Angela Merkel in Großbritannien: Selbstbewusster David Cameron

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Angela Merkel in Großbritannien: Selbstbewusster David Cameron

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Bei den Gesprächen zwischen Merkel und Cameron am Freitagnachmittag soll die Neuausrichtung des britischen Verhältnisses zur EU im Mittelpunkt stehen.

von Yvonne Esterházy

Das Verhältnis zur EU und die Flüchtlingsfrage sorgen auf der Insel für gewaltigen Zündstoff. Der Besuch der Bundeskanzlerin kommt also in einer wichtigen Phase.

"Happy Birthday, David!" - Wenn Angela Merkel am Freitagnachmittag nach Chequers, den Landsitz des britischen Premiers nordwestlich von London, kommt, kann sie ihrem Gastgeber gleich zum 49. Geburtstag gratulieren. Aber zum Feiern ist der in Deutschland von der Flüchtlingsfrage bedrängten Bundeskanzlerin bei ihrer Stippvisite gar nicht zumute - sie verlässt Großbritannien nach einem gemeinsamen Abendessen mit David Cameron sofort wieder.

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Bei den Gesprächen zwischen Merkel und Cameron soll die Neuausrichtung des britischen Verhältnisses zur EU im Mittelpunkt stehen, auch über die Lage in Syrien und die Flüchtlingsfrage in Europa wollen die beiden Regierungschefs sprechen.

Großbritannien Regierung will Asylgesetz verschärfen

Migration ist in Großbritannien ein Reizthema. Nun sorgt Innenministerin Theresa May mit einer Rede für Aufsehen. Sie betonte, dass die Regierung sich „in tausend Jahren nicht“ an der EU-Asylpolitik beteiligen werde.

Hilfsorganisationen protestierten gegen die Rede Mays, die als Versuch gewertet wurde, im Rennen um die Nachfolge von Premierminister David Cameron den rechten Parteiflügel für sich zu gewinnen. Quelle: Reuters

Ihr Gastgeber, der sich soeben beim Parteitag der Konservativen in Manchester für seinen Wahlsieg vor fünf Monaten feiern ließ und der Großbritannien zum ersten Mal seit 18 Jahren wieder eine Tory-Alleinregierung bescherte, hat derzeit Oberwasser. Und das, obwohl er in seiner Heimat wieder stärker unter Druck gerät, was die Europafrage angeht: Gegner und Befürworter positionieren sich, in der Wirtschaft tobt ein heftiger Streit über die Immigrationspolitik und die Vor- und Nachteile der britischen EU-Mitgliedschaft.

Und David Cameron? Der schummelt sich mit Allgemeinplätzen durch. "Mich interessieren nur zwei Dinge: Großbritanniens Wohlstand und Großbritanniens Einfluss", sagt er.

Das Thema Europa war dem Premier in seiner fast einstündigen Rede beim Parteitag knapp zwei Minuten wert und auch da begnügte er sich weitgehend mit der Aussage, eine romantische Beziehung zu Europa sei seine Sache nicht. Dann schwafelte er kurz über die Vorzüge des gemeinsamen Binnenmarktes.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

  • Platz 10

    Zypern

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.255
    ...pro 100.000 Einwohner: 145

  • Platz 9

    Deutschland

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 126.705
    ...pro 100.000 Einwohner: 158

  • Platz 8

    Belgien

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.030
    ...pro 100.000 Einwohner: 189

  • Platz 7

    Ungarn

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 18.895
    ...pro 100.000 Einwohner: 190

  • Platz 6

    Luxemburg

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.070
    ...pro 100.000 Einwohner: 199

  • Platz 5

    Österreich

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 17.500

    ...pro 100.000 Einwohner: 207

  • Platz 4

    Norwegen

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 11.930
    ...pro 100.000 Einwohner: 236

  • Platz 3

    Schweiz

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.305
    ...pro 100.000 Einwohner: 265

  • Platz 2

    Malta

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 2.245
    ...pro 100.000 Einwohner: 533

  • Platz 1

    Schweden

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 54.270
    ...pro 100.000 Einwohner: 568

Eine Konkretisierung seiner Forderungen im Hinblick auf das gewünschte neue Verhältnis zur EU? Fehlanzeige. Stattdessen kam nur der bereits bekannte Satz: "Ich sage sehr klar, dass Großbritannien kein Interesse an einer immer engeren Union hat." Seinen Landsleuten versicherte er: Er werde hart kämpfen in den Verhandlungen um EU-Reformen. Doch er kommt damit nicht so recht voran, weswegen die von ihm versprochene Volksabstimmung über die Mitgliedschaft, für die es bisher kein festes Datum gibt, wohl später kommen könnte als zuletzt vermutet.

Spätestens Ende 2017 soll das Referendum stattfinden, da hat sich Cameron festgelegt. Bisher war in London kolportiert worden, angesichts der französischen Präsidentschaftswahlen und der Bundestagswahlen in Deutschland in zwei Jahren werde Cameron das Referendum wohl schon im Herbst nächsten Jahres anberaumen.

May: Einwanderung hat keinen wirtschaftlichen Nutzen

Doch nun sind die übrigen EU-Partner - allen voran Deutschland - vor allem mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt und in Großbritannien selbst vergiftet die Verknüpfung des Reizthemas Immigration mit der aktuellen  Flüchtlingsdebatte den politischen Diskurs. Innenministerin Theresa May übernimmt mit ihrer harten Linie gegen die Freizügigkeit nun die Rolle, politische Rechte und die Europagegner in der eigenen Partei zu beschwichtigen. An einer gemeinsamen EU-Asylpolitik werde Großbritannien sich "in tausend Jahren nicht" beteiligen, sagte May. In den zwölf Monaten bis Juli 2015 hatten knapp 26.000 Menschen in Großbritannien Asyl beantragt, bis 2020 will das Land alles in allem nur 20.000 Asylanten aufnehmen und die sollen in erster Linie direkt aus den Flüchtlingslagern im Nahen Osten nach Großbritannien kommen.

Zu viel Einwanderung mache es unmöglich, eine in sich geschlossene Gesellschaft aufzubauen, lasse Löhne sinken und mache Menschen arbeitslos, warnte die Innenministerin. Einen wirtschaftlichen Nutzen habe Einwanderung sowieso nicht, so May.

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