Acht Milliarden Euro: Nächste Griechenland-Tranche kommt in Raten

Acht Milliarden Euro: Nächste Griechenland-Tranche kommt in Raten

, aktualisiert 08. Juli 2013, 19:37 Uhr
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Die internationale Geldgeber-Troika und die Regierung in Athen haben auch am Sonntag über die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Hilfskredite verhandelt.

Griechenland wartet auf die Auszahlung neuer Hilfskredite. Doch noch verhandeln die Euro-Finanzminister. Rund acht Milliarden Euro sind im Gespräch. Ausbezahlt werden soll das Geld in Raten.

Die Euro-Finanzminister haben eine gestufte Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland beschlossen. Der erste Teilbetrag von 2,5 Milliarden Euro solle von der Eurozone noch im Juli ausgezahlt werden, sagten mit den Gesprächen vertraute Personen. Der zweite Teilbetrag der Eurozone von 500 Millionen Euro solle im Oktober folgen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde Griechenland im August 1,8 Milliarden Euro überweisen. Die Zentralbanken im Eurosystem sollen 1,5 Milliarden Euro im Juli und 500 Millionen Euro im Oktober beisteuern. Die internationalen Geldgeber hatten dem Land kurz zuvor mangelnden Reformeifer attestiert.

Griechenland erfüllt nach Einschätzung seiner internationalen Geldgeber vereinbarte Spar- und Reformvorgaben allerdings nicht vollständig. Die griechischen Behörden sagten bei der Troika-Überprüfung zu, neue Maßnahmen zu ergreifen, um Sparziele für das laufende und kommende Jahr einzuhalten, teilten EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Auch die Reform des öffentlichen Sektors solle zurück in die Spur kommen. In Griechenland gingen am Montag Tausende Angestellte der Kommunen auf die Straße, um gegen mögliche Massenentlassungen zu protestieren.

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Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

Man werde sehen, ob eine Ratenzahlung bald gemacht werden könne und welchen Umfang sie haben werde, so Dijsselbloem. Er legte sich auch nicht darauf fest, ob die Kredittranche in mehrere Teilbeträge aufgespalten werden könnte, wie zuletzt aus Verhandlungskreisen zu hören war.
Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn hob hervor, dass es eine Vereinbarung auf Arbeitsebene zwischen der Troika und den griechischen Behörden gebe. „Es liegt jetzt an den Ministern, [...] über die nächsten Schritte zu beraten.“ Die bisher in Medien genannte Zahl von 8,1 Milliarden Euro für die nächste Kredittranche an Athen stimme nicht. Eine andere Zahl nannte der Sprecher aber nicht.
Kommission, EZB und Weltwährungsfonds teilten weiter mit, die griechischen Behörden hätten sich bei den Sparvorgaben dazu verpflichtet, das Steuersystem weiter zu reformieren und Mehrausgaben im Gesundheitssystem unter Kontrolle zu bringen. Die Regierung bereite neue Gesetze vor, um das Hilfsprogramm zu unterstützen.

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Zudem seien Vereinbarungen zur Reform der öffentlichen Verwaltung getroffen worden, hieß es. Eine Forderung der Troika war es, bis Ende September 12 500 Staatsbedienstete in andere Behörden zu versetzen, in denen es an Personal mangelt. Sollte kein Arbeitsplatz für sie gefunden werden, sollten sie entlassen werden, lautete die Vorgabe.
Aus Protest gegen den Stellenabbau in der Verwaltung demonstrierten am Montag Tausende Angestellte in Athen und anderen Städten des krisengeschüttelten Eurolandes. „Hände weg von den Kommunen“, skandierten die Demonstranten. Viele drohten mit noch härteren Kampfmethoden und Dauerstreiks. Aus Protest blieben alle Kommunalbehörden geschlossen. Ausgenommen davon wurden Dienstleistungen für ältere und bedürftige Menschen.

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