Abgaben: Frankreichs Sozialisten liebäugeln mit der Ökosteuer

ThemaFrankreich

Abgaben: Frankreichs Sozialisten liebäugeln mit der Ökosteuer

Bild vergrößern

Der französische Umweltminister, Philippe Martin, macht sich für eine Ökosteuer stark.

von Karin Finkenzeller

Umweltschädliches Verhalten könnte bei den Nachbarn in Frankreich bald teuer werden. Unternehmer warnen, aber auch zahlreiche Genossen haben ihre Zweifel. Schließlich stehen Kommunalwahlen an

"Einheit" lautete das diesjährige Motto des Sommerkonvents der französischen Sozialisten. Bevor diese Woche der Politikbetrieb nach den Ferien wieder voll startet, wollten die insbesondere über die Wirtschafts- und Europapolitik widerstreitenden Parteiflügel am Wochenende bei dem traditionellen Treffen am Ende des Sommers Harmonie demonstrieren.

Doch damit war es schon zu Beginn vorbei. Umweltminister Philippe Martin legte den Genossen nämlich ein dickes grünes Kuckucksei in Form einer Ökosteuer ins Nest. Weil die Sozialisten sieben Monate vor den Kommunalwahlen alles andere gebrauchen können als den Zorn der Bürger über eine zusätzliche Abgabenlast, weiß man bisher wenig über Art und Gestalt der künftigen Steuer. Überschwänglich betont wird dagegen, welche Eigenschaften sie um Himmels Willen nicht haben soll.

Anzeige

"Das ist keine zusätzliche Besteuerung, sondern eine Ersatzsteuer", beteuerte Martin, nachdem ihn noch auf dem Weg zum Sommerkonvent in La Rochelle an der Atlantikküste die ersten Protestnoten seiner Parteifreunde erreichten. Bruno Le Roux, Fraktionschef der Sozialisten im Parlament, verbürgte sich dafür, dass es während der Amtszeit von Präsident François Hollande keine neuen Steuern geben werde. Durch Umschichtungen, so die Losung, solle das ökologische Verhalten der Bürger gefördert werden. Ihnen werde dadurch - derart Verhalten natürlich vorausgesetzt - kein zusätzlicher Cent an Kosten entstehen.

Martin, der als Bote von Präsident Hollande und Premier Jean-Marc Ayrault dem kleinen grünen Koalitionspartner ein paar politische Streicheleinheiten zu dessen Parteitreffen in Marseille überbringen wollte, bezieht nun dennoch von den eigenen Leuten dafür Prügel. Er könne durchaus verstehen, dass die Franzosen die Nase voll hätten von hohen Steuern, sagte etwa Wirtschaftsminister Pierre Moscovici. Außenminister Laurent Fabius mahnte, eine "bestimmte Grenze nicht zu überschreiten". François Rebsamen, Vorsitzender der Sozialisten im französischen Senat, monierte, eine Ökosteuer habe "bestrafenden" Charakter. Und nach Überzeugung der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin von 2007, Ségolène Royal, die zwar aktuell keinen hohen politischen Posten bekleidet, sich aber im Gegensatz zu den Regierungsmitgliedern ihrer

Beliebtheit bei vielen Franzosen sicher sein kann, ist derzeit "nicht der Moment für eine zusätzliche Steuer".

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%