Abkehr vom Sparkurs?: Manuel Barroso irrt

KommentarAbkehr vom Sparkurs?: Manuel Barroso irrt

von Tim Rahmann

Der EU-Kommissionschef äußert sich kritisch zum Sparkurs in der Europäischen Union. Die Politik sei an ihre Grenzen gelangt, sagt Barroso. Doch mehr Ausgaben führen nicht zu mehr Wachstum.

Die Zahlen sind verheerend. Darüber können selbst die Dauer-Optimisten in Brüssel nicht hinwegsehen. Griechenland und Spanien haben im vergangenen Jahr Defizite von 10,0 und 10,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehäuft. Die EU-Kommission, der José Manuel Barroso vorsteht, ging im Fall Griechenland von einem Minus von 6,6 Prozent aus. Auch Frankreich, Portugal und Belgien haben die Drei-Prozent-Neuverschuldungsgrenze, die der Vertrag von Maastricht vorschreibt, deutlich verfehlt. Die Folge: In Brüssel wachsen die Zweifel am Sparkurs in Europa.

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„Zwar ist diese Politik grundsätzlich richtig, aber ich denke, sie hat in vieler Hinsicht ihre Grenzen erreicht", so Barroso am Montagabend auf einer Veranstaltung in Brüssel. Damit stellt der Kommissionschef den Krisenländern recht unverhohlen neue Zugeständnisse beim Defizitabbau in Aussicht – ohne Absprache mit den Euro-Ländern. „Wir können kein Programm aufstellen, das für alle europäischen Staaten passt“, erklärte der Portugiese. „Damit eine Politik erfolgreich ist, muss sie nicht nur richtig gestaltet sein. Sie muss auch ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung haben.“

Eine Abkehr vom Sparkurs? Diese Sätze werden in Südeuropa wohlwollend aufgenommen werden. Schließlich heißt zwischen Madrid und Athen einhellig: Die Kürzungen im Haushalt würden das Wachstum abwürgen und die Krise in den angeschlagenen Staaten noch verstärken. Doch Barroso und die Nationalstaaten liegen mit ihrer Interpretation der Zahlen falsch. Den Krisenländern in Europa fehlt es nicht an Geld und Konjunkturpaketen, sondern an Strukturreformen und einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft.  

Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

Keine Frage: Die Sparbeschlüsse, die die Euro-Pleiteländer mit der Troika ausgearbeitet haben, führten zu Kürzungen der öffentlichen Ausgaben. In Behörden mussten Stellen abgebaut werden. Doch ein aufgeblähter öffentlicher Sektor, der Ressourcen verschlingt – durch hohe Löhne in der Gegenwart und hohe Pensionszahlungen in der Zukunft – ohne Wachstum zu generieren, ist ein Klotz am Bein eines jeden Staates. Wirtschaftswachstum schaffen nur die Staaten, die produktiv und wettbewerbsfähig sind. Diese Faktoren sind nicht primär von öffentlichen Ausgaben abhängig, sondern Fragen von Bildung und unternehmerischem Potential.

Überflüssige und nicht auf Marktversagen abzielende Regulierungen – wie etwa in Frankreich unter Hollande zu sehen – hingegen reduzieren die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft.

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