Algirdas Šemeta: "Wir werden eine Liste mit Steueroasen erstellen"

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InterviewAlgirdas Šemeta: "Wir werden eine Liste mit Steueroasen erstellen"

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Algirdas Šemeta

von Christian Ramthun

Der EU-Steuerkommissar wirft Österreich und Luxemburg Begünstigung von Steuerhinterziehung vor.

WirtschaftsWoche: Herr Šemeta, Sie schätzen die Steuerausfälle in der EU auf rund eine Billion Euro jährlich. Sind die Europäer notorische Steuerhinterzieher?

Šemeta: Es liegt weniger an den Bürgern als vielmehr an den Mitgliedstaaten, dass den Finanzbehörden in der EU schätzungsweise eine Billion Euro Steuern im Jahr entgehen. Steuerhinterziehung ist dabei nur ein Teil des Problems, wenn auch ein außerordentlich gravierender. Leider gibt es in der Europäischen Union zu viele Möglichkeiten, seine Steuern ganz offen zu minimieren. Diese erlauben einigen multinationalen Unternehmen, eine aggressive Strategie zur Steuervermeidung zu betreiben...

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...was jedoch legal zu sein scheint...

... ja – aber ist es gerecht und vereinbar mit der Corporate Social Responsability? Unternehmen sollten dort ihre Steuern zahlen, wo sie tätig sind. Wenn wir nur 20 Prozent der hinterzogenen oder trickreich vermiedenen Steuern einnehmen könnten, wären das 200 Milliarden Euro mehr für die öffentlichen Kassen. Europa wäre dann viel stabiler.

Welche EU-Mitgliedsländer behindern Ihre Politik für mehr Steuerehrlichkeit?

Luxemburg und Österreich blockieren leider seit Jahren unsere Bemühungen für mehr steuerliche Transparenz und Kontrollen. Es wäre ein großer Schritt voran, wenn sie am automatischen Informationsaustausch für Zinserträge teilnehmen.

Ausgerechnet der luxemburgische Ministerpräsident und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, der mehr Hilfen für die Krisenländer fordert und dazu auch Euro-Bonds einführen will, blockiert Ihre Anstrengungen für korrekte Steuereinnahmen?

Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann. Jede Verbesserung der Steuereinnahmen in den Krisenländern würde deren wirtschaftliche Lage entspannen. Deshalb denke ich, dass der Vorsitzende der Euro-Gruppe, zusammen mit allen Finanzministern, helfen sollte, unsere Politik für mehr Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit zu fördern.

Warum stehen Luxemburg und Österreich auf der Bremse?

Beide Länder befürchten wohl, gegenüber der Schweiz als Finanzstandort ins Hintertreffen zu geraten, und fordern ein Level Playing Field. Österreich und Luxemburg berufen sich auch auf ihre Tradition, das Bankgeheimnis für ihre Bürger zu bewahren. Aber darum geht es mir hier gar nicht. Ich möchte nur nicht, dass Deutsche, Griechen oder Litauer sich österreichisches Recht zunutze machen, um in ihrer Heimat Steuern zu sparen.

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