Bild: dpaGriechenland - Schwieriger Privatisierungsplan
Der griechische Staat besitzt Unternehmensbeteiligungen im geschätzten Wert von 34 Milliarden Euro. Hinzu kommt staatlicher Grundbesitz, den die Regierung in Athen auf rund 280 Milliarden Euro taxierte. Doch die Privatisierung der Besitztümer kommt nicht so richtig in Gang. Bisher konnten nur 1,8 Milliarden Euro durch Privatisierungen eingenommen werden. In diesem Jahr soll nach Aussage der Regierung nur noch die staatliche Lotterie und ein Gebäude in Athen verkauft werden. Das hier zu sehende Parlamentsgebäude in Athen steht jedoch nicht zum Verkauf.
Bild: dpaDer griechische Staat soll mehr als 50 öffentliche Unternehmen besitzen, vom Athener Gemüse-Großmarkt über Hafenanlagen bis zu den Staatsbahnen OSE. Doch die meisten Unternehmen schreiben rote Zahlen und sind deshalb schwer zu verkaufen. Das ist allerdings die einzige noch verbleibende Vermögensquelle des Landes: Die Gold- und Devisenreserven sind auf gerade mal 5,8 Milliarden geschmolzen. Immerhin befinden sich noch 244 Milliarden Euro an Geldvermögen im Besitz der Bürger.
Bild: dpaPortugal - Versteckte Goldreserven
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt hat Portugal mit sechs Prozent die größten Gold- und Devisenreserven der Euro-Zone: 18 Milliarden Euro ist der Schatz der Notenbank wert. Doch laut Gesetz kann die Zentralbank dem Finanzministerium nur jedes Jahr die Erträge aus Zins- und Wertpapiererträgen überweisen - das Gold kann also nicht zur Schuldentilgung verwendet werden.
Portugals Privathaushalte besitzen ein Geldvermögen von immerhin 384 Milliarden Euro. Ein Teil davon stünde für eine Vermögensabgabe und damit zur Sanierung der Staatsfinanzen zur Verfügung.
Bild: dpaAußerdem befinden sich Unternehmensbeteiligung im Wert von 32 Milliarden Euro im Besitz des Staates. Der aktuelle Sanierungsplan der Troika sieht acht Milliarden Euro aus Privatisierungserlösungen vor - bisher nahm die Regierung circa drei Milliarden Euro ein. Derzeit stehen noch der Flughafenbetreiber ANA, das Energieunternehmen GALP sowie die Fluggesellschaft TAP zum Verkauf, für die sich auch die Deutsche Lufthansa interessiert.
Bild: dapdIrland - Die Angst vor dem Ramschverkauf
Die Regierung in Dublin (Foto) hat der Bevölkerung versichert, sie lasse sich von den internationalen Geldgebern nicht zu einem „Ramschverkauf" von Staatsvermögen zwingen. Geschätzt wird der Wert der Unternehmen in Staatsbesitz auf knapp 22 Milliarden Euro geschätzt. Die in der Krise verstaatlichten Banken sind jedoch nach wie vor defizitär und praktisch unverkäuflich. Irlands Refinanzierungsbedarf bis Ende 2013 beläuft sich auf knapp zwölf Milliarden Euro. In der nächsten Zeit stehen die Privatisierung der Lotterie, der Ländereien und Holtzwerke, des Gasversorgers BGE an und der restliche 25-Prozent-Anteil an Aer Lingus an.
Bild: dapdDarüber hinaus besitzt der irische Staat ganz oder teilweise ein Dutzend Häfen, mehrere Nahverkehrs- und Busunternehmen, die Eisenbahn, Stromversorger, den staatlichen Rundfunk- und TV-Sender RTE und die Nationale Agentur für Ölreserven. Dieses Portfolio soll aber offenbar nicht privatisiert werden
Bei den eigenen Gold- und Devisenreserven ist für das Land, dessen Banken voll von der Finanzkrise getroffen wurden, nichts mehr zu holen. Der "Staatsschatz" beträgt nur noch 1,4 Milliarden Euro. Dagegen besitzen die Privathaushalte ein Geldvermögen von 297 Milliarden Euro, das zum Teil durch eine Vermögensabgabe abgeschöpft werden könnte.
Bild: ReutersItalien - Reiche leben das Dolce Vita
Regierungschef Mario Monti (Foto) will 26 Milliarden Euro will er binnen drei Jahren im Haushalt einsparen. Auch von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Privatisierungen sind kein Tabu, um den Schuldenberg von fast zwei Billionen Euro abzubauen. Und hier ist einiges zu holen: Der Immobilienbesitz des Landes wird auf bis zu 370 Milliarden Euro geschätzt, hinzu kommen Unternehmensbeteiligungen für mehr als 100 Milliarden Euro.
Viele Immobilien lassen sich allerdings nicht sofort zu Geld machen, weil sie Ministerien oder Ämter beherbergen. Aus ihrem Gebäudebestand will die Regierung nun Immobilien im Wert von rund 40 Milliarden Euro über Fonds verkaufen. Bei der Privatisierung von Staatsunternehmen zögert sie noch, weil der Versorger Enel und der Ölkonzern Eni, an denen der Staat je ein Drittel hält, lange als Dividenden-Garanten galten.
Bild: dpaEin großes Potenzial steckt auch in Italiens reicher Bevölkerung: Fast 3,5 Billionen Euro privates Geldvermögen besitzen die Italiener, fast 900 Milliarden Euro mehr als Portugiesen, Spanier, Griechen und Iren zusammen. Und dass unter den Vermögensbesitzern viele Superreiche sind, zeigt eine Statistik der Unternehmensberatung Boston Consulting Group: Mit 270 000 Millionärshaushalten rangierte das Land 2011 weltweit auf dem siebten Rang.
Hier könnte Ministerpräsident Monti also mit einer umstrittenen Vermögensabgabe etliche Milliarden Euro einnehmen. Die Steuermoral im Land ist allerdings schlecht: 120 Milliarden Euro gehen dem Staat im Jahr durch Steuerhinterziehung verloren.
Bild: dapdSpanien - die Bürger werden geschont
Spaniens Ministerpräsident Rajoy (Foto) muss dringend Geld mobilisieren. Zum einen, um die den EU-Finanzministern versprochenen Einsparungen von 65 Milliarden Euro bis Ende 2014 realisieren zu können. Zum anderen, um die 345 Milliarden Euro aufzubringen, die das Land seinen Gläubigern im gleichen Zeitraum zurückzahlen muss. Über Vermögen die Regierung besonders in Gestalt der Unternehmensbeteiligungen, deren Wert sich nach Schätzungen Ende vergangenen Jahres auf rund 100 Milliarden Euro belief.
Größter Schatz mit 20 Milliarden Euro ist die staatliche Lotteriegesellschaft. Sie steht aber vorerst nicht zum Verkauf, da sie dem Staat regelmäßig satte Gewinne einbringt. Für die Privatisierung infrage kommen hingegen der Flughafenbetreiber AENA sowie die Bahngesellschaft Renfe. Allerdings bezweifelt die Regierung, dass sich die Beteiligungen derzeit gewinnbringend verkaufen lassen - die Unternehmen haben hohe Schulden und werden außerdem subventioniert.
Bild: dapdDie Bevölkerung kann jedoch aufatmen: Eine zusätzliche Belastung für Spaniens Reiche sehen die verschärften Sparpläne, die Rajoy am Mittwoch präsentiert hatte, nicht vor. Stattdessen brach der Regierungschef sein Wahlversprechen und erhöhte die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent. Im Gegenzug wird die Einkommensteuer gesenkt.
Griechenland - Schwieriger Privatisierungsplan
Der griechische Staat besitzt Unternehmensbeteiligungen im geschätzten Wert von 34 Milliarden Euro. Hinzu kommt staatlicher Grundbesitz, den die Regierung in Athen auf rund 280 Milliarden Euro taxierte. Doch die Privatisierung der Besitztümer kommt nicht so richtig in Gang. Bisher konnten nur 1,8 Milliarden Euro durch Privatisierungen eingenommen werden. In diesem Jahr soll nach Aussage der Regierung nur noch die staatliche Lotterie und ein Gebäude in Athen verkauft werden. Das hier zu sehende Parlamentsgebäude in Athen steht jedoch nicht zum Verkauf.
Eine Entscheidung naht. Zumindest in diesem Punkt sind sich die internationalen Geldgeber – darunter die Euro-Staaten wie Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF) – und Empfänger Griechenland einig. In drei Wochen will Antonis Samaras, der griechische Premier, nach Berlin reisen. Er will einen "schnellen Euro-Tod" Griechenlands abwenden. Den Verantwortlichen sei bewusst, dass es in Berlin einen "Grexit"-Plan gebe, hieß es in griechischen Medien.
Geht es nach dem bayerischen Finanzminister Markus Söder, sollte der Austritts-Plan für das Euro-Pleiteland schnellstens aus der Schublade geholt werden. "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Euro-Zone auch Zähne zeigen kann."
Söder glaubt nicht daran, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Deutschland könne nicht länger der Zahlmeister für das Land sein. Aber muss die Bundesrepublik das? Gibt es vielleicht doch eine Chance, dass Athen die Wende schafft und in zehn oder 15 Jahren mit der Rückzahlung der Kredite beginnen kann?
Neues milliardenschweres Sparpaket
Die Troika immerhin, die in der vergangenen Woche erneut die Reform- und Sparvorhaben der Griechen überprüft hat, sieht "Fortschritte". Griechenland sei vorangekommen, muss den eingeschlagenen Kurs aber konsequent fortsetzen. "Die Gespräche liefen gut", sagte der Chef der IWF-Delegation, Poul Thomsen.
So arbeitet die Troika
Regelmäßige Überprüfung
Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.
Enge Zusammenarbeit
Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung. Aufgrund der gescheiterten Regierungsbildung nach der Parlamentswahl am 6. Mai stellte die Troika ihre Kooperation vorübergehend ein, weil ihr kein verlässlicher Ansprechpartner mehr zur Verfügung stand. Sobald nun eine neue Regierung im Amt ist, sollen die Experten wieder nach Athen zurückkehren und die bisherige Umsetzung des zweiten Rettungsprogramms überprüfen. Dass dabei ein Rückstand festgestellt wird, gilt als sicher.
Kein Geld ohne Zustimmung
Das Troika-Zeugnis ist für das Land, das am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht, von existenzieller Bedeutung. Im Mai hatte die Troika die vorerst letzte Tranche in Höhe von 5,2 Milliarden Euro freigegeben, eine Milliarde davon aber zunächst nicht überwiesen und auf Eis gelegt. Als nächstes müssen die Experten grünes Licht für die Freigabe weiterer 31,2 Milliarden Euro entscheiden. Ein Termin dafür steht noch nicht. Allerdings muss Griechenland im Sommer knapp vier Milliarden Euro an Schulden begleichen. Ohne frisches Geld der internationalen Kreditgeber könnte das eng werden.
Nicht nur in Griechenland
Troika-Missionen gibt es auch in Portugal und Irland - den beiden anderen Staaten, die bislang unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind. Zur Griechenland-Troika gehören mehr als 30 Mitarbeiter aller drei Institutionen. Das Team der EU-Kommission leitet der Deutsche Matthias Mors.
Die Taskforce
Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war vorigen Sommer parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll beim Aufbau der Verwaltung und der Wirtschaft helfen.
Griechenland und die Troika verständigten sich auf die Eckpunkte eines weiteren milliardenschweren Sparpaketes. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen bei den Gehältern der Staatsbediensteten und Angestellten staatlicher Unternehmen (Volumen: zwei Milliarden Euro) sowie Kürzungen bei Renten (2,6 Milliarden Euro) und Einsparungen bei Verteidigung sowie Bildung. Insgesamt sollen weitere 11,5 Milliarden Euro eingespart werden.
Noch sind es nur Ankündigungen, doch Athen hat bei der Sanierung der Staatsfinanzen durchaus geliefert. In nur zwei Jahren hat Griechenland sein Haushaltssaldo um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt verbessert. Kein Land der Euro-Zone hat ähnlich stark seinen Haushalt konsolidiert. Im ersten Halbjahr 2012 liegen die Hellenen bei Defizitabbau sogar vor dem Ziel. Allerdings: Noch immer geht die EU-Kommission von einem Haushaltsdefizit in diesem Jahr von horrenden 8,4 Prozent des BIP aus.
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