Abhörskandal: Polens Opposition stellt Misstrauensvotum

Abhörskandal: Polens Opposition stellt Misstrauensvotum

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Tusk ist einer der engsten Partner von Bundeskanzlerin Angela Merkel in europäischen Fragen.

Muss Kanzlerin Merkel sich Sorgen um ihren Verbündeten Donald Tusk machen? Die polnische Opposition will den Abhörskandal nutzen, um die Regierung zu stürzen. Doch Tusk bleibt demonstrativ gelassen.

Nach dem Skandal um abgehörte polnische Minister hat die nationalkonservative Opposition in Warschau ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Donald Tusk beantragt. Die Chancen auf einen Erfolg am Freitag sind aber gering. Der Regierungschef hatte vor zwei Wochen erfolgreich im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Tusk ist einer der engsten Partner von Bundeskanzlerin Angela Merkel in europäischen Fragen.

„Diese Regierung ist kompromittiert“, sagte Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski am Mittwoch im Parlament mit Blick auf die in den vergangenen Wochen bekannt gewordene Abhöraffäre. Auch habe es die liberalkonservative Koalition nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder die Emigration junger Polen aufzuhalten.

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Wissenswertes über Polen

  • Für Gäste nur das Beste

    Nicht selten kommt es in Polen vor, dass zum gemeinsamen Abendessen auch mal ein Wodka serviert wird. Aber keine Sorge, wer als Ausländer nicht gerne starken Alkohol trinken möchte, kann auch zu einem Bier greifen. Das gibt es in Polen in allen Varianten und Geschmacksrichtungen, zum Beispiel gemixt mit süßem Sirup.

  • Gibt es in Polen Bären?

    Nicht nur die. In dem osteuropäischen Land gibt es EU-weit die meisten verschiedenen Pflanzen- und Tierarten, die aus anderen Teilen Europas zum Teil schon lange verdrängt wurden. Nicht nur der Braunbär und der Wolf sagen sich hier gute Nacht, sondern auch der Luchs, der Elch, der Biber und das Wisent.

  • Ich küsse Ihre Hand, Madame

    Auch wenn es langsam aus der Mode kommt: Der Handkuss ist in Polen eine weit verbreitete Begrüßung für die Damen. Selbst eingefleischte Vertreter der Emanzipation werden bei dieser altmodischen Geste nicht protestieren, sondern den Handkuss in bester Manier graziös und mit der Handinnenseite zum Boden entgegennehmen.

  • Polnische Sprache - schwere Sprache

    Kaum eine Sprache ist so kompliziert wie die polnische. Allein die Aussprache des Worts "czesc" (hallo) birgt so seine Tücken. Wer fröhlich seine Arbeitskollegen grüßen will, könnte bei falscher Aussprache Verwirrung hervorrufen. Denn anders ausgesprochen bedeutet das Wort "sechs". Kein Wunder, dass Polen ausländische Besucher gerne aufziehen.

  • Verrückter Hund

    In Polen steppt der Bär und der Hund wird verrückt. "Wscikle pies", der verrückte Hund, nennt sich ein beliebter Shot in Polen. Er besteht aus Vodka, Himbeersirup und - tatsächlich - Tabasco. Da spielt nicht nur der Gaumen erst einmal verrückt, sondern schnell auch der Kopf.

  • Weltmeister des Staus

    In Polen gibt es weniger Auto als im Westen. Um jedoch in allen größeren Städten gigantische Staus zu verursachen, reichen sie aber allemal. Deshalb sollte man für Fahrten in polnischen Innenstädten lieber viel Zeit mitbringen. Das Problem wird dadurch noch verstärkt, dass jeder Lkw, der zwischen Ost- und Westeuropa verkehrt, durch Polen fährt.

  • Welche Polen sind weltbekannt?

    Papst Johannes Paul II ist der wohl berühmteste Pole. Der Begründer der modernen Astronomie, Nikolaus Kopernikus, ist jedem ein Begriff, genauso wie die Chemikerin Marie Curie, die das radioaktive Element Radium entdeckte. Auch kulturell kann Polen mit Berühmtheiten aufwarten: der romantische Komponist Frédéric Chopin, der Science-Fiction Autor Stanislaw Lem, sowie der Regisseur und Oscar-Preisträger Roman Polanski stammen aus Polen.

Tusk nannte den Antrag von Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unbegründet und wies die Vorwürfe zurück. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Misstrauensvotum der PiS die Regierung tatsächlich zu Fall bringt, ist gering. Die Regierung zeigte sich sicher, dass ihre parlamentarischer Mehrheit am Freitag nicht gefährdet ist. Die linken Oppositionsparteien haben angekündigt, sie wollten sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Das Nachrichtenmagazin „Wprost“ hatte im Juni die Abhöraffäre publik gemacht. Private Gespräche mehrerer Regierungsmitglieder mit Geschäftsleuten und politischen Freunden waren heimlich in Warschauer Nobelrestaurants aufgezeichnet worden.

Weitere Artikel

Während nach Ansicht von Juristen keiner der abgehörten Politiker einen Rechtsbruch begangen hatte, wurden Rücktrittsforderungen etwa gegen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Außenminister Radoslaw Sikorski laut. Sikorski hatte unter anderem bei dem abgehörten privaten Treffen über den britischen Premierminister und das polnisch-amerikanische Bündnis gelästert.

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