Anhaltend hoher Schuldenstand: CDU-Politiker nun doch für längere Griechenland-Zahlungsfristen

Anhaltend hoher Schuldenstand: CDU-Politiker nun doch für längere Griechenland-Zahlungsfristen

Dass Griechenland trotz zweier Milliardenpakete nicht über die Runden kommt, steht fest. Dass Athen deswegen weitere Unterstützung braucht, ist ebenso klar. Wie die Hilfen aussehen, bleibt indes offen.

In der Debatte um ein mögliches neues Hilfspaket für Griechenland hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier für längere Zahlungsfristen zugunsten Athens ausgesprochen. „Wir könnten die Rückzahlung der Kredite über einen längeren Zeitraum strecken, etwa über weitere zehn Jahre“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Dann kann ich mir vorstellen, das Zinsniveau für die Kredite zu senken. Das ist für Gläubiger nicht ideal, aber sie bekommen Geld. Es gibt keinen Totalausfall.“ Einen direkten zweiten Schuldenschnitt hingegen lehnt Bouffier wie auch Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ab.

Anzeige

Über längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für die bisherigen Kredite an Athen wird schon länger als eine Möglichkeit für ein drittes Hilfspaket spekuliert. Auch könnte Athen mehr Geld aus EU-Strukturfonds bekommen oder bei der Kofinanzierung für diese EU-Mittel entlastet werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

Griechenland hatte eine nachträgliche Rekapitalisierung maroder Banken über den Euro-Rettungsschirm ESM ins Gespräch gebracht. Damit könnte das Land seine Schuldenlast verringern. Dieser Schritt gilt aber als äußerst umstritten. Zumal dieses ESM-Instrument noch gar nicht besteht und im Bundestag breiter Widerstand erwartet wird. Diskutiert wird auch, die schleppende Privatisierung über eine Auslagerung von Staatsvermögen in eine neue Institution anzukurbeln.

Ein drittes Rettungspaket wird nach Angaben der Bundesregierung deutlich kleiner ausfallen als die vorangegangenen Hilfsprogramme. Zahlen gibt es nicht. Die Rede ist aber von zehn bis elf Milliarden Euro. Das zweite Programm läuft Ende 2014 aus. Das Problem ist der anhaltend hohe Schuldenstand Athens bei zugleich schwachem Wachstum.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%