Abstimmung: EU-Parlament für Finanztransaktionssteuer

Abstimmung: EU-Parlament für Finanztransaktionssteuer

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Das EU-Parlament unterstützt die heftig debattierte Finanztransaktionssteuer.

Quelle:dpa

In einer Abstimmung hat sich das EU-Parlament für die umstrittene Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Der Beschluss scheiterte bislang am Widerstand von Ländern wie Schweden oder Großbritannien.

Im Streit um die bisher chancenlose Finanztransaktionssteuer hat das EU-Parlament das Lager der Befürworter unterstützt. Die Volksvertreter stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Steuer, mit der nach den Plänen der EU-Kommission ab 2014 Transaktionen an den Finanzmärkten in allen 27 EU-Staaten besteuert werden sollen.

Beim Kauf von Anleihen und Aktien soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Das würde 57 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Das Europaparlament kann in dieser Frage nur politischen Druck ausüben. Da die EU-Länder Beschlüsse in Steuerfragen nur einstimmig fassen können, blockieren die Gegner das Vorhaben bislang.

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Deutschland und Frankreich gehören in der EU zu den Befürwortern einer solchen Steuer. Großbritannien - das um den Finanzplatz London fürchtet - und Schweden sind dagegen. Sie argumentieren, dass die Steuer Banken und Finanzakteure vertreiben und der Wirtschaft schaden werde. Da die EU-Länder Beschlüsse in Steuerfragen nur einstimmig fassen können, blockieren die Gegner das Vorhaben bislang. Versuche, diese Steuer weltweit einzuführen, scheiterten am Widerstand internationaler Partner.

Die dänische Ratspräsidentin, Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager, sagte, das Thema solle in der bis Ende Juni laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiter debattiert werden. Schweden und Briten sind strikt gegen die Steuer. London fürchtet um seinen Finanzplatz, der gegenüber den USA geschwächt werden könnte. Die Schweden meinen, dass das Wachstum abgewürgt würde, weil sich Kreditkosten für Unternehmen und verschuldete Staaten erhöhen würden.

Auf der Seite der Befürworter hat Frankreich bereits im Alleingang beschlossen, eine Börsensteuer einzuführen. Deutschland hält die Steuer für ein sinnvolles Instrument, um Spekulationen einzudämmen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Schon jetzt ist klar, dass es eine große Lösung mit allen 27 EU-Ländern nicht geben wird.

Quelle:  dpa
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