Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht: "Ungeahnte Haftungsfolgen für Deutschland"

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Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht: "Ungeahnte Haftungsfolgen für Deutschland"

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Markus C. Kerber glaubt, dass sich der Euro-Rettungsschirm ESM der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags entzieht.

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber gehört zu den Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht. Ausschnitte aus seinem Plädoyer.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Euro-Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank unter die Lupe. Die Die Kläger sehen durch das angekündigte Kaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten das Mandat der EZB klar überschritten. Einer von ihnen ist der renommierte Berliner Rechts- und Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber. WirtschaftsWoche Online veröffentlicht Auszüge aus seinem Plädoyer.

Zum Euro-Rettungsschirm ESM:

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Ich werde im Folgenden den Beweis führen, dass der ESM

  • dabei ist, sich durch eigenmächtige, parlamentarisch unkontrollierbare Handlungen der haushaltswirtschaftlichen Gesamtverantwortung des Bundestages zu entziehen;

  • hierdurch die Gefahr seines Kollaps mit ungeahnten Haftungsfolgen für Deutschland forciert;

  • durch sein Zusammenwirken mit der EZB - gerade für den Fall von OMT Maßnahmen - das Verbot der monetären Staatsfinanzierung in provokanter Weise verletzt.

Der ESM kann in der Bankenunion Banken direkt rekapitalisieren

Markus C. Kerber klagt vor Gericht gegen die EZB-Politik. Quelle: dapd

Markus C. Kerber klagt vor Gericht gegen die EZB-Politik.

Bild: dapd

Die Verselbständigung des ESM gilt sowohl für die konkreten Ausleihungen an Finanznotstandsstaaten  als auch für die bisherigen Refinanzierungsmaßnahmen des ESM. Sie gilt aber noch mehr für die vom ESM in seinen verschiedenen Leitlinien veröffentlichten Finanzprodukte. So hat sich der ESM per Leitlinie ermächtigt, seine eigenen Refinanzierungsprodukte zu kaufen. Doch damit nicht genug. Der ESM nimmt – ohne jegliche Rechtsgrundlage - für sich in Anspruch, die auf nostro gehaltenen Refinanzierungsanleihen zur Besicherung von ESM Geldmarktemissionen zu nutzen. Das heißt: er zeichnet nicht nur seine eigenen Anleihen, sondern verpfändet diese Papiere im Rahmen der Emission von ESM-Kurzläufern (treasury bills) am Geldmarkt.

  • Die Refinanzierungsprodukte des ESM sind notenbankfähig, d.h. sie können von Banken gezeichnet/erworben werden, um zwecks Refinanzierung bei der EZB eingereicht zu werden. Der ESM kann also sicher sein, seine Produkte überwiegend bei Banken zu platzieren, wenn diese als Partner der EZB zugelassen sind. Auf diese Weise erhält der ESM – trotz fehlenden Bankstatus - indirekt durch die Einschaltung der Banken Zugang zur unbeschränkten Refinanzierung durch die EZB.

Und nun kommt der Gipfel: Die EZB wird sogar beim Platzieren der Refinanzierungsinstrumente des ESM als Fiskalagent des ESM tätig. Diese inzestuöse governance wird die Einhaltung der vom BVerfG gezogenen Haftungsgrenzen unmöglich machen.

Doch damit nicht genug: Mit dem Inkrafttreten der Bankenunion wird der ESM nach dem Willen des Europäischen Rates gem. Art. 15 der ESM-Satzung ermächtigt werden, Banken direkt - ohne Zwischenschaltung des jeweiligen Staates – zu rekapitalisieren. Diese an einen entsprechenden Beschluss des Gouverneursrat (Vgl. Art. 19 ESM Satzung) gebundene Autonomisierung des ESM wird die Risikoneigung der Banken generell beflügeln und sie ermuntern, die Refinanzierungsprodukte des ESM zu zeichnen. Was kann schon passieren, wenn die Banken die ESM-Emissionen als dessen Anleihengläubiger zeichnen, wohl wissend, dass der ESM gleichzeitig ihr lender of first ressort - also die bombensichere Anlaufstelle für frisches Kapital - sein wird?

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