40 Milliarden Euro: Spanien verschärft sein Sparprogramm

40 Milliarden Euro: Spanien verschärft sein Sparprogramm

Spanien hat sein Sparprogramm um fast 40 Milliarden Euro aufgestockt. Auf diese Weise soll der Etat bis 2014 entlastet werden. Ministerpräsident Rajoy schließt einen Hilfsantrag für sein Land nicht mehr völlig aus.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy schließt einen Hilfsantrag für sein Land nicht mehr völlig aus. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte der Regierungschef am Freitag. Derweil will die spanische Regierung mit einem 102,2 Milliarden Euro schweren Sparpaket das Vertrauen in die Staatsfinanzen wieder herstellen.

Das sieht der Haushaltsplan für 2013/14 vor, den das Land am Freitag der EU übermittelte. Erst Mitte Juli hatte das Kabinett Einsparungen von 65 Milliarden Euro beschlossen. Jetzt der Aufschlag um knapp 40 Milliarden Euro. Wie die zusätzlich geplanten Kürzungen erreicht werden sollen, wurde nicht erläutert.

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Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, die Summe setze sich aus den bereits bekannten Einsparungen und Einnahmeerwartungen aus der Konjunkturentwicklung zusammen. Die spanische Wirtschaft soll 2014 um 1,2 Prozent wachsen. Das BIP dürfte aber in diesem Jahr um 1,5 und 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen.

Mit seinem Sparprogramm will das südeuropäische Land die Neuverschuldung von 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2014 schrittweise auf 2,8 Prozent verringern. Trotz seiner zunehmend prekären Lage am Kapitalmarkt zögert Spanien einen Hilferuf an Brüssel weiter hinaus.

Aktien Schnäppchenmarkt an Spaniens Börse

Spaniens Börsenindex der Schwergewichte, der Ibex-35, leidet unter der Finanzkrise im eigenen Land. Experten halten inzwischen viele spanische Werte für stark unterbewertet und empfehlen den Einstieg.

Quelle: dpa

„Ich habe noch keine Entscheidung (über ein Rettungspaket) getroffen“, erklärte Rajoy. „Ich will wissen, wie die ungewöhnlichen Maßnahmen der EZB aussehen. Wir wissen nicht, was vorgeschlagen wird.“

Rajoy fordert Schlüsselreformen der EZB

Rajoy teilte auf seiner offiziellen Webseite am Freitagabend mit, seine Regierung habe der EU-Kommission ein Konzept über Kürzungen und Maßnahmen zur Einnahmesteigerung bis 2014 unterbreitet. In diesem Jahr sollten der „Anpassung“ zufolge 13,1 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 39 Milliarden und 2014 dann 50,1 Milliarden eingespart werden. Das Paket übertrifft die bisherige Prognose um 57 Prozent.

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Auch die Regionen würden in die Pflicht genommen, zu den Einsparungen beizutragen, kündigte die Regierung an. 2014 solle so ein Wachstum von 1,2 Prozent und eine Belebung des Arbeitsmarktes erreicht werden, hieß es weiter.

Vor Journalisten rief Rajoy die europäischen Spitzenpolitiker und die Europäische Zentralbank (EZB) auf, die Einführung von Schlüsselreformen zur Bekämpfung der Krise zu beschleunigen und den strauchelnden Bankensektor zu stützen. „Es wird deutlich, dass wir letztendlich irgendeine Form der Hilfe benötigen“, sagte der Analyst Tomas Gallo, Direktor von ATL Capital Investment in Madrid.

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