"Alternative für Deutschland": AfD wird zur Macht im Osten

"Alternative für Deutschland": AfD wird zur Macht im Osten

von Tim Rahmann

Die Euro-Kritiker gehören zu den Gewinnern der Europawahl. Vor allem in Ostdeutschland scheint die AfD zu einer richtigen Größe zu werden.

So ganz wollte die Umfrage zur AfD keiner glauben. Einige hielten die prognostizierten 7,5 Prozent für zu hoch, einige für deutlich zu niedrig. In der Online-Redaktion der WirtschaftsWoche schwankten am Nachmittag die Tipps zum AfD-Abschneiden zwischen 3,9 und 8,5 Prozent. Auch bei den Euro-Kritikern gab es unterschiedliche Erwartungen. Viele Parteimitglieder spekulierten bei der Wahlparty in Berlin auf ein besseres Ergebnis, sprachen gar von „zweistelligen Zahlen“. Andere hofften schlicht, besser abzuschneiden als bei der Bundestagswahl. Dort holte die Partei bekanntermaßen 4,7 Prozent.

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Das Ergebnis von 6,5 Prozent liegt damit völlig im Rahmen. Es ist weder überraschend stark, noch überraschend schwach. Es ist okay. Parteichef Bernd Lucke sah das freilich anders. „Es ist Frühling in Deutschland“, rief der Ökonomie-Professor den Anhängern in Berlin zu. „Manche Blumen blühen auf, andere verwelken." Seine AfD, schob Lucke hinterher, sei „aufgeblüht als eine neue Volkspartei in Deutschland“. Nein, so weit ist es bei Weitem nicht.

Das Europawahl-Programm der Parteien

  • CDU

    Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

  • CSU

    Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

  • SPD

    Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

  • Linke

    Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

  • Grüne

    Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

  • FDP

    Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

  • AfD

    Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Was die absolute Stimmenzahl angeht, hat die AfD im Vergleich zur Bundestagswahl keine Fortschritte erzielt. Sie hat ihre Wählerzahl gehalten, profitiert aber von der deutlich geringeren Wahlbeteiligung. Andersherum könnte man argumentieren: Die AfD erarbeitet sich eine treue Wählerschaft. So oder so hat Hans-Olaf Henkel, der für die AfD ins Brüsseler Parlament einzieht, Recht, wenn er sagt, seine „Partei kriegen Sie in Deutschland nicht mehr weg“.

Spannend ist der Blick in den Osten. Dort scheint die AfD tatsächlich zur Macht zu werden. In Brandenburg, wo über 90 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt sind, hat die Partei landesweit bis 8,5 Prozent der Stimmen geholt, auch in der Landeshauptstadt Potsdam hat die Partei mit 7,2 Prozent der Stimmen gut abgeschnitten. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg im September sollte der Einzug ins Parlament reine Formsache sein.

Live-Ticker der Europawahl Parteispitzen beraten über deutsche Position

Rund drei Stunden dauerte das Treffen der drei Parteichefs im Kanzleramt: Sie hatten über eine gemeinsame deutsche Position beraten, wer nächster EU-Kommissionspräsident werden könnte. Was sich nach der Wahl noch tat.

Die Parteivorsitzenden Horst Seehofer (l-r, CSU), Angela Merkel (CDU), und Sigmar Gabriel (SPD). Quelle: dpa

In Sachsen-Anhalt erreichte die Partei 6,3 Prozent, in Berlin war die AfD mit rund acht Prozent der Stimmen erstaunlich stark. Getoppt wurde das alles noch in Sachsen. Dort beeindruckte die AfD mit 10,6 Prozent der Stimmen, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren es am Ende sogar 12,5 Prozent. Insgesamt verstärkt sich der Eindruck, dass die Neu-Partei vor allem Unzufriedene und Protestwähler anzieht. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in einer ersten Analyse der Europawahl.

60 Prozent der Wähler entschieden sich für die AfD vor allem wegen der Inhalte, 39 Prozent sprachen von einem „Denkzettel“, der durch klassische Nebenwahl-Effekte verstärkt wird: Für 20 Prozent aller Befragten, aber für 45 Prozent der AfD-Wähler ist die Europawahl so unwichtig, dass man auch mal eine Partei wählen kann, die man ansonsten nicht wählt – ein Phänomen, von dem auch die sonstigen Parteien profitierten.

Dass die AfD besonders stark im Osten ist, überrascht nicht. Schon bei der Bundestagswahl war die AfD im Osten überdurchschnittlich stark. Gut für die Partei also, dass die nächsten drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern stattfinden: Neben Brandenburg wählt auch Sachsen und Thüringen noch in diesem Jahr einen neuen Landtag.

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