100 Prozent Grupp: Was Griechenland jetzt braucht

kolumne100 Prozent Grupp: Was Griechenland jetzt braucht

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Ungewöhnliche Vorschläge zur Rettung Griechenlands hat WirtschaftsWoche-Online-Kolumnist Wolfgang Grupp.

Kolumne von Wolfgang Grupp

Steuerzahler öffentlich loben, überzählige Beamte zu Steuereintreibern umschulen – zwei ungewöhnliche Reformvorschläge für Griechenland.

Griechenland ist in der Euro-Zone. Wenn wir damit jetzt gravierende Probleme haben, sind wir daran nicht ganz unschuldig. Erinnern wir uns: Alle Regierungen, auch die Deutschlands, Frankreichs und Italiens wussten, dass sich Griechenland mit gefälschten Bilanzen hinein manipuliert hat. Anschließend durfte die Regierung des Landes weiterwursteln. Erst als es vor fünf Jahren die Probleme eskalierten, haben wir leider zu spät massiv eingegriffen.

Die neue griechische Regierung steht jetzt extrem unter Druck. Wenn sie sich nicht schnell mit den übrigen Euro-Mitgliedsstaaten einigt, droht dem Land Ende Februar die Zahlungsunfähigkeit, sofern dann keine anderen Geldgeber auftauchen. Dazu gleich mehr.

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Wie auch immer ein möglicher Kompromiss mit den anderen Regierungen des Euro-Raums aussehen könnte, für das Links-Rechts-Bündnis in Athen fängt dann die eigentliche Arbeit an. Wichtig ist, dass Griechenland eine Perspektive erhält.

Reaktionen in den Medien

  • „Le Figaro“: Die griechische Herausforderung

    „Wenn diese Wahl gegen das „Establishment" in Griechenland ausreicht, damit Frankreich, Deutschland und andere die Schulden Griechenlands an seiner Stelle zurückzahlen, würde dies den übrigen Euroskeptikern von Podemos in Spanien über Ukip in Großbritannien bis hin zu Marine Le Pen in Frankreich Tür und Tor öffnen. Sollte hingegen jetzt Griechenland aus der Eurozone und der EU austreten, dann wird man damit leben müssen. Auf jeden Fall wird man aus diesem Experiment (des Syriza-Parteichefs Alexis) Tsipras wertvolle Lehren ziehen können. Für Europa ist es sinnvoller, das griechische Experiment bis zum Ende zu beobachten, als zu versuchen, das Land durch eine inkonsequente Sonderbehandlung zu neutralisieren.“

  • „De Standaard“: Europa steht vor einem Dilemma

    „Europa steht nun vor einem Dilemma. Soll es rigoros auf dem strikten Sparkurs bestehen, den es den Griechen auferlegt hat? Oder soll es sich mit Tsipras an den Verhandlungstisch setzen, um nach einem Kompromiss zu suchen? Letzteres scheint die vernünftigste Option zu sein. Dabei dürfte jedoch der radikalste Punkt des Syriza-Programms - der Erlass eines Teils der Staatsschulden - ausgeschlossen sein. Das wäre nicht fair gegenüber jenen Euroländern, die sich stets dem Brüsseler Spardiktat gebeugt haben, und erst recht nicht gegenüber denjenigen, die ebenfalls durch Europa „gerettet“ wurden und im Gegenzug ihren Verpflichtungen artig nachgekommen sind.“

  • „Aftenposten“: Tsipras hat seine Chance nicht genutzt

    „Politiker, die eine Wahl gewinnen wollen, dürfen große Worte benutzen. Aber sobald die Wahl vorbei ist, wird erwartet, dass die Rhetorik abgeschwächt wird, um die Erwartungen der Anhänger in Vorbereitung auf den Alltag zu dämpfen. Das gilt besonders für einen Politiker, der Ministerpräsident wird. Das war die Möglichkeit, die Tsipras gestern hatte und nicht genutzt hat. Als er seine Siegesrede am Sonntagabend gehalten hat, hat er die meisten seiner Wahlversprechen wiederholt, nicht zuletzt seine unversöhnliche Haltung gegen die Forderungen, die die EU als Bedingung für die enormen Kredite, die Hellas seit 2010 bekommen hat.“

  • „DNA“: Syriza bringt Europa und Griechenland frischen Wind

    „Der haushohe Sieg von Syriza bedeutet einen Bruch mit der etablierten Ordnung und ein Todesurteil für einige alte erstarrte Parteien. Er bringt einen frischen Windstoß für einen Kontinent, der neuen Atem schöpfen und sich neu erfinden muss. Man kann vernünftigerweise hoffen, dass (Syriza-Chef Alexis) Tsipras das tun wird, was (Präsident) François Hollande nach seiner Wahl nicht tun konnte oder wollte. Tsipras' Politik des Wiederaufschwungs und der Reformen der Institutionen kann vielleicht Erfolge bringen, wenn die Finanzmärkte ihm die Zeit lassen, sie durchzusetzen. Tsipras verdient eine Chance dort, wo alle anderen Politiker gescheitert sind.“

  • „Guardian“: Neue Vereinbarungen für eine neue Ära in Griechenland

    „Jetzt wird sich entscheiden, ob die neue griechische Regierung sich mit ihren Kreditgebern auf neuer Grundlage einigen kann. Ein erfolgreiches Ergebnis wird hauptsächlich von Deutschland abhängen, wo man immer noch meint, dass die Eurozone nur mit der finanzpolitischen Rechtschaffenheit weiterleben kann, die das Erdbeben in Griechenland herbeigeführt hat. Für (Bundeskanzlerin) Angela Merkel wird das nicht einfach sein. Es ist ja nicht nur Griechenland; die gesamte Eurozone braucht einen Neuanfang. Der Norden sollte endlich auf die Botschaft des Südens hören.“

  • „El País“: Syriza darf Steuerzahlern in der EU nicht schaden

    „Die Wahl in Griechenland zeigt, dass die demokratischen Strukturen in Europa funktionieren. Sie erlauben den Sieg von nicht konventionellen Parteien. Griechenland bleibt ein Mitglied der europäischen Familie, auch wenn die neue Führung keinem der etablierten Lager der Konservativen und der Sozialdemokraten angehört.

    Die EU-Verbündeten nehmen den Wahlausgang, auch wenn er ihnen nicht gefällt, als etwas Normales hin. Syriza wird als Regierungspartei die Interessen der Bürger so gut vertreten wie es geht. Die neue Regierung muss aber die internationalen Verpflichtungen einhalten. Sie darf den Steuerzahlern in den anderen EU-Ländern keinen Schaden zufügen und keine Angriffe auf die Stabilität der EU unternehmen.“

  • „NZZ“: Die schwere Last des Wahltriumphs in Griechenland

    „Der Wahltriumph des Linksbündnisses hat auch politisch eine europäische Dimension. Er wird in den südeuropäischen Ländern jene Protestparteien beflügeln, welche die Sparpolitik bekämpfen. (Parteichef Alexis) Tsipras will nicht nur Griechenland retten, sondern den ganzen Kontinent verändern. Ihm schwebt ein Europa ohne Austerität vor. Der Wahlsieger hat der eigenen Bevölkerung trotz dem gewaltigen Schuldenberg viel versprochen. Die Erwartung ist groß, dass die neue Partei die alten Verkrustungen aufbrechen kann. Ob die Rezepte von Tsipras Linderung bringen werden, ist fraglich. Sie könnten das Land auch in ein noch größeres Elend stürzen.“

Dabei wird es nicht nur um nackte Zahlen gehen, sondern auch darum, wie die Moral und die Stimmung im Land gehoben werden und der breiten Bevölkerung ein positives Gefühl vermittelt werden kann. Hier sind sicher unkonventionelle Schritte gefragt. Dazu fallen mir zwei, zugegeben ungewöhnliche, Maßnahmen ein.

Die erste Idee betrifft die Steuermoral. Griechenland könnte diejenigen, die große Steuerbeträge bezahlen, positiv ins Rampenlicht setzen. Die Regierung könnte und in Absprache mit Betroffenen die Namen derer bekannt machen, die mit ihren Abgaben zum Gemeinwohl beitragen. Vorstellbar wäre eine Kampagne: Wer ehrlich Steuern bezahlt und damit für sein Heimatland kämpft, wird dafür in der Presse oder auf Veranstaltungen lobend erwähnt.

Die Idee ist nicht aus der Luft gegriffen. In Schweden etwa kann sich jeder informieren, wie viel Steuern sein Nachbar bezahlt. In Griechenland würde ich aber weiter gehen. Ich würde als neue Regierung – bildhaft gesprochen – denen die Hand schütteln, die bisher treu und brav Steuern bezahlt haben, und mich öffentlich bei ihnen bedanken. Das kann man sich in jedem Dorf, jeder Stadt oder jedem Stadtteil vorstellen.

Wieso sollte es in Griechenland nicht möglich sein, einen Stimmungswandel herbeizuführen, indem man dort den ehrlichen Steuerzahler auf diese Weise behandelt? Wieso nicht diejenigen Unternehmer herausstellen, die zu ihrem Heimatland stehen?

Das wäre doch eine große Werbung und schöne PR für die Betroffenen. Ich gebe zu, der Dank gilt dann eigentlich nur denjenigen, die sich an das Gesetz halten - eine für uns gewöhnungsbedürftige Sichtweise. Aber man sollte das pragmatisch sehen und überlegen, was das für diejenigen bedeuten würde, die leer ausgehen.

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Angestellte umschulen

Die zweite Idee betrifft die zig tausenden überzähligen Angestellten im öffentlichen Dienst. Wäre es nicht besser, der Staat sorgte dafür, die Geeigneten mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dazu zu bringen, etwas für ihr Land zu tun?

Es heißt, der Staat tue viel zu wenig, um Steuern einzutreiben. Da würde ich die Leute nicht entlassen, sondern sie - wo möglich -, schnellstens zu Steuerbeamten umschulen. Von denen ist ja bekannt, dass sie dem Staat ein Vielfaches dessen einbringen, was sie kosten. Das ist in der Theorie natürlich einfacher als in der Praxis, trotzdem könnte beispielsweise die EU dabei helfen, das zu forcieren.

Ich mache mir allerdings keine Illusionen: Das Problem liegt tiefer. Einer der großen Skandale in Griechenland besteht darin, dass die Verfassung festlegt, dass die Reeder, für ihre immensen Reichtümer bekannt, keine Steuern bezahlen müssen.

Nehmen wir einmal wohlwollend an, der Gesetzgeber hätte dies gemacht, um die Reeder auf diese Weise im Land zu halten und dadurch Arbeitsplätze in Griechenland zu schaffen. Das rechtfertigt jedoch in keiner Weise, ein solches Privileg für alle Ewigkeit zu erhalten. Eine unendliche Förderung ist immer ein schwerwiegender Fehler der Politik.

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Generell muss eine Regierung bei derartigen Gesetzen nach einer gewissen Zeit prüfen, ob sie ihren Zweck erfüllen oder noch nötig sind. Dies hat in Griechenland offenbar niemand gemacht. Dafür trägt die Politik die Verantwortung.

Natürlich gibt es für Investitionen einen Vertrauensschutz, der Staat darf nicht einfach Fördergesetze abschaffen, indem er fest zugesagte Subventionen nicht bezahlt. Eine Begründung für unbefristete Steuerfreiheit ist das jedoch nicht.  

Im Übrigen: Vielleicht kommt ja ein Reeder auf die Idee, in der schwierigen Zeit seine Landsleute zu unterstützen und Steuern zu bezahlen, auch wenn er das gesetzlich nicht muss.

Bei der gegenwärtigen Diskussion über den Verbleib der Griechen im Euro-Raum wird völlig ausgeblendet, weshalb das Land trotz der bekannten Probleme überhaupt in die gemeinsame Währungszone aufgenommen wurde. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber der entscheidende Grund ist im Zuge der ersten Griechenland-Rettung durchaus angeklungen: die Geopolitik. Da waren einige Politiker im Westen erpicht darauf, mit Griechenland im Euro und in der Nato einen wichtigen Posten im Osten Richtung Russland zu besitzen. Dafür wurden viele Augen zugedrückt.

Vor diesem Hintergrund bin ich gespannt, ob die Regierungen der Euro-Länder – mit den USA im Hintergrund – es zulassen werden, dass sich die Griechen die fehlenden Milliarden Euro bis Ende Februar in der Not irgendwo anders besorgen: zum Beispiel bei Russland oder China.

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