Anhörung der EU-Kommissare: Neuer Widerstand gegen designierten EU-Klimakommissar Cañete

Anhörung der EU-Kommissare: Neuer Widerstand gegen designierten EU-Klimakommissar Cañete

Wortgefechte, Buh-Rufe und Applaus: Die Anhörungen einiger designierter EU-Kommissare bringen das Europaparlament in Wallung. Der Brite Hill muss nachsitzen. Die Abgeordneten laden ihn erneut vor.

Das Europaparlament lässt bei der Prüfung der neuen EU-Kommission die Muskeln spielen. Die EU-Abgeordneten lassen den britischen Kandidaten für das Amt des EU-Finanzmarktkommissars, Jonathan Hill, nachsitzen. Der Brite konnte die Parlamentarier bei seiner ersten Anhörung nicht überzeugen und muss nächste Woche zu einem zweiten Termin erscheinen. „Er hat auf viele Fragen nicht geantwortet“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold am Mittwoch in Brüssel. Auch andere umstrittene Kandidaten wie der Spanier Miguel Arias Cañete und der Ungar Tibor Navracsics mussten bei den Anhörungen heftige Kritik einstecken.

Einer der Vorwürfe gegen Hill lautet, dass der Brite keine Position zu den umstrittenen gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder (Eurobonds) bezogen hatte. Die Konservative Kay Swinburne schrieb auf ihrer Webseite: „Es ist nicht leicht, fünf Jahre Finanzregulierung in zehn Tagen zu lernen.“ Der „Meinungsaustausch“ werde nächste Woche stattfinden. Ein konkretes Datum steht noch nicht fest. Hill war zuvor Befürchtungen entgegengetreten, er könne Politik zugunsten des Finanzplatzes London machen. „Ich bin nicht hier als Vertreter der City von London.“ Er wolle vielmehr europäische Interessen vertreten und überdies erreichen, dass sein Land in der EU bleibe. Das Parlament muss dem ganzen Personalpaket zustimmen, damit die neue EU-Kommission im November ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Abgeordneten könnten aber schon zuvor ihre Ablehnung einzelner Kommissare signalisieren und auf Änderungen pochen.

Das ist Jean-Claude Juncker

  • Veteran auf dem Europa-Parkett

    Jean-Claude Juncker ist ein Veteran auf dem Europa-Parkett. Als er im Dezember 2013 nach 18 Jahren aus dem Amt des Premierministers im Großherzogtum Luxemburg schied, war der Christsoziale der seit langem dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union.

  • Anti-Juncker-Koalition

    Kurz nach Ende seines Jurastudiums war Juncker als 28-Jähriger Mitglied der Regierung geworden - und geblieben, bis Liberale, Sozialdemokraten und Grüne mit vereinten Kräften schließlich eine Anti-Juncker-Koalition schmiedeten. Von 2005 bis 2013 war er auch Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören.

  • Europäer aus Leidenschaft

    Juncker gilt als Europäer aus Leidenschaft. Als Sohn eines in der christlichen Gewerkschaftsbewegung aktiven Bergwerkspolizisten und als Bürger eines einst von deutschen Soldaten besetzten Landes sieht er die EU als wichtiges Friedensprojekt und als Garanten für sozialen Ausgleich. Er ist ein intimer Kenner der internen Abläufe und Befindlichkeiten innerhalb der EU und war sowohl einer der „Erfinder“ als auch Krisenmanager des Euro.

  • Scharfer Kritiker David Cameron

    Was die einen als Vorteil sehen, erscheint anderen als Nachteil: Für den ehemaligen britischen Premierminister David Cameron und andere Kritiker ist Juncker die Verkörperung einer „alten“, entrückten und überregulierten EU.

  • Gesundheitliche Probleme?

    Juncker hat mehrfach erklärt, er fühle sich dem Amt gesundheitlich gewachsen. Nach Äußerungen des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem, Juncker sei „ein verstockter Raucher und Trinker“, erklärte er, er habe kein Alkoholproblem.

Heftige Vorwürfe musste sich auch der designierte EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete anhören. Cañete war im Vorfeld heftig unter Beschuss geraten wegen Beteiligungen in die Ölindustrie, auch Sexismus wurde ihm vorgeworfen. Der konservative Spanier erinnerte daran, dass er mittlerweile seine Anteile an den zwei spanischen Ölfirmen Ducor und Petrologis Canaria verkauft habe. Er sagte: „Es gibt keinen Interessenkonflikt.“ Sowohl er selbst als auch seine Frau und sein Sohn hätten alle Verbindungen zu den beiden Firmen gekappt. Wiederholte Fragen nach der Rolle eines Schwagers in den beiden Unternehmen beantwortete er indes nicht: „Das Problem betrifft nur die unmittelbare Familie und das wird meine Interessen nicht beeinträchtigen.“

Vorwürfe der Frauenfeindlichkeit versuchte der 64-Jährige schon in seiner Eingangserklärung zu entkräften. „Ich glaube fest an die Gleichheit zwischen Männern und Frauen als einem der Grundpfeiler, um ein gerechteres, inklusiveres und wohlhabenderes Europa aufzubauen“, sagte er. Für frühere „unglückliche“ Äußerungen entschuldige er sich. Cañete ist unter anderem wegen einer Bemerkung umstritten, die er im Mai im spanischen Fernsehen machte. Nach einer TV-Debatte hatte er gesagt, er habe seine Diskussionspartnerin geschont. „Wenn man als Mann in einer Debatte mit einer Frau seine intellektuelle Überlegenheit ausspielt, steht man wie ein Macho-Typ da.“

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Dem designierten EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics warfen die Europaabgeordneten fehlende Glaubwürdigkeit und kulturpolitischen Kahlschlag in seinem Land vor. Navracsics war als ungarischer Justizminister der Architekt mehrerer Gesetze zur Einschränkungen der Medienfreiheit in dem Land. Er ist Mitglied der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban. Navracsics betonte, er werde sich in seiner neuen Rolle für die Medienfreiheit einsetzen. Ungarn habe auf Druck der EU-Kommission unter seiner Vermittlung das Mediengesetz geändert: „Für mich war das eine wichtige Lektion. Man lernt aus solchen Dingen“, sagte der Ungar.

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