Anastasiades will mehr Geld von der EU: Euro-Gruppe stimmt Zypern-Paket zu

Anastasiades will mehr Geld von der EU: Euro-Gruppe stimmt Zypern-Paket zu

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Nikos Anastasiades will mehr Geld von der EU fordern.

In Zypern tut sich ein Fass ohne Boden auf - statt der ursprünglich errechneten 17,5 Milliarden braucht das Land 23 Milliarden Euro. In der Unionsfraktion bahnt sich deshalb neuer Streit an. Und damit nicht genug: Jetzt will der zyprische Präsident Anastasiades mehr EU-Gelder fordern. Derweil hat die Euro-Gruppe dem Rettungspaket zugestimmt.

Die Euro-Gruppe hat dem Rettungspaket für Zypern mit Finanzhilfen der internationalen Geldgeber von zehn Milliarden Euro zugestimmt. Das Programm umfasse alle notwendigen Elemente, so dass es den nationalen Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden könne, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Dublin nach dem informellen Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder. Aus dem Rettungsschirm ESM sollten neun Milliarden Euro an Krediten fließen, wenn der Internationale Währungsfonds wie angekündigt eine Milliarde Euro übernehme. Die Euro-Gruppe gab dazu eine schriftliche Erklärung ab. Noch vor der Auszahlung der ersten Tranche solle außerdem die unabhängige Überprüfung darüber, ob Zypern die EU-Geldwäscheregeln einhält, abgeschlossen werden, sagte Dijsselbloem.

Am Freitagmittag wurde bekannt, dass Zypern mehr Geld bei der EU beantragen will. Dies erklärte der zyprische Präsident Nikos Anastasiades am Freitag in Nikosia Medien des Landes zufolge. In einem Brief an die Spitzen der EU wolle er „zusätzliche Hilfe angesichts der kritischen Momente (die die Insel erlebt) als Ergebnis der Finanzkrise aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden“, sagte Anastasiades laut zyprischen Medien vor Reportern in Nikosia. Den Brief wollte er noch an diesem Freitag an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, schicken, hieß es. Zur Höhe der zusätzlichen Hilfe hielt sich Anastasiades bedeckt. Der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides sagte, bei der Forderung handele es sich nicht um eine Aufstockung des internationalen Hilfspakets, sondern um "Subventionen und Gelder aus Kohäsionsfonds der EU, die mehr Wachstum erzeugen werden".

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Niemand weiß momentan genau wie hoch der Kapitalbedarf Zyperns wirklich ist. Immer wieder wird scheibchenweise nachgehoben, wirklich überraschend ist das nicht.

Schon vor dieser Äußerung gab es in der Unionsfraktion angesichts neuer Milliarden-Finanzlöcher in Zypern Streit über das entscheidende Ja des Bundestags zum internationalen Hilfspaket für die Inselrepublik. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geht davon aus, dass das Paket kommende Woche im Parlament verabschiedet werden kann. Der mitgliederstarke Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion droht dagegen mit einem Nein, sollten bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sein. Die Euro-Finanzminister wollen sich heute auf das detailliert ausgearbeitete Hilfsprogramm für Zypern einigen.

Kauder sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Für Zypern liegen die notwendigen Papiere vor. Wir werden über das Hilfspaket in der kommenden Woche im Bundestag beraten und es auch verabschieden können.“ Dies geschehe in enger Abstimmung mit SPD und Grünen. „Auch dort spüre ich die Bereitschaft, dem Hilfspaket zuzustimmen.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Fraktion. Zypern habe sich bewegt, eine Belastung der Kleinsparer sei verhindert worden, sagte sie der Zeitung.

Christian von Stetten Quelle: dpa

Christian von Stetten (CDU) droht mit einem Nein zur Zypern-Hilfe.

Bild: dpa


Der Vorsitzende des mitgliederstarken Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, Zypern müsse nachweisen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus eigener Kraft finanzieren könne. „Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Zustimmung in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu dem bisher vorgesehenen 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket ausgeschlossen.“ Von Stetten hält sich seit Mittwoch mit einer Delegation des Finanzausschusses des Bundestages in Zypern auf. Dem Mittelstands-Kreis der Fraktion gehören 145 der 237 Unionsabgeordneten an.

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