Euro-Krise: Entwicklungshilfe für Griechenland

Euro-Krise: Entwicklungshilfe für Griechenland

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler

von Henning Krumrey

Am deutschen Wesen soll Hellas genesen. Bundesregierung und Wirtschaftsverbände wollen hiesige Gepflogenheiten exportieren - von preußischen Verwaltungstugenden bis zur Sozialpartnerschaft.

Das mediale Interesse ist nun umgekehrt proportional zu den Erwartungen für die nächste Zukunft. Denn was der liberale Wirtschaftsminister vortrug, hat man alles schon hunderte Male gehört. Zwar nicht in Bezug auf Griechenland, aber mit Blick auf Laos oder die Philippinen, auf Bolivien oder Nicaragua, auf Botswana oder Nigeria. Was die Wiege der Demokratie, der Hort der antiken Hochkultur heute braucht, ist: Entwicklungshilfe.

Rösler hatte für die erste Investorenkonferenz für Griechenland die Wirtschaftsverbände eingeladen. Er wollte klären, welche Defizite die deutsche Unternehmerschaft im Land an der Ägäis ausgemacht hat und wie die Bundesrepublik helfen kann, diese Defizite wettzumachen. Herausgekommen ist eine Liste von Klagen und Rezepten, die aus der Zusammenarbeit mit der dritten Welt gut bekannt ist. Und auch die Institutionen dafür sind vertraut: die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ, die Nachfolgerin des alten Entwicklungshilfe-Flaggschiffs GTZ, und die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

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Griechen wollen eine Förderbank aufbauen

Vier Bereiche legten Regierung und Verbände fest, in denen sich Griechenland radikal ändern müsste, sollen aus den genannten Wünschen auch tatsächlich handfeste Investitionen werden. Zunächst müssten die Verwaltungsverfahren verbessert werden. Vieles sei dort zu bürokratisch. So müssten Betreiber von Windparks beispielsweise drei Lizenzen vorlegen, wo doch nach deutschem Verständnis maximal eine genügen würde. Sorgen bereitet hiesigen Firmen auch die Rechtssicherheit, und sogar der verbindliche Minister Rösler mahnte die griechischen Partner (die in dieser Sitzung allerdings gar nicht vertreten waren): „Verträge und Gesetze gibt es, aber man muss auch darauf achten, dass sie eingehalten werden.“ Immerhin: Einen Tag vor dem Termin hatte er seinem Kollegen in Athen am Telefon erläutert, was bei dem Treffen besprochen werden sollte; danach meldete er sich mit den Ergebnissen.

Die Absicherung der Finanzierung einer Auslandsinvestition ist gerade für den Mittelstand ein Problem. Hier wünschen sich die Griechen sogar Unterstützung und wollen eine Förderbank aufbauen, die bisher fehlt. Als Blaupause gilt die deutsche KfW, deren Experten nun nach Athen geschickt werden. Handwerk und DIHK boten an, bei der Ausbildung Hilfestellung zu leisten, gilt doch das duale System aus Lernen im Betrieb und Besuch der Berufsschule international als das beste. Selbst die deutsche Sozialpartnerschaft eignet sich nach Ansicht des liberalen Wirtschaftsministers als Exportschlager für Südosteuropa. Denn die deutschen Verbände hatten auch die geringe Produktivität dort, die relativ hohen Löhne und die zahlreichen Streiktage moniert.

Vor allem die Energiewirtschaft ist interessiert

Interessiert zeigte sich vor allem die Energiewirtschaft. Sie locken die 3000 Sonnenstunden auf der Peloponnes, denn dort scheint die unerschöpfliche Energiequelle rund vier Mal so lange wie im kalten Deutschland. Solarkraftwerke ließen sich dort also viel rentabler betreiben als hierzulande. Zumal, wie Rösler sogleich anmerkte, es dort eine „ähnliche Kulisse wie bei uns mit dem EEG“ gebe. Im Klartext: Sind die bürokratischen Hürden erstmal übersprungen, fließen auch in Hellas die Subventionen üppig. In jedem Fall genüge es, an „einigen wenigen Stellschrauben“ zu drehen.

Rösler verkündete nach dem Treffen, es gebe „erhebliche Potentiale in allen anderen Bereichen“, nannte dann aber nur die Infrastruktur. Die Häfen müssen modernisiert, das Straßennetz könnte ebenso ausgebaut werden. Und außerdem gehören Häfen und Flughäfen zu den – jedenfalls von den EU-Partnerländern immer wieder geforderten – Privatisierungsobjekten des Landes. Damit ließe sich noch am ehesten in Griechenland Geld verdienen. Von einer Bevormundung Griechenlands wollte Rösler nichts wissen. „Wir wollen Angebote machen. Die kann man annehmen.“

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