Rettungspaket für Zypern: Eurogruppe erteilt Bitte um Aufstockung von Hilfen eine Absage

Rettungspaket für Zypern: Eurogruppe erteilt Bitte um Aufstockung von Hilfen eine Absage

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Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der zypriotische Finanzminister Harris Georgiades. „Das wäre für Zypern keine gute Situation, denn die Kredite müssen auch zurückbezahlt werden können", sagte Dijsselbloem.

Gerade mal zwei Monate ist das Rettungspaket für Zypern alt - und schon steht es wieder auf der Agenda. Der Inselstaat bittet um Hilfe für die größte Bank des Landes. Doch die Euro-Finanzminister bleiben hart.

Auch nach einem Hilferuf aus Zypern lehnen die Eurostaaten zusätzliche Milliarden-Hilfen für den krisengeschüttelten Mittelmeerstaat strikt ab. Die Euro-Finanzminister sehen keinen Grund, das gerade erst vereinbarte Rettungspaket von zehn Milliarden Euro nachzuverhandeln und aufzustocken. Auf die Frage nach mehr Geld sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag in Luxemburg: „Das wäre für Zypern keine gute Situation, denn die Kredite müssen auch zurückbezahlt werden können.“ Deshalb hätten die Geldgeber die Summe auf zehn Milliarden Euro beschränkt. „Das Programm ist auf der Basis von Erwartungen gut durchgerechnet“, so der Niederländer.

In einem Brandbrief an die EU hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades um Hilfen für die größte Bank des Landes, die Cyprus Bank, gebeten. Der Staatschef kritisierte, dass die Rettungsaktion für die Banken zu kurzfristig und „ohne sorgfältige Vorbereitung“ erfolgt sei. Zudem falle die Rezession in Zypern stärker aus als erwartet.

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Erst Mitte April hatten die Euro-Partner nach langem Gezerre das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Der Inselstaat war wegen seines überdimensionierten Finanzsektors und einer geplatzten Kreditblase in die Krise geraten.

Österreichs Ministerin Maria Fekter sagte am Rande des Eurogruppentreffens, sie sehe keine Alternative, die „besser ist als das, was wir mühsam im Konsens erarbeitet haben.“ Bei ihren Kollegen herrsche „großes Unverständnis“, das Paket jetzt wieder aufzudröseln. Der Zypern-Beschluss sei sehr schwierig gewesen, betonte der Luxemburger Luc Frieden. „Es war ein Kompromiss und ich denke, es ist sehr unwahrscheinlich, dass dieser Kompromiss wieder aufgemacht werden (...) kann.“

Ablehnung kam auch von Seiten der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), die zur „Troika“ der internationalen Geldgeber gehören. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Wir haben gerade erst das Programm für Zypern vereinbart und wir werden auf der Basis dieses Programms arbeiten.“ EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen mahnte: „Es gibt keine machbare Alternative für Zypern als die hundertprozentige Umsetzung der Strategie, die im Hilfsprogramm vereinbart wurde.“

Kompromiss zu den Grundlinien des ESM erwartet

Die Minister berieten auch über die Lage in Griechenland und die Regierungskrise nach der Schließung des Staatssenders ERT. Dort konnte zunächst ein Bruch der Koalition abgewendet werden. Beschlüsse zu Griechenland standen bei dem Treffen nicht an.

Die Finanzminister wollten zudem grundsätzliche Regeln für direkte Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM an marode Banken vereinbaren. Dijsselbloem sagte: „Wir haben Fortschritte gemacht. Ich hoffe, dass wir heute Ergebnisse bekommen.“

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartete einen Kompromiss zu den Grundlinien. Nach seinen Worten ist die Bankenunion ein wichtiger Pfeiler im Kampf gegen die Krise: „Da ist der Versuch, über eine Bankenunion mehr Vertrauen in den europäischen Bankensektor zu gewinnen, ein wichtiges Element, um die Kreditvergabe der Wirtschaft zu verstärken und damit die Wirtschaft überall zu beleben.“ Dies sei aber nur im Rahmen der geltenden EU-Verträge möglich.

Die Eurogruppe wollte zudem die Aufnahme Lettlands als 18. Mitglied des gemeinsamen Währungsraums billigen. „Wir werden (...) eine Empfehlung an die (EU-)Staats- und Regierungschefs geben“, sagte Schäuble. Nach dem EU-Gipfel sollen die EU-Finanzminister am 9. Juli die endgültige Entscheidung treffen. Das baltische Land soll am 1. Januar 2014 beitreten.

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