Absage an die Schweiz: Union setzt bei Steuerabkommen auf europäische Lösung

exklusivAbsage an die Schweiz: Union setzt bei Steuerabkommen auf europäische Lösung

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Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU/ CSU, erteilte der Schweiz indirekt eine Absage für erneute Gespräche

von Dieter Schnaas und Max Haerder

Die Union will nach der Bundestagswahl keine bilateralen Gespräche mit der Schweiz über ein Steuerabkommen beginnen, sondern setzt auf eine europäische Lösung.

Da Österreich sich bewege, die Schweiz Gespräche anbiete und Luxemburg einen automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge von Bankkunden in Aussicht stelle, sei die Gelegenheit, eine einheitliche Lösung für die gesamte EU zu erreichen, günstig und bilateralen Lösungen gegenüber vorzuziehen: „Eine Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie ist vorzugswürdig“, sagt Klaus Peter Flosbach, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der WirtschaftsWoche.

Er erteilt damit dem Angebot der Schweiz, erneut bilaterale Gespräche aufzunehmen, indirekt eine Absage. Am Mittwoch hatte der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter Verhandlungsbereitschaft erklärt.

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Aus der Opposition erntet die CDU/CSU Zustimmung. „Ziel muss ein wasserdichtes Abkommen der gesamten EU mit der Schweiz sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der WirtschaftsWoche. „Dazu gehört unabdingbar ein automatischer Informationsaustausch der Steuerbehörden.“ Bis dahin setzt Poß weiter auf den Kauf ausländischer Bankdaten durch die Bundesländer.

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