Angela Merkel kommt nach London: Besuch mit Tücken

Angela Merkel kommt nach London: Besuch mit Tücken

von Yvonne Esterházy

In Großbritannien stehen bald Wahlen an, Premier David Cameron ist erfreut über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch die muss vorsichtig taktieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkels erste Auslandsreise des neuen Jahres führt sie am Mittwoch ausgerechnet nach London, wo nun der Wahlkampf begonnen hat und die Europapolitik für Kontroversen sorgt. Mit ihrem Gastgeber, Premier David Cameron, werde sie über den Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G-7) und die Europapolitik sprechen, außerdem über bilaterale und internationale Fragen, so die offizielle Sprachregelung. Die Ukraine, Russland, die globale und europäische Wirtschaftslage stünden im Fokus, heißt es von britischer Seite. Allerdings  findet der Gipfel auf dem bayerischen Schloß Elmau erst am 7. und 8. Juni statt - also zu einem Zeitpunkt, wo Cameron möglicherweise gar nicht mehr im Amt ist. Denn in Großbritannien wird Anfang Mai gewählt und anders als in Deutschland oder den USA vollzieht sich der Machtwechsel dort üblicherweise recht zügig, sollte die Regierungspartei abgewählt werden.

Königliche Geldsorgen

  • 1989

    Als die "Sunday Times" 1989 zum ersten Mal die Liste der 1000 wohlhabendsten Bürger Großbritanniens veröffentlichte, stand Königin Elizabeth II mit 5,2 Milliarden Pfund an erster Stelle. Auch in den folgenden Jahren nahm die Monarchin die Spitzenposition ein.

  • 2014

    2014 belegt die Queen mit einem Vermögen von 330 Millionen Pfund auf der Skala der Superreichen nur noch Platz 285.

  • Die Gründe für den Absturz

    Der Absturz kommt vor allem daher, dass Buckingham Palace, die Kunstsammlung Royal Collection, die Kronjuwelen und Liegenschaften des Königshauses nicht mehr ihrem Privatvermögen zugerechnet werden, sondern im sogenannten Kronvermögen (Crown Estate) gebündelt wurden. Doch auch im Tagesgeschäft hat die königliche Familie Geldprobleme. Ein Parlamentsbericht kam vor einigen Monaten zu dem Schluss, die königliche Kassenlage sei auf einem „historischen Tiefpunkt“. Der Hof gebe beständig mehr aus, als ihm vom Staat an Mitteln zugewiesen werde. Seit Ende 2000 sind die Reserven von 35 Millionen Pfund (rund 43 Millionen Euro) auf nur noch eine Million Pfund geschrumpft. In den renovierungsbedürftigen Gemäuern Buckingham Palace und Windsor Castle sind die Dächer so undicht, dass bei starken Regenfällen Eimer aufgestellt werden müssen, um Antiquitäten und Gemälde zu schützen. Allein die altmodischen Boiler in den Schlössern verursachen im Jahr Kosten von 774.000 Pfund.

  • Die Queen hat noch ein Vermögen

    Am Hungertuch nagt die 88-jährige Monarchin, die seit 1992 auf ihr Privatvermögen Steuern zahlen muss, gleichwohl nicht. Sie besitzt Immobilien wie Balmoral Castle in Schottland, Schloss Sandringham in der englischen Grafschaft Norfolk und Liegenschaften der Duchy of Lancaster mit 18 700 Hektar Land. Hinzu kommen Küstengrundstücke und Gestüte, eine private Kunstsammlung im Wert von zwei Millionen Pfund, Aktien und Wertpapiere in geschätzter Höhe von rund 100 Millionen Pfund, die legendäre Briefmarkensammlung ihres Großvaters sowie wertvolle Erbstücke ihrer Mutter.

    Das Vermögen von Crown Estate (Gesamtwert: rund 7,3 Milliarden Pfund) gehört der Nation, die Königin profitiert jedoch von den Erträgen. Seit 2013 erhält sie 15 Prozent der Gewinne als „Sovereign Grant“. Damit muss sie die Ausgaben finanzieren, die ihr aus den offiziellen Pflichten als Staatsoberhaupt entstehen, etwa für Löhne ihrer Angestellten und den Erhalt der Schlösser. Für Letzteres sollte sie die königliche Schatulle künftig vielleicht weiter öffnen – damit es zu Hause nicht mehr reinregnet.

Mit Oppositionschef Ed Miliband von der Labour-Partei aber ist bei der eintägigen Stippvisite der Kanzlerin auf der Insel offenbar kein Treffen geplant - wobei allerdings nicht ganz klar war, ob dies nun auf Wunsch Milibands unterblieb oder von der  Regierung hintertrieben worden war. Dabei könnte Miliband in vier Monaten Regierungschef werden und anders als Cameron will er auch kein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten, was der deutschen Politik bekanntlich viel Kopfzerbrechen beschert. Statt eines Meetings mit dem Labour-Politiker steht Kulturelles auf dem Programm: Merkel wird eine Ausstellung über die deutsche Geschichte im British Museum besuchen. In den britischen Medien wird schon seit einiger Zeit spekuliert, dass der 68jährige Neil MacGregor, seit 2002 der Direktor des British Museums, die Leitung des noch im Bau befindlichen Humboldt Forums übernehmen könnte. So berichtete die Sunday Times vor einigen Wochen, dass Merkel sogar persönlich um ihn geworben haben soll.

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 Cameron jedenfalls kann sich über den Besuch der Bundeskanzlerin freuen, die er als eine Verbündete bei seinem Bemühen betrachtet, die EU zu reformieren. Der Premier, der unter enormen Druck der europakritischen UKIP-Partei und des euroskeptischen Flügels seiner Partei steht, hatte sich Anfang 2013 verpflichtet, im Falle eines Wahlsiegs der Tories bei den Wahlen spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib oder Austritt Großbritanniens aus der EU anzuberaumen. Überraschend preschte er nun jedoch am Wochenende vor und erklärte, die Volksabstimmung könne auch vorverlegt werden.

Volksabstimmung Cameron für möglichst rasches EU-Referendum

David Cameron würde die Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft gern 2017 abhalten. Je schneller er sein Versprechen einer Neuverhandlung der Mitgliedschaft und eines Referendums einlösen könne, desto besser.

David Cameron würde die Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft gern 2017 abhalten. Je schneller er sein Versprechen einer Neuverhandlung der Mitgliedschaft und eines Referendums einlösen könne, desto besser. Quelle: REUTERS

Das könnte ein taktisches Manöver sein, um die Stimmen von UKIP-Anhängern oder abtrünnigen Tory-Wählern zu gewinnen, denn UKIP fordert schon lange, dass Referendum so schnell wie möglich abzuhalten. Schließlich lassen die  Meinungsumfragen darauf schließen, dass Cameron sein Ziel, eine regierungsfähige Mehrheit zu erzielen, verfehlen dürfte. Eine soeben veröffentlichte Umfrage von Wahlexperten im "Independent on Sunday" ergab, dass die meisten von ihnen nicht mit einem Sieg von Camerons Partei rechnen. UKIP könnte dann das Zünglein an der Waage werden, obwohl die Partei  bisher lediglich über zwei Abgeordnete im Parlament von Westminster verfügt. Die Liberaldemokraten, die heute mit den Tories eine Koalition bilden, dürften dagegen keine Rolle mehr spielen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass auch Labour keine Mehrheit bekommt, da die schottischen Nationalisten (SNP) seit dem gescheiterten Schottland-Referendum im September enormen Zulauf erhielten und der Arbeiterpartei in Schottland einen großen Teil ihrer Mandate abknöpfen könnten.

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