24 Stunden Ausstand: Generalstreik legt Portugal lahm

24 Stunden Ausstand: Generalstreik legt Portugal lahm

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Demonstranten schütteln die Fäuste. Es ist der vierte Generalstreik in Portugal innerhalb von nur zwei Jahren.

In Portugal hat ein Generalstreik am Donnerstag das öffentliche Leben fast vollständig lahmgelegt. Verkehr, Müllabfuhr, Schulen - nichts geht mehr. Die Gewerkschaften protestieren gegen die Sparpolitik der Regierung.

Im hoch verschuldeten Euro-Krisenland Portugal hat am Donnerstag ein eintägiger Generalstreik gegen das Sparprogramm der Mitte-Rechts-Regierung begonnen. Medien berichteten am Vormittag von einer hohen Beteiligung vor allem unter den Staatsbediensteten. Man werde die Regierung schwächen, die in zwei Jahren 300.000 Jobs vernichtet habe, sagte CGTP-Gewerkschaftsboss Armenio Carlos.

Es ist zwar erst der vierte gemeinsame Streik der beiden wichtigsten Gewerkschaftsdachverbände des Landes (CGTP und UGT) nach der Nelkenrevolution von 1974, aber bereits der zweite gegen Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Im ganzen Land soll es neben dem Ausstand auch zahlreiche Kundgebungen geben. Gefordert werden Neuwahlen und eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Portugals Zeugnis 2012

  • Politische Stabilität

    Coelhos Zweier-Koalition macht einen stabilen Eindruck. Auch in der Bevölkerung genießt der Premier das Vertrauen. Je länger die Krise aber andauert, desto schwerer wird es für ihn, sich gegen die aufkeimende Wut der Gewerkschaften und Angestellten zu wehren.

    Note: 3

  • Umsetzung von Reformen

    Lob von allen Seiten und das – anders als im Fall Griechenland – zu Recht: Portugal hat seine Arbeits- und Rentenmarkt in weiten Teilen neu gestaltet und sich so fit für die Zukunft gemacht. Trotz aller Schmerzen während der Übergangszeit.

    Note: 2

  • Sparwille

    2010 lag das Haushaltsdefizit noch bei 9,8 Prozent. Inzwischen wurde es fast halbiert. 2013 rechnet die EU-Kommission mit einem Minus von 4,5 Prozent. Dass es nicht besser läuft, liegt an der Rezession in Südeuropa (allen voran in Spanien). Viel mehr sparen kann Portugal nicht.

    Note: 2

  • Gesamtnote

    Portugal hat 2012 vieles richtig gemacht. Neben Irland ist das Land der einzige Lichtblick unter den Hilfsgeldempfängern Europas. Doch die Abhängigkeit von Spanien macht eine schnelle Genesung unmöglich. Portugal wird noch Zeit brauchen.  

    Note: 2

In der Hauptstadt Lissabon fuhren keine Züge, auch die Metro stand still. Fähren sowie viele Busverbindungen waren ebenfalls betroffen. Die staatliche Fluggesellschaft TAP hatte angekündigt, es könne zu Unterbrechungen im Flugverkehr kommen. Sie hatte aber im Vorfeld keine Flüge gestrichen. Die Müllabfuhr und die Postverteilung seien praktisch völlig zum Erliegen gekommen, berichteten Medien. Auch in Krankenhäusern, Universitäten und Schulen sei der Ausstand deutlich zu spüren.

Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal gegenüber den Geldgebern zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenrate kletterte unterdessen auf das Rekordniveau von 18 Prozent, das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

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