ABS-Kaufprogramm: EZB außer Rand und Band

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KommentarABS-Kaufprogramm: EZB außer Rand und Band

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Mario Draghi: Zum Umfang des avisierten Kaufprogramms machte der EZB-Chef keine näheren Angaben.

von Malte Fischer

Die EZB kauft demnächst Ramschpapiere aus den Euro-Krisenländern. Angeblich will sie damit die Kreditvergabe ankurbeln. Doch in Wahrheit betreibt sie eine Banken-Rettungsaktion, für die sie kein Mandat hat.

Für Mario Draghi war es ein Heimspiel. Im süditalienischen Neapel lud der italienische Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag zur Pressekonferenz. Allzu hohe Erwartungen an das Treffen hatten Beobachter nicht, nachdem die Währungshüter bereits im September und Juni  aus allen Rohren gefeuert und die Leitzinsen gesenkt, großzügige Geldleihgeschäfte aufgelegt und den Ankauf von kreditbesicherten Wertpapieren (ABS) angekündigt hatten. Im Zentrum des Treffens in Neapel standen daher die Details für das ABS-Kaufprogramm.

Bereits im Vorfeld des Treffens sickerte durch, dass die Euro-Notenbanker die geplanten ABS-Käufe nicht auf Papiere mit ordentlicher Bonität (BBB- und besser) beschränken, sondern auch Ramschpapiere kaufen wollen. So wird die EZB im Rahmen des auf mindestens zwei Jahre angelegten Programms, das Mitte Oktober startet, auch Papiere aus Griechenland und Zypern kaufen, deren Rating entsprechend dem ihres Land im Ramschbereich liegt – vorausgesetzt, die Länder bleiben unter dem Euro-Rettungsschirm, der mit Reformauflagen verbunden ist.

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Zum Umfang des avisierten Kaufprogramms machte Draghi keine näheren Angaben. Allerdings hatte Europas oberster Währungshüter zuvor darauf hingewiesen, dass es das Ziel der EZB sei, ihre Bilanzsumme auf das Niveau von Anfang 2012 zu erhöhen. Das heißt, die EZB wird von nun an rund 1000 Milliarden Euro an frischem Zentralbankgeld in den Bankensektor pumpen. Zur Begründung für das ABS-Kaufprogramm verwies Draghi auf die schwache Kreditvergabe in den Krisenländern. Sie soll angekurbelt werden, indem die Banken via Verkauf risikobehafteter Kreditforderungen an die EZB Eigenkapital in ihren Bilanzen freisetzen, das sie dann für die Vergabe neuer Kredite verwenden können.

Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe

  • Worum es geht

    Die EZB senkt im Kampf gegen eine drohende Deflation ihren Leitzins überraschend auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent. Der Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbankgeld lag seit Juni bei 0,15 Prozent. In der anschließenden Pressekonferenz kündigte Zentralbank-Chef Mario Draghi zudem an, dass die EZB sogenannte Kreditverbriefungen (ABS) sowie Pfandbriefe aufkaufen wird. Ökonomen und Händler sagten dazu in ersten Reaktionen:

  • Hans-Werner Sinn, ifo-Präsident

    "Die EZB hatte ihr Pulver schon viel zu früh verschossen und die Zinsen zu weit gesenkt. Jetzt ist sie in der Liquiditätsfalle. Sie kann an dieser Stelle kaum noch etwas tun. Bedauerlicherweise deutet sich auch der Kauf von Anleihen durch die EZB an. Damit würde sie das Investitionsrisiko der Anleger übernehmen, wozu sie nicht befugt ist, weil es sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme handelt. Eine solche Politik ginge zulasten der Steuerzahler Europas, die für die Verluste der EZB aufkommen müssten."

  • Ralf Umlauf, Helaba

    "Die Notenbanker argumentieren mit den zuletzt schwachen Konjunkturdaten und der geringen Inflation. Auch die gesunkenen mittelfristigen Inflationserwartungen wurden thematisiert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Projektionen für Wachstum und Inflation in diesem Jahr nach unten angepasst. Insofern bleibt die Tür für weitergehende Lockerungsschritte weit geöffnet."

  • Eugen Keller, Metzler Bank

    "EZB-Chef Mario Draghi hat geliefert, warum auch immer. Für uns ist das nicht gerade eine glückliche Maßnahme. Alle Banken und Vermögensverwalter sind jetzt in noch größerer Not, ihre Liquidität irgendwo zu parken, ohne bestraft zu werden. Auch die Sparer dürften sich verraten fühlen und werden immer mehr ins Risiko gezwungen."

  • Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer Bankenverband BDB

    "Die ökonomischen Wirkungen der heutigen Zinssenkung sind vernachlässigbar. Die EZB hat sich im Vorfeld der Zinsentscheidung unnötig unter Zugzwang gesetzt. Die Gefahr, dass der Euro-Raum in eine gefährliche Deflationsspirale rutscht, ist nach wie vor gering. Auf der anderen Seite wächst mit den Aktivitäten der EZB die Gefahr, dass die in mehreren Euro-Ländern dringend erforderlichen Wirtschaftsreformen weiter verschleppt werden."

  • Marco Bargel, Postbank-Chefvolkswirt

    "Das ist überraschend. Eine Zinssenkung hatte niemand so richtig auf der Agenda - zumal sie konjunkturell nichts bringt und verpuffen wird. Die Deflationsgefahr lässt sich damit nicht vertreiben. Dazu bedarf es eher eines Anleihen-Kaufprogramms. Die EZB signalisiert mit ihrer Maßnahme aber, dass sie sehr weit zu gehen bereit ist. Das ist eher ein symbolischer Schritt. Die realwirtschaftlichen Folgen sind bescheiden."

  • Carsten Brzeski, ING

    "Beginnt jetzt auch EZB-Chef Mario Draghi damit, Geld aus dem Hubschrauber abzuwerfen? Wenn Draghi um 14.30 Uhr mit der Pressekonferenz beginnt, wissen wir mehr. Dann wird sich zeigen, ob die Zinssenkung nur das Vorspiel für weiteres geldpolitisches Feuerwerk sein wird oder er damit den bequemsten Weg wählte, um unkonventionelle Maßnahmen in großem Stil ohne Gesichtsverlust abzuwenden."

  • Ein Aktienhändler

    "Das war schon eine heftige Überraschung, mit einer Zinssenkung hat kaum einer gerechnet. Bei der Senkung der Zinsen handelt es sich zwar nur noch um Nuancen, aber das ist ein wichtiges Signal an die Kapitalmärkte, dass die EZB bereit ist, alles zu tun, was nötig ist."

Der Haken ist nur: Den Banken mangelt es an ausreichender Nachfrage nach Krediten. Unternehmen und Bürger in den Peripherieländern sind bis über beide Ohren verschuldet, entsprechend gering ist ihre Lust auf neue Schulden. Zudem dämpft die flaue Konjunktur die Nachfrage nach Investitions- und Konsumkrediten. Der Kauf von ABS durch die EZB wird daran nichts ändern. Daher liegt der Verdacht nahe, dass die EZB mit ihrem ABS-Programm in Wahrheit ein anderes Ziel verfolgt: Sie will die unter faulen Krediten leidenden Banken retten und durch eine neue Liquiditätsschwemme die Eurozone re-inflationieren.

Den Währungshütern ist klar, dass einige Banken durch den Stresstest fallen werden, dessen Ergebnisse demnächst veröffentlicht werden. Diese Institute müssen ihre Kernkapitalquoten (das Verhältnis aus hartem Eigenkapital zu risikogewichteten Forderungen) erhöhen. Kauft die EZB ihnen einen Teil der risikobehafteten Forderungen ab, steigt die Kernkapitalquote. Die EZB mutiert zum Banken-Retter. Doch dafür hat sie kein Mandat, sie bewegt sich außerhalb der Gesetzesnormen. Zu Recht weist daher der Chef des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, darauf hin, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, gegen diese Mandatsüberschreitung vorzugehen.

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Dass die Regenten in Berlin handeln, ist jedoch unwahrscheinlich. Zu groß ist ihre Angst, eine neue Bankenkrise auszulösen, wenn sie der EZB in den Arm fallen.  Das gegen alle rechtsstaatlichen Grundsätze verstoßende Niedertrampeln von Gesetzen und Verfassungen durch die EZB und die Rettungseuropäer ist ohnehin längst zum „new normal“  in Europa geworden. Die EZB hat sich zur heimlichen Regierung des Kontinents aufgeschwungen und selbstermächtigend die Handlungsgrenzen der Geldpolitik neu abgesteckt.

Durch den Kauf von ABS übernimmt sie die Ausfallrisiken von den Banken und lädt diese in dreister Weise bei den Steuerzahlern ab. Zudem manipuliert sie durch die Käufe die Zinsbildung am Kreditmarkt und lenkt mit der Auswahl der von ihr gekauften Papiere die Kreditvergabe der Banken in staatlich vorgedachte Bahnen. Die Eurozone schreitet mit Siebenmeilenstiefeln in die monetäre Planwirtschaft.

Die Banken werden das gegen die ABS erhaltene Zentralbankgeld in Währungsräume schleusen, die ihnen im Vergleich zur Eurozone attraktivere Renditen bieten. Das setzt den Euro weiter unter Druck und lässt die Importpreise steigen. Die Eurohüter in Frankfurt werden das als Erfolg im Kampf gegen die angeblich so fürchterliche Deflation bejubeln. Doch die Zeche zahlen die Bürger. Nachdem die EZB sie mit ihrer Null-Zins-Politik bereits um die Früchte ihrer Ersparnisse gebracht hat, müssen sie demnächst auch noch an der Tankstelle, im Supermarkt und beim Urlaub außerhalb der Eurozone tiefer ins Portemonnaie greifen. Ist das der Wohlstand, den der Euro Europa bringen sollte?

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8 Kommentare zu ABS-Kaufprogramm: EZB außer Rand und Band

  • Mit dem Kaufprogramm sind nun alle Verträge und Gesetzte im Zusammenhang mit dem Euro gebrochen. Es kann wohl sein, dass Finanztransfers notwendig sind um ein Wiederaufflammen der Eurokrise zu verhindern. Dazu wurde aber der ESM eingerichtet, welcher halbwegs demokratisch legitimiert ist. Die EZB erhebt sich zu einer autokratischen Ersatzregierung. Wenn unsere Volksvertreter dagegen nicht vorgehen, dann sind nicht nur Banken und Staaten bankrott, sondern auch der Rechtsstaat. Deutschland wird seit Jahrzehnten von politischen Stümpern regiert.
    "Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande" (Zitat heiliger Augustinus).

  • So ist es Herr Fischer, und nicht anders.
    Man kann auch für uns Leser der WiWo nur hoffen, dass sie von Frau Mirian Meckel nicht rausgemobbt werden, nur weil sie die Wahrheit schreiben. Grüße auch an Herrn Tichy!

  • Herr Fischer wie Sie so zutreffend erwähnen...unsere "VOLKSVERTRETER" und
    "RECHTSSTAAT" sind zu einer großen Räuberbande mutiert über die vergangenen Jahrzehnte.
    Was kann man rückblickend über Volksvertreter und Bundesregierungen der
    letzten 2 Jahrzehnte berichten: WORTBRUCH ! WIE IMMER !
    Oder die Antwort auf die Frage: Wann lügt ein Politiker ?
    Sobald ER oder SIE ihren Mund zugemacht haben.

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