Analyse: Kämpft sich Griechenland doch aus der Krise?

Analyse: Kämpft sich Griechenland doch aus der Krise?

von Tim Rahmann

Die Lohnstückkosten sinken und die Troika sieht „Fortschritte“ bei den Reformen, Bayerns Finanzminister Markus Söder hingegen glaubt nicht an eine Wende. Wer hat Recht? Eine Analyse.

Eine Entscheidung naht. Zumindest in diesem Punkt sind sich die internationalen Geldgeber – darunter die Euro-Staaten wie Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF) – und Empfänger Griechenland einig. In drei Wochen will Antonis Samaras, der griechische Premier, nach Berlin reisen. Er will einen "schnellen Euro-Tod" Griechenlands abwenden. Den Verantwortlichen sei bewusst, dass es in Berlin einen "Grexit"-Plan gebe, hieß es in griechischen Medien.

Geht es nach dem bayerischen Finanzminister Markus Söder, sollte der Austritts-Plan für das Euro-Pleiteland schnellstens aus der Schublade geholt werden. "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Euro-Zone auch Zähne zeigen kann."

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Söder glaubt nicht daran, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Deutschland  könne nicht länger der Zahlmeister für das Land sein. Aber muss die Bundesrepublik das? Gibt es vielleicht doch eine Chance, dass Athen die Wende schafft und in zehn oder 15 Jahren mit der Rückzahlung der Kredite beginnen kann?

Neues milliardenschweres Sparpaket

Die Troika immerhin, die in der vergangenen Woche erneut die Reform- und Sparvorhaben der Griechen überprüft hat, sieht "Fortschritte". Griechenland sei vorangekommen, muss den eingeschlagenen Kurs aber konsequent fortsetzen. "Die Gespräche liefen gut", sagte der Chef der IWF-Delegation, Poul Thomsen.

So arbeitet die Troika

  • Regelmäßige Überprüfung

    Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

  • Enge Zusammenarbeit

    Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung. Aufgrund der gescheiterten Regierungsbildung nach der Parlamentswahl am 6. Mai stellte die Troika ihre Kooperation vorübergehend ein, weil ihr kein verlässlicher Ansprechpartner mehr zur Verfügung stand. Sobald nun eine neue Regierung im Amt ist, sollen die Experten wieder nach Athen zurückkehren und die bisherige Umsetzung des zweiten Rettungsprogramms überprüfen. Dass dabei ein Rückstand festgestellt wird, gilt als sicher.

  • Kein Geld ohne Zustimmung

    Das Troika-Zeugnis ist für das Land, das am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht, von existenzieller Bedeutung. Im Mai hatte die Troika die vorerst letzte Tranche in Höhe von 5,2 Milliarden Euro freigegeben, eine Milliarde davon aber zunächst nicht überwiesen und auf Eis gelegt. Als nächstes müssen die Experten grünes Licht für die Freigabe weiterer 31,2 Milliarden Euro entscheiden. Ein Termin dafür steht noch nicht. Allerdings muss Griechenland im Sommer knapp vier Milliarden Euro an Schulden begleichen. Ohne frisches Geld der internationalen Kreditgeber könnte das eng werden.

  • Nicht nur in Griechenland

    Troika-Missionen gibt es auch in Portugal und Irland - den beiden anderen Staaten, die bislang unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind. Zur Griechenland-Troika gehören mehr als 30 Mitarbeiter aller drei Institutionen. Das Team der EU-Kommission leitet der Deutsche Matthias Mors.

  • Die Taskforce

    Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war vorigen Sommer parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll beim Aufbau der Verwaltung und der Wirtschaft helfen.

Griechenland und die Troika verständigten sich auf die Eckpunkte eines weiteren milliardenschweren Sparpaketes. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen bei den Gehältern der Staatsbediensteten und Angestellten staatlicher Unternehmen (Volumen: zwei Milliarden Euro) sowie Kürzungen bei Renten (2,6 Milliarden Euro) und Einsparungen bei Verteidigung sowie Bildung. Insgesamt sollen weitere 11,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Noch sind es nur Ankündigungen, doch Athen hat bei der Sanierung der Staatsfinanzen durchaus geliefert. In nur zwei Jahren hat Griechenland sein Haushaltssaldo um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt verbessert. Kein Land der Euro-Zone hat ähnlich stark seinen Haushalt konsolidiert. Im ersten Halbjahr 2012 liegen die Hellenen bei Defizitabbau sogar vor dem Ziel. Allerdings: Noch immer geht die EU-Kommission von einem Haushaltsdefizit in diesem Jahr von horrenden 8,4 Prozent des BIP aus.

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