Abstimmungsergebnis liegt vor Demos gegen Kataloniens Abspaltung

„Adeu Espanya“? Das soll für viele Menschen in- und außerhalb Kataloniens nicht das letzte Wort sein. Am Wochenende machen die Gegner einer Abspaltung der nordostspanischen Region mobil.

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Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens stehen mit spanischen Nationalflaggen vor Barracken der Polizeieinheit «Guardia Civil» in Sant Boi De Llobregat bei Barcelona. Quelle: dpa

In Spanien wollen am Samstag die Gegner einer Unabhängigkeit der Autonomen Region Katalonien auf die Straße gehen. Demonstrationen sind in Madrid und Barcelona sowie in verschiedenen anderen Städten geplant. Der katalanische Regionalregierung gab am Freitag das Endergebnis des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums vom vergangenen Sonntag bekannt.

Nach Auszählung aller Stimmen hätten sich 90,18 Prozent der Wähler für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, hieß es auf der Internetseite der „Generalitat“, der Regionalregierung. Knapp 2,29 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten seien zu den Urnen gegangen - dies entspricht einer Wahlbeteiligung von rund 43 Prozent.

Die Regierung von „President“ Carles Puigdemont hatte zuvor angekündigt, maximal 48 Stunden nach Bekanntgabe des Endergebnisses die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen zu wollen. Ob und wann dies geschehen soll, war aber am Freitag weiter unklar.

Eigentlich war für Montag eine Parlamentssitzung angesetzt, bei der die Unabhängigkeit erklärt werden sollte. Aber das Verfassungsgericht hatte die Sitzung am Donnerstag verboten. Die Sprecherin der linken Parlamentspartei CUP, Nuria Gibert, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend, die Sitzung werde nicht stattfinden. Puigdemont will nun Medienberichten zufolge am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur „aktuellen politischen Lage“ beziehen. Ob er dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, blieb offen.

Fünf Tage nach der auch international vielfach kritisierten Polizeigewalt während des Referendums entschuldigte sich am Freitag erstmals ein Vertreter der Zentralregierung bei den Verletzten. „Es tut mir sehr leid, und ich bitte um Entschuldigung“, sagte Enric Millo, der Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien, am Freitag mit Blick auf die knapp 900 Verletzten.

Gleichzeitig gab er der Regierung Puigdemont die Schuld. Denn diese habe die Bürger zu den Wahllokalen geschickt, obwohl die Abstimmung von der Justiz verboten worden war, zitierte das Portal „20 minutos“ Millo. In Katalonien waren viele Menschen wütend, weil der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die Opfer der Gewalt bisher nie erwähnt und sich nicht bei ihnen entschuldigt hatte.

Die spanische Regierung erhöhte zugleich den wirtschaftlichen Druck auf die widerspenstige Region. Am Freitag verabschiedete sie in Madrid ein Dekret, das Firmen und Banken den Weggang aus Katalonien erleichtert. Ebenfalls am Freitag entschied die Großbank La Caixa, von Barcelona nach Valencia umzuziehen und Katalonien damit zu verlassen. Am Donnerstag hatte schon die Banco Sabadell beschlossen, nach Alicante umzuziehen, ebenso Region Valencia.

Die EU-Kommission drängte Madrid und Barcelona, schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. „Wir wollen, dass dies rasch passiert“, sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. Er blieb aber bei der Haltung der Kommission, sich nicht als Vermittler einzumischen. Die Brüsseler Behörde sieht den Konflikt als innere Angelegenheit des EU-Mitglieds Spanien. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger nennt die Lage aber sehr besorgniserregend und warnt vor einem möglichen Bürgerkrieg.

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