Alexis Tsipras: „Griechenlands Ziel ist der Verbleib in der Eurozone“

Alexis Tsipras: „Griechenlands Ziel ist der Verbleib in der Eurozone“

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Der griechische Premierminister Alexis Tsipras.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sagt: Griechenland will in der Euro-Zone bleiben. Indessen hat Christine Lagarde bestätigt: Griechenland ist seinen Zahlungen an den IWF fristgemäß nachgekommen.

Im Kampf gegen die Staatspleite können Griechenland und seine Geldgeber kurz durchatmen: Am Donnerstag zahlte Athen fristgemäß rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück. „Ja, ich habe mein Geld zurück“, bestätigte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Washington, ohne weitere Details zu nennen. Zuvor hatte die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf Kreise im Athener Finanzministerium die Zahlung gemeldet.

Hätte das Euro-Krisenland seine Schulden nicht bedient, wäre es als bankrott eingestuft worden. Offen ist aber, wie lange das Geld in Athen noch reicht. Ohne rasche Hilfen droht schon bald die Pleite.

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Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Die Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF verlangen eine umfassende Reformliste. Erst wenn es mit Griechenland eine Einigung auf eine solche Liste gibt, können blockierte und von Athen dringend benötigte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro fließen.

Laut Regierungschef Alexis Tsipras verhandelt Griechenland mit Russland über eine Beteiligung an geplanten Privatisierungen. Beide Staaten wollten dazu ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, sagte Tsipras der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die Gespräche hätten bereits am Mittwoch begonnen.

Griechischen Medien zufolge interessieren sich russische Firmen etwa für eine Beteiligung am Hafen von Thessaloniki sowie an der Eisenbahn. Die Führung in Athen bietet Moskau auch an, Gasvorkommen vor der Küste auszubeuten. Privatisierungen gehören neben dem Kampf gegen die Steuerflucht zu den Reformen, die die Geldgeber fordern.

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Staatsminister Alekos Flambouraris erklärte im griechischen TV, seine Regierung wolle die Verhandlungen mit Experten der Geldgeber über die konkrete Reformliste bis 24. April abschließen. „Bei der Sitzung der Eurogruppe am 24. April wird es 100 Prozent eine Einigung geben“, sagte der enge Mitarbeiter von Tsipras. An dem Tag kommen die Euro-Finanzminister im lettischen Riga zusammen.

Im Tauziehen um ein Reformpaket pocht die EU-Kommission auf Fristeinhaltung. Die Eurogruppe hatte vereinbart, dass es bis Ende April ein Übereinkommen zwischen den Geldgebern und Athen zu einer umfassenden Reformliste geben müsse. „Wir machen Fortschritt, und wir erwarten mehr davon in den kommenden Tagen und Wochen“, sagte der Chefsprecher der Behörde in Brüssel.

Nach Angaben aus EU-Kreisen stieg bei einem Treffen der Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer der Druck auf Athen, rasch eine ergänzte Reformliste vorzulegen. Es habe dabei aber kein Ultimatum gegeben, hieß es. Darüber war in griechischen Medien gesprochen worden.

Nach einem Bericht der konservativen Athener Zeitung „Kathimerini“ sagte der griechische Vertreter in der Arbeitsgruppe der Eurogruppe (Eurogroup Working Group), Nikos Theocharakis, am Mittwoch zu seinen Kollegen, Athen habe noch Geld bis zum 24. April. Andere Regierungsvertreter erklärten dagegen am Donnerstag in Athen, Griechenland habe genug Geld bis Mai.

Tsipras wies erneut Vorwürfe von EU-Politikern zurück, er entferne sich mit seiner Russland-Reise von der Linie der Europäischen Union. In der Schuldenkrise strebe er eine Lösung an, die sowohl für Brüssel als auch für Athen vorteilhaft sei. „Griechenlands Ziel ist der Verbleib in der Eurozone“, betonte er in Moskau.

Er zeigte sich optimistisch, dass Russland sein Embargo für Lebensmittel aus Griechenland lockern werde. Bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Vortag hätten beide einen Weg gefunden, die Probleme zu überwinden, sagte er am Donnerstag. Als Reaktion auf EU-Sanktionen hatte Russland einen Importstopp für Lebensmittel aus der EU verhängt. Er ist für griechische Bauern besonders schmerzhaft. Putin hatte eine völlige Aufhebung des Embargos für Athen abgelehnt, jedoch die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen ins Spiel gebracht.

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