Ethik-Kommission: Atomausstieg ist eine "Chance für Deutschland"

Ethik-Kommission: Atomausstieg ist eine "Chance für Deutschland"

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Wasserdampf strömt in Gundremmingen (Bayern) aus einem Kühlturm des Kernkraftwerkes

von Max Haerder

Die Ethikkommission der Bundesregierung hält den Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb der nächsten zehn Jahre für richtig und machbar. Viel wichtiger noch als das Ziel aber sei der Weg dorthin: Ohne regelmäßige Kontrolle werde es nicht gehen.

Nun liegt er vor, der Bericht der Ethikkommission Sichere Energieversorgung. Am Montagmorgen übergaben die Vorsitzenden, der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft Matthias Kleiner das 48 Seiten starke Papier der Bundeskanzlerin.

„Wir sind weltweit ein Unikat“, sagte Töpfer mit Blick auf den breiten gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg. Die Energiewende sei für die Industrie nicht in erster Linie eine Belastung, sondern „eine Chance für Deutschland“. Sein Mitvorsitzender betonte die globale Aufmerksamkeit, die dem deutschen Ausstieg zuteil würde. „Wer, wenn nicht wir, wäre in der Lage erfolgreich zu sein?“, sagte Kleiner.

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Die 17-köpfige Kommission aus Wissenschaftlern, Gewerkschaftern, Kirchenvertretern und dem ehemaligen BASF-Chef Jürgen Hambrecht konnte sich auf eine konkrete gemeinsame Empfehlung verständigen. Es sei die feste Überzeugung, dass „der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes (…) abgeschlossen werden kann“, heißt es gleich zu Beginn des Berichtes. Die derzeit aufgrund des Moratoriums stillgelegten sieben AKWs sowie der Meiler in Krümmel sollten nicht wieder ans Netz gehen. Schon heute könne deren Leistung durch risikoärmere Alternativen ausgeglichen werden.

Kontrolle ist besser

„Wichtig ist, dass es fix ist“, sagte Töpfer angesichts des Zeitrahmens von zehn Jahren. Andernfalls sei die Investitionssicherheit und -planbarkeit für die Wirtschaft nicht gewährleistet. „Wenn Du nicht glaubst, dass es geht, dann geht es auch nicht.“ Töpfer betonte, die Preise für die Verbraucher dürften nicht signifikant steigen, auch die exportorientierte Industrie könne durch die Energiewende nicht zu stark belastet werden.

Entscheidender ist für die Kommission vor allem die zukünftige Kontrolle, um die Ziele regelmäßig überprüfen zu können. So soll es einen „unabhängigen Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende“ des Bundestages geben, der jährliche Fortschrittsberichte veröffentlicht. Hinzu käme ein „Nationales Forum Energiewende“, das öffentliche und frei zugängliche Diskussionen ermöglichen soll. Viel konkreter wurden die Empfehlungen allerdings nicht.

„Das Abschalten von Atomkraftwerken ist an sich noch kein Ausstieg“, betont der Ethikbericht. Zu den Maßnahmen, die der Ethikrat empfiehlt, gehört etwa der Ausbau des CO2-Gebäudesanierungsprogramms.

„Es wird einer der Fälle sein, wo ein Kommissionsbericht nicht im Schrank liegen bleibt, sondern sehr schnell auch Wirkungen in der tatsächlichen Realität finden wird“, sagte Angela Merkel (CDU) bei der Übergabe. Die kommenden sechs Wochen bis zur geplanten endgültigen Entscheidung im Bundesrat am 8. Juli werden es zeigen müssen.

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