Abstimmung: Griechische Regierung stellt Vertrauensfrage

Abstimmung: Griechische Regierung stellt Vertrauensfrage

Die griechische Regierung sagt für 2015 ein kräftiges Wirtschaftswachstum und steigende Haushaltsüberschüsse voraus. Allerdings will die Regierung am Freitag die Vertrauensfrage stellen.

Die griechische Regierung hat am Montag zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode im Parlament die Vertrauensfrage gestellt, wie die Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA meldete. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits am letzten Mittwoch angekündigt. Die Abstimmung wird für die Nacht von Freitag auf Samstag erwartet. Die Regierung von Premierminister Antonis Samaras will mit der Vertrauensabstimmung wiederholten Forderungen der Opposition nach Neuwahlen die Spitze nehmen und die Koalitionsfraktionen der Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (PASOK) hinter sich scharen. Momentan hätten die Regierungsparteien den Umfragen zufolge bei Wahlen keine Mehrheit.

Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Die griechische Regierung sagt für 2015 ein kräftiges Wirtschaftwachstum und steigende Haushaltsüberschüsse voraus. Das Bruttoinlandsprodukt werde voraussichtlich um 2,9 Prozent zulegen, sagte Finanzstaatssekretär Christos Staikouras am Montag. Der Staatsetat werde ebenfalls ein Plus von 2,9 Prozent aufweisen, sofern die Zahlungen für den Schuldendienst ausgeklammert werden. "Das Land beginnt jetzt eine lange Phase nachhaltigen Wachstums und von Haushaltsüberschüssen" sagte Staikouras. "Das wird die Beschäftigung ankurbeln, die Arbeitslosigkeit drücken und den Lebensstandard für alle Einwohner erhöhen." Die Arbeitslosenquote soll auf 22,5 von 24,5 Prozent zurückgehen, der Schuldenstand auf 168 von 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Regierung will sich im kommenden Jahr mehrfach an den Finanzmarkt wagen, um sich Geld von Investoren zu leihen und so aus dem Rettungsprogramm von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union aussteigen zu können. Geplant ist unter anderem die Emission von Anleihen mit sieben- und zehnjähriger Laufzeit.

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