wie ein süßes Gift, sie hätteen dazu geführt, dass die Solarindustrie sich auf dem technischen Stand ausruht und kaum noch Investitionen vorantreibt. "Das Ergebnis ist verheerend. Andere Länder, vor allem China, drohen Deutschland technologisch zu überholen. Mit einer Kürzung der Solarförderung zwingen wir die Unternehmen dazu, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Deshalb führt daran kein Weg vorbei", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Fuchs, der zugleich Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion ist.
Die Regierung müsse Anreize setzen, dass in möglichst vielen Bereichen der erneuerbaren Energien geforscht und investiert werde, betonte Fuchs. Eine überproportionale Förderung der Solartechnik sei nicht zielführend. So müsste noch viel mehr Geld in die Forschung von Speichertechnologien, gerade auch für Solarstrom, fließen. "Daran hat die Solarindustrie aber wegen der üppigen Subventionierung ihres Stroms bisher kein ausreichendes Interesse", kritisiert der CDU-Politiker.
Fuchs dringt darauf, dass die geplanten Kürzungen Anfang April unbedingt in Kraft treten müsen. "Für diejenigen, die bereits in Solaranlagen investiert haben, gilt natürlich der Bestandsschutz", sagte Fuchs. Künftig sollte die Bundesregierung zudem regelmäßig überprüfen, ob und wie weit die Solarförderung aufgrund schnell sinkender Modul- und Anlagenkosten weiter abgebaut werden muss.
Der neue energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß (CDU) hat derweil ein starkes Mitspracherecht des Bundestages bei der Ausarbeitung des Energiekonzepts der Bundesregierung gefordert. "Wir Parlamentarier müssen für den Kompromiss später bei den Menschen geradestehen. Daher wollen wir bei der Ausarbeitung früh mit im Boot sitzen", sagt Bareiß dem Handelsblatt. Die Bundesregierung will ihr Energiekonzept, bei dem unter anderem die Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke festgelegt werden, im Oktober vorstellen.
Die Einschätzung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der die Akzeptanz der Atomkraft in Deutschland auch nach Jahrzehnten der Nutzung noch immer kritisch beurteilt, teile er nicht, sagte Bareiß. "Das würde ich so nicht unterschreiben", sagte der CDU-Politiker. Mit Argumenten wie Strompreis und Versorgungssicherheit könne man die Menschen sehr wohl vom Sinn einer begrenzten Laufzeitverlängerung überzeugen, sagte Bareiß dem Handelsblatt.
