Analyse der Regierungserklärung: Tsipras riskiert den finalen Bruch

Analyse der Regierungserklärung: Tsipras riskiert den finalen Bruch

Quelle:Handelsblatt Online

Alexis Tsipras rückt von einigen radikalen Positionen ab. Doch er stellt klar: Das griechische Volk soll nicht wie bisher weiter zahlen. Mit seiner Regierungserklärung riskiert er die letzte internationale Solidarität.

Verzicht auf den Schuldenschnitt, Zugeständnisse bei den Privatisierungen: In zwei wichtigen Punkten hat der griechische Premier Alexis Tsipras in seiner Regierungserklärung zurückgesteckt. Aber der größte Streitpunkt mit den Gläubigern bleibt bestehen: Tsipras lehnt eine Verlängerung des laufenden EU-Hilfsprogramms strikt ab. Das „Memorandum“, wie man in Griechenland die Kreditvereinbarungen nennt, sei durch die Entscheidung der Wähler am 25. Januar „abgeschafft“, sagte Tsipras. Er will den Sparkurs beenden und die meisten Reformen zurückdrehen. „Es ist die unumstößliche Entscheidung unserer Regierung, unsere Wahlversprechen in vollem Umfang umzusetzen“, sagte Tsipras. Damit steuert er auf einen Bruch mit den europäischen Partnern zu – auch wenn er das Gegenteil versichert.

Er wolle den Gläubigern ein „Überbrückungsprogramm“ vorschlagen, kündigte Tsipras in seiner Regierungserklärung an, ohne allerdings zu erläutern, was dieses Programm beinhalten soll. Während der Dauer dieses Programms, das bis zum Juni laufen soll, will die Regierung eine neue Schuldenregelung aushandeln. Seine Forderung nach einem Schuldenerlass hat Tsipras offenbar endgültig fallengelassen. Das Wort kam in der Regierungserklärung nicht vor. Stattdessen sprach Tsipras von einer „Umstrukturierung“ der Staatsschulden. Auch zum Thema Privatisierungen äußerte sich Tsipras gemäßigter: Hatte er noch im Wahlkampf einen Stopp aller Privatisierungen angekündigt, schloss er in der Regierungserklärung Privatisierungen nicht mehr grundsätzlich aus, sofern sie „im öffentlichen Interesse“ seien.

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Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Tsipras glaubt an eine rasche Einigung mit den Gläubigern des Landes. Die Verhandlungen seien „schwierig und der Weg steinig“, sagte der Premier am Sonntagabend vor dem Parlament. Er sei jedoch zuversichtlich, dass innerhalb der nächsten 15 Tage eine Übereinkunft erzielt werden könne. Woher er diese Zuversicht nimmt, ist aber unklar. Eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms, wie sie die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) fordern, lehnt Tsipras weiter kategorisch ab. Damit zeichnet sich in der wichtigsten Streitfrage keine Annäherung ab.

Erste Aufgabe seiner Regierung sei die Bewältigung der humanitären Krise, in die Griechenland durch „fünf Jahre Barbarei des Sparkurses“ gestürzt sei, sagte Tsipras. Bedürftige Familien sollen kostenlosen Strom, Unterkunft und Nahrungsmittel erhalten. Der Ministerpräsident kündigte ein umfassendes Sparprogramm an. Von den rund 700 Autos, die den Fuhrpark der griechischen Ministerien bilden, soll die Hälfte verkauft werden. Die Dienstwagen der 300 Parlamentsabgeordneten werden gestrichen. Auch eines von drei Regierungsflugzeugen wird verkauft. Tsipras will den Personalbestand im Amt des Ministerpräsidenten um 30 Prozent und die Zahl seiner Leibwächter um 40 Prozent reduzieren.

Tsipras sagte auch der Korruption und der Steuerhinterziehung den Kampf an. Er will die öffentliche Verwaltung reformieren und die Bürokratie abbauen. Das geht in die richtige Richtung. Zugleich will er aber die Arbeitsmarktreformen zurückdrehen, Tausende entlassene Staatsdiener wieder einstellen und den Mindestlohn von 586 auf 751 Euro erhöhen. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll auf 12.000 Euro erhöht werden.

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