WirtschaftsWoche: Herr Dombret, seit Wochen erhöht die EZB die Obergrenze für Notkredite, die die griechische Zentralbank an die Geschäftsbanken des Landes vergeben darf. Kritiker bezweifeln, dass die Banken solvent sind. Hält die EZB marode Banken in Griechenland künstlich am Leben?
Andreas Dombret: Nach Einschätzung der Europäischen Bankenaufsicht, dem SSM, sind die vier großen griechischen Banken solvent. Allerdings hängt ihre Solvenz wegen ihrer hohen Bestände an Staatsanleihen und anderen Forderungen gegenüber staatlichen Institutionen vom Wohl und Wehe der griechischen Staatsfinanzen ab. Die Regierung in Athen sollte deutliche Fortschritte auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen, einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einem funktionierenden Staatswesen machen.
Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015
Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)
Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.
450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.
750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.
1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.
450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.
Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.
1,5 Milliarden Euro an IWF.
450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.
150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro
1,1 Milliarden Euro an IWF.
Müssen bei einem Staatsbankrott Griechenlands die Steuerzahler der übrigen Euro-Länder die griechischen Banken rekapitalisieren?
Ich spekuliere nicht über einen griechischen Staatsbankrott. Da Griechenland die EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten noch nicht umgesetzt hat, richtet sich im Falle einer Bankeninsolvenz die Abwicklung einer Bank derzeit nach griechischem Recht. Im Euro-Raum werden der mit der Bankenunion errichtete Einheitliche Abwicklungsmechanismus und der Einheitliche Abwicklungsfonds erst ab dem kommenden Jahr angewendet.
Im Fall eines Staatsbankrotts Griechenlands dürfte der Fonds finanziell überfordert sein.
Nochmals, ich spekuliere nicht über einen Staatsbankrott. Es liegt im ureigenen Interesse Griechenlands, seine Staatsfinanzen zu sanieren.
Können die europäischen Bankenaufseher die Solvenz der griechischen Banken überhaupt beurteilen?
Auf die vier größten Banken Griechenlands entfallen rund 85 Prozent der Bilanzsumme aller griechischen Banken. Diese vier Banken unterliegen der direkten Europäischen Bankenaufsicht, die sich also ein eigenes Bild von der Lage der großen Banken macht. Das Urteil der Bankenaufseher über die griechischen Banken ist gut fundiert.
Das Eigenkapital griechischer Banken besteht zum Teil aus latenten Steuergutschriften gegenüber dem griechischen Staat, der nach Aussage seines eigenen Finanzministers bankrott ist.
Latente Steueransprüche als Bestandteil des Eigenkapitals sehe ich grundsätzlich kritisch. Diese Bilanzierungsmöglichkeit wird seit langer Zeit von vielen mit großen Vorbehalten betrachtet und im Rahmen von Basel III begrenzt. Deshalb ist es bemerkenswert, dass einige europäische Staaten wie zum Beispiel Griechenland, Spanien, Portugal und Italien nun doch zulassen, dass latente Steueransprüche ohne zeitliche Begrenzung dem harten Kernkapital zugerechnet werden – was im Endeffekt zu einer Verwässerung der Eigenkapitalquote führt. Besonders brisant ist dies dann, wenn der betreffende Staat finanzielle Schwierigkeiten hat. Ich begrüße daher sehr, dass diese Praxis von der EU-Kommission unter Beihilfeaspekten genau hinterfragt wird.
Welche Folgen hätte ein Euro-Austritt Griechenlands für die Banken in Europa?
Die Gefahr einer direkten Ansteckung über die Finanzmärkte ist heute viel geringer als im Jahr 2010. So haben die deutschen Banken nur noch Forderungen von insgesamt 2,4 Milliarden Euro gegenüber Griechenland in ihren Büchern. Selbst wenn diese Forderungen komplett ausfielen, würde jede deutsche Bank weiterhin die Eigenkapitalanforderungen der Aufsicht erfüllen. In anderen Euro-Ländern sind die direkten Forderungen der Banken gegenüber Griechenland noch geringer. Mittlerweile befinden sich mehr als 70 Prozent der griechischen Staatsschuldtitel in öffentlicher Hand.
