Anhörung im Europaparlament: Schäuble verteidigt Ankauf der Panama Papers

Anhörung im Europaparlament: Schäuble verteidigt Ankauf der Panama Papers

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Darf der Staat bei heimlich kopierten und vertraulichen Datensätzen zugreifen, um Steuersünder zur Strecke zu bringen? Der Bundesfinanzminister hat da keine Zweifel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ankauf vertraulicher Dokumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung verteidigt. Auch der seit voriger Woche bekannte Erwerb der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt sei völlig korrekt, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einer Anhörung im Europaparlament.

Es handele sich immer um eine schwierige Abwägung. „Es ist rechtlich nicht das schönste Instrument“, sagte Schäuble und verwies auf ungeklärte Motive der Anbieter. Auch in der Bundesregierung seien die diversen Ankäufe seit 2010 bisweilen umstritten gewesen. Doch habe nie ein Gericht Zweifel angemeldet, sagte der Minister.

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Es sei eingeübte Praxis, dass sich Bund und Länder bei diesen Geschäften absprächen und der Bund die Hälfte der Kosten übernehme. Dazu stehe er. Gleichwohl werde die Bedeutung solcher Datenankäufe wohl abnehmen, nicht zuletzt wegen des inzwischen eingeführten automatischen Datenabgleichs mit der Schweiz, sagte Schäuble.

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Quelle: dpa

Der Minister sagte auf Wunsch des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers im Europaparlament zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung in Deutschland aus, er beteuerte sein entschlossenes Vorgehen und die Umsetzung europäischer Vereinbarungen. „Wir können Steuerhinterziehung und Geldwäsche nicht tolerieren“, sagte Schäuble. Er widersprach Kritik des SPD-Europaabgeordneten Peter Simon, dass für die Verfolgung in Deutschland Beamte fehlten.

Simon hatte erklärt, Tausende Verdachtsfälle seien wegen Personalmangels unbearbeitet. „Die besten Regeln nutzen nichts, wenn nicht mal im Ansatz genügend Personal da ist, um sie zu überwachen und durchzusetzen“, kritisierte er.

Der Ausschuss durchleuchtet die Hintergründe und Folgen der Vorgänge, die mit den Panama-Papieren 2016 ans Licht gekommen waren. Die zunächst an Journalisten weitergereichten vertraulichen Unterlagen hatten Hinweise auf Steuervermeidung und Geldwäsche mit Hilfe von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen gegeben.

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