Nikos Anastasiades: Zyperns neuer Präsident will zügig Rettungspaket-Gespräche

Nikos Anastasiades: Zyperns neuer Präsident will zügig Rettungspaket-Gespräche

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Der Konservative Nikos Anastasiades hat die Präsidentenwahl im Euro-Mitgliedsland Zypern gewonnen und umgehende Verhandlungen über ein milliardenschweres EU-Rettungspaket angekündigt. "Wir stehen vor großen Herausforderungen in Zypern und wollen Europa an unserer Seite haben", sagte der 66-jährige.

Der Konservative Nikos Anastasiades soll das pleitebedrohte Euro-Land Zypern aus der Krise führen. Der Insel stehen schwere Zeiten bevor.

Machtwechsel im pleitebedrohten Euro-Land Zypern: Der konservative Politiker Nikos Anastasiades wird neuer Präsident der finanziell ins Wanken geratenen Mittelmeerinsel. Der 66-Jährige löst den seit 2008 regierenden linken Präsidenten Dimitris Christofias ab, der bei der Abwendung der Finanzkrise gescheitert war und sich nicht um eine zweite Amtszeit beworben hatte.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt Anastasiades bei der Stichwahl am Sonntag 57,5 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat, der linke Politiker Stavros Malas, kam auf 42,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 80,7 Prozent. „Das heutige Ergebnis ist ein starkes Mandat. Wir werden alles in die Tat umsetzen, was wir versprochen haben“, sagte Anastasiades am Abend im zyprischen Fernsehen.

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Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

  • Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

    Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

  • EU würde politisch Schaden nehmen

    Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

  • Größerer Einfluss Russlands

    Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

  • Militärisches Interesse Russlands

    Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

Sein Ziel sei, die Finanzen der Insel wieder in Ordnung zu bringen, „damit es wieder Wachstum und neue Arbeitsplätze gibt“, sagte Anastasiades. „Wir werden glaubwürdig mit unseren Euro-Partnern sprechen und kooperieren.“ Wichtig sei, dass der Stabilisierungsplan bald stehe. Er sei bereit, „alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um Zypern aus der Finanzkrise zu führen“. Tausende Mitglieder und Freunde der konservativen Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY) feierten „die Wende“ auf den Straßen im Zentrum und in einer Sporthalle der Hauptstadt Nikosia, wie das zyprische Fernsehen berichtete. Die ganz große Begeisterung blieb jedoch aus. Alle wissen, dass ein hartes Sparprogramm bevorsteht. Viele Menschen befürchten, dass sie verarmen und Elend wie in Griechenland auf sie wartet.

Wie eine Zypern-Lösung aussehen könnte

  • EU-Zugeständnisse bei Steuersystem

    Die Euro-Finanzminister werden bei ihren Forderungen zurückstecken. Wie schon im Fall Irlands wird die Politik auch Zypern erlauben, weiterhin mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen auf die Insel zu locken.

  • Zypern-Zugeständnisse bei Geldwäsche

    Bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird die EU hart bleiben, um die Zustimmung des deutschen Bundestages zu bekommen. Zypern wird alle verlangten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche beschließen müssen. Ob diese dann auch in der Praxis 1:1 umgesetzt und kontrolliert werden, steht auf einem anderen Blatt.

  • Zugeständnisse an den IWF

    Dem IWF dürfte signalisiert werden, dass die Bankenhilfen zu einem späteren Zeitpunkt vom ESM übernommen werden. Damit blieben die Staatsschulden für Zypern tragbar, zumal sich das Land verpflichten dürfte, die potenziellen Einnahmen aus Gasverkäufen vorrangig zur Tilgung seiner Schulden zu verwenden.

  • Russland mit ins Boot holen

    Russland dürfte sich zur Sicherung seines Einflusses an einer Rettung beteiligen. So könnten die Zinsen für den russischen Staatskredit gesenkt werden. Auch neue Kredite, die mit zukünftigen Einnahmen aus den Gasverkäufen abgesichert werden, sind gut möglich.

Die Arbeitslosigkeit ist bereits von 7,9 Prozent 2009 auf knapp unter 15 Prozent Anfang dieses Jahres gestiegen. Zypern braucht nach offiziellen Angaben dringend 17,5 Milliarden Euro, um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Die Eurogruppe will sich am 5. März mit der zyprischen Finanzkrise befassen. Der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, erklärte am Sonntagabend, er hofft auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über mögliche Finanzhilfen. „Die Eurogruppe ist bereit, Zypern bei allen Reformen zu unterstützen, die die Wirtschaft wieder auf den Weg nachhaltigen Wachstums bringen.“ Dafür sei aber „angemessenes Handeln“ Zyperns nötig.

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