AfD-Chef Bernd Lucke: Griechenland soll Euro-Zone verlassen

AfD-Chef Bernd Lucke: Griechenland soll Euro-Zone verlassen

, aktualisiert 26. Januar 2015, 12:41 Uhr

Nach ihrem historischen Wahlsieg in Griechenland kann die Linkspartei Syriza sofort eine neue Regierung bilden. Man habe die Unterstützung der Partei Unabhängige Griechen, hieß es nach Koalitionsgesprächen in Athen.

Das Linksbündnis Syriza hat die Bildung einer Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen bestätigt. „Wir haben uns geeinigt“, sagte Syriza-Sprecher Panos Skourletis der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Athen. Zuvor hatte Rechten-Chef Panos Kammenos die Zusammenarbeit verkündet. „Von diesem Moment an gibt es eine Regierung“, sagte Kammenos. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen lag Syriza bei 36,3 Prozent und 149 Mandaten im neuen Parlament. Für die Bildung einer Regierung sind 151 der 300 Parlamentssitze nötig.

Wie sich EZB und Euro-Länder vor neuen Turbulenzen schützen

  • EZB-Notkredite

    Um private Banken in Euro-Ländern vor vorübergehenden Liquiditätsengpässen zu schützen, hat die Europäische Zentralbank ein spezielles Kreditprogramm (ELA) aufgelegt. Damit können zum Beispiel griechische Banken bei der griechischen Notenbank Wertpapiere gegen Geld eintauschen, die nicht den üblichen Qualitätskriterien der EZB gerecht werden.

  • ESM-Krisenfonds

    In Luxemburg hat im Herbst 2012 der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, seine Arbeit aufgenommen. Geschäftsführer ist Klaus Regling, ein früherer Generaldirektor in der EU-Kommission. Der Fonds kann bis zu 500 Milliarden Euro mobilisieren, um Euro-Länder bei Zahlungsschwierigkeiten mit Krediten und Bürgschaften zu unterstützen. Die Hilfen sind an ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm geknüpft, das die Ursachen der Probleme bekämpfen soll.

  • Neuer Stabilitätspakt

    Als Lehre aus der Krise soll Brüssel die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten stärker überwachen. „Two-Pack“ und „Six-Pack“ heißen die neuen Mechanismen, die Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Kontrolle erleichtern sollen. Leider nehmen die Länder die Empfehlungen nicht wirklich ernst.

  • "Whatever it takes"

    Mit wenigen Worten hat EZB-Chef Mario Draghi die Märkte im Juli 2012 beruhigt. „Was immer nötig sei“, werde die EZB zur Rettung des Euro tun – ein Vollkaskoschutz für Investitionen in Euro-Staatsanleihen. Das entsprechende Programm (OMT) kam im September hinzu.

  • Bankenunion

    Nach einem Stresstest hat die Europäische Zentralbank im November 2014 die Aufsicht über rund 120 europäische Großbanken übernommen. Bei künftigen Bankpleiten sollen Steuerzahler nicht mehr in die Pflicht genommen wer- werden. Ob’s klappt?

Die Unabhängigen Griechen lagen bei 4,8 Prozent und 13 Mandaten. Beide Parteien hatten sich im Wahlkampf deutlich gegen die Sparprogramme und Kreditrückzahlungen an die internationalen Geldgeber ausgesprochen. Der designierte Ministerpräsident Tsipras sollte am Abend bereits vereidigt werden, berichtete das staatliche griechische Fernsehen.

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AfD-Chef Bernd Lucke fordert Griechenland auf, die Euro-Zone zu verlassen. "Ein Schuldenschnitt für Griechenland muss sein - insoweit hat Syriza völlig recht", sagt Lucke zu Reuters. Das Geld sei ohnehin verloren. "Aber wenn wir jetzt endgültig darauf verzichten, muss Griechenland im Gegenzug den Euro verlassen." Nur so könne das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.

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