BERLIN. Die Pläne zur Umsetzung des Sparpakets der Bundesregierung versetzen die Industrie in Aufregung: Die Energiesteuerbelastung für das gesamte produzierende Gewerbe soll drastisch steigen. Das geht aus einem Papier des Bundesrechnungshofs hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Angekündigt war dagegen, lediglich Missbrauchsfälle bei Energiesteuerbegünstigungen abzuschaffen. Nun soll es auch die Ehrlichen treffen. Die Empfehlung des Rechnungshofes wird derzeit vom Wirtschafts- und vom Finanzressort geprüft.
Das Thema Energiesteuern genießt in den Sparplänen der Bundesregierung hohe Priorität: Es steht auf Platz eins der 80 Mrd. Euro umfassenden Streichliste, die die Koalition Anfang Juni vorgelegt hatte. Unter den Überschrift "Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei der Energiesteuervergünstigungen" sind dort für 2011 Einsparungen von einer Mrd. und für 2012, 2013 und 2014 Einsparungen von je 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Zunächst war völlig unklar, auf welchem Weg die angestrebten Einsparungen erzielt werden sollen.
Betroffen sind die Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden, hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung dem produzierenden Gewerbe 1999 mit der ökologischen Steuerreform Privilegien bei der damals eingeführten Stromsteuer eingeräumt. Zum Ausgleich dafür hatten sich die Unternehmen im Rahmen einer "Klimavereinbarung" zu Emissionsminderungen verpflichtet, die sie bislang auch erreicht haben. Der Vereinbarung zufolge ist die Bundesregierung im Gegenzug dazu verpflichtet, die Steuerbegünstigungen bis 2012 gelten zu lassen.
Doch der Konsolidierungsdruck ist stärker. Im Kapitel "Würdigung und Empfehlung" seiner "Mitteilung an das Bundesministerium der Finanzen" schlägt der Bundesrechnungshof vor, die Entlastung bei der Stromsteuer ab einer bestimmten Verbrauchsmenge von 95 Prozent auf 50 Prozent zu reduzieren. Mit dem Vorschlag würde sich die Stromsteuerbelastung für die betroffenen Unternehmen von fünf auf fünfzig Prozent verzehnfachen. Für die Unternehmen hätte das gravierende Folgen. Statt einer Stromsteuer von 0,615 Euro je Megawattstunde (MWh) müssten sie 6,15 Euro zahlen. Um die Relationen deutlich zu machen: Eine Megawattstunde Strom ist - ohne Steuern und Abgaben - an der Strombörse im Spotmarkt für 45 Euro zu haben.
"Für viele Unternehmen sind das mehrere Millionen Mehrbelastung im Jahr", sagt Birgit Ortlieb, Geschäftsführerin des VIK, der Interessenvertretung der industriellen und gewerblichen Energiekunden in Deutschland. Unternehmen im internationalen und europäischen Wettbewerb wären durch die Steuermehrbelastung extrem getroffen, sagt Ortlieb. Die Bundesregierung würde damit ein "völlig falsches Signal für den Industriestandort Deutschland" geben.
Industrieunternehmen mit energieintensiven Prozessen haben hierzulande ohnehin mit schwierigen Standortbedingungen zu kämpfen. Die Industriestrompreise sind höher als in den meisten anderen europäischen Ländern. In vielen EU-Staaten, etwa in Frankreich oder Italien, garantiert der Staat großen Stromverbrauchern besonders günstige Preise. Da für viele Produkte der energieintensiven Industrie, etwa Stahl oder Aluminium, allein die Weltmarktpreise ausschlaggebend sind, können die Unternehmen Kostennachteile des Produktionsstandortes Deutschland nicht weitergeben. Auch die EU-Kommission sieht die Wettbewerbsnachteile der deutschen Industrie. Aus ihrer Sicht ist die Steuerbegünstigung deshalb beihilferechtlich in Ordnung.
Von vornherein war klar, dass die angestrebte "Abschaffung von Mitnahmeeffekten" das Sparvolumen von 1,5 Mrd. Euro jährlich nicht bewirken kann. Die Mitnahmeeffekte belaufen sich nach Angaben des Rechnungshofes auf 500 Mio. Euro. Daher rät der Rechnungshof nun zur Rasenmäher-Methode.
Die Sorgen der betroffenen Unternehmen stoßen in der Regierungskoalition auf Verständnis. "Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung eindeutig dazu bekannt, die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie zu erhalten", sagte Thomas Bareiß (CDU), energiepolitischer Koordinator der Unionsfraktion. Er warnt vor Jobverlusten und der Verlagerung ganzer Branchen ins Ausland. "Damit ist weder dem Standort Deutschland noch dem Klimaschutz gedient."
