Abhöraffäre in Polen: Ministerpräsident Tusk stellt die Vertrauensfrage

Abhöraffäre in Polen: Ministerpräsident Tusk stellt die Vertrauensfrage

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Donald Tusk hat am Mittwoch die Vertrauensfrage über seine Regierung gestellt.

Nach der Abhöraffäre gegen mehrere Regierungsmitglieder hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Vertrauensfrage für seine Regierung gestellt. Die Abstimmung soll noch am Mittwoch stattfinden.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Mittwoch die Vertrauensfrage über seine Regierung gestellt. Mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel beantrage er eine schnellstmögliche Abstimmung, sagte er im polnischen Parlament bei der Debatte über die Abhöraffäre gegen mehrere Regierungsmitglieder.

„Ich muss (auf dem Gipfel) die Gewissheit haben, dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen.“ Laut Ältestenrat sollte die Abstimmung noch am Abend - frühestens um 21.00 Uhr - stattfinden.

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Tusk sagte, die illegalen Aufzeichnungen von Politikergesprächen gebe es womöglich schon seit eineinhalb Jahren. „Es betrifft dutzende, womöglich hunderte Personen“, sagte er. Hintergrund sei Kohlehandel im großen Stil, aber auch „die Situation in der Ukraine und in Europa“.

Wissenswertes über Polen

  • Für Gäste nur das Beste

    Nicht selten kommt es in Polen vor, dass zum gemeinsamen Abendessen auch mal ein Wodka serviert wird. Aber keine Sorge, wer als Ausländer nicht gerne starken Alkohol trinken möchte, kann auch zu einem Bier greifen. Das gibt es in Polen in allen Varianten und Geschmacksrichtungen, zum Beispiel gemixt mit süßem Sirup.

  • Gibt es in Polen Bären?

    Nicht nur die. In dem osteuropäischen Land gibt es EU-weit die meisten verschiedenen Pflanzen- und Tierarten, die aus anderen Teilen Europas zum Teil schon lange verdrängt wurden. Nicht nur der Braunbär und der Wolf sagen sich hier gute Nacht, sondern auch der Luchs, der Elch, der Biber und das Wisent.

  • Ich küsse Ihre Hand, Madame

    Auch wenn es langsam aus der Mode kommt: Der Handkuss ist in Polen eine weit verbreitete Begrüßung für die Damen. Selbst eingefleischte Vertreter der Emanzipation werden bei dieser altmodischen Geste nicht protestieren, sondern den Handkuss in bester Manier graziös und mit der Handinnenseite zum Boden entgegennehmen.

  • Polnische Sprache - schwere Sprache

    Kaum eine Sprache ist so kompliziert wie die polnische. Allein die Aussprache des Worts "czesc" (hallo) birgt so seine Tücken. Wer fröhlich seine Arbeitskollegen grüßen will, könnte bei falscher Aussprache Verwirrung hervorrufen. Denn anders ausgesprochen bedeutet das Wort "sechs". Kein Wunder, dass Polen ausländische Besucher gerne aufziehen.

  • Verrückter Hund

    In Polen steppt der Bär und der Hund wird verrückt. "Wscikle pies", der verrückte Hund, nennt sich ein beliebter Shot in Polen. Er besteht aus Vodka, Himbeersirup und - tatsächlich - Tabasco. Da spielt nicht nur der Gaumen erst einmal verrückt, sondern schnell auch der Kopf.

  • Weltmeister des Staus

    In Polen gibt es weniger Auto als im Westen. Um jedoch in allen größeren Städten gigantische Staus zu verursachen, reichen sie aber allemal. Deshalb sollte man für Fahrten in polnischen Innenstädten lieber viel Zeit mitbringen. Das Problem wird dadurch noch verstärkt, dass jeder Lkw, der zwischen Ost- und Westeuropa verkehrt, durch Polen fährt.

  • Welche Polen sind weltbekannt?

    Papst Johannes Paul II ist der wohl berühmteste Pole. Der Begründer der modernen Astronomie, Nikolaus Kopernikus, ist jedem ein Begriff, genauso wie die Chemikerin Marie Curie, die das radioaktive Element Radium entdeckte. Auch kulturell kann Polen mit Berühmtheiten aufwarten: der romantische Komponist Frédéric Chopin, der Science-Fiction Autor Stanislaw Lem, sowie der Regisseur und Oscar-Preisträger Roman Polanski stammen aus Polen.

„Ich weiß nicht, in welchem Alphabet das Szenario (der Affäre) geschrieben wurde, aber ich weiß, wer der Nutznießer von Chaos im polnischen Staat sein kann“, betonte Tusk. Polnische Medien hatten berichtet, im Zusammenhang mit der Affäre sei ein polnischer Multimillionär festgenommen worden, der günstige russische Kohle importiert habe und sich für staatliche Beschränkungen rächen wollte, die die heimische Kohle schützen sollten. Die Staatsanwaltschaft hat bisher keine Angaben zu den Festgenommenen gemacht.

Die Abhöraffäre

Die polnische Abhöraffäre bedroht nach den Worten des Regierungschefs Donald Tusk die Stabilität des Staates. Alles weise auf eine „geplante Aktion“ hin, die nicht den Ruf der regierenden Partei schädigen, sondern den Staat in einem kritischen Moment der Lage Europas und der Ukraine lähmen solle, sagte Tusk am Montag in Danzig.

Weitere Artikel

Die abgehörten Ministergespräche waren durch Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins „Wprost“ bekannt geworden. Unter anderem hatte Außenminister Radoslaw Sikorski von einem „schädlichen“ amerikanisch-polnischen Bündnis gesprochen, dem britischen Premierminister David Cameron Mangel an Europakompetenz bescheinigt und Tusk politische Fehler vorgehalten.

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