Alexander Graf Lambsdorff: FDP-Politiker fordert Entschädigung für Sanktionen

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Alexander Graf Lambsdorff

von Silke Wettach

Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) fordert Entschädigungen für EU-Unternehmen, die wegen Sanktionen gegen Russland wirtschaftliche Schäden erleiden.

„Die EU-Regierungen müssen einen Kompensationsmechanismus schaffen“, sagte Lambsdorff der WirtschaftsWoche. Die Unternehmen sollen dabei nach strengen Kriterien und nicht in voller Höhe des Verlusts entschädigt werden.

Lambsdorff beruft sich auf immer häufigere Klagen von Mittelständlern, die keine neuen Aufträge mehr aus Russland bekommen. Der Ökonom Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies in Brüssel schlägt vor, hierbei nur Unternehmen zu berücksichtigen, deren Umsatz in Russland in den vorangegangenen drei Jahren mehr als ein Viertel des Gesamtumsatzes betrug und die nachweislich Einbußen verzeichnen. Ein gemeinsam von den EU-Mitgliedstaaten finanzierter Fonds würde den Politikern mehr Spielraum geben, weil bei weiteren Sanktionen nicht jedes Mal die Frage nach der Last für die Wirtschaft neu diskutiert werden muss. „Solange wir einen solchen Mechanismus nicht haben, wird die Debatte jedes Mal neu aufbrechen“, befürchtet Lambsdorff.
Das Arsenal der wirtschaftlichen Folterinstrumente hält der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) noch lange nicht für ausgeschöpft. „Wir werden möglicherweise weitere Sanktionen aussprechen“, kündigte Brok an. „Nach oben gibt es sehr viel Spielraum“, sagt auch der liberale Abgeordnete Graf Lambsdorff.

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