Anleihekäufe: Schäuble warnt vor zu hohen Erwartungen an die EZB

Anleihekäufe: Schäuble warnt vor zu hohen Erwartungen an die EZB

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Bundesbankpräsident Jens Weidmann (r. ) spricht im Bundeskanzleramt in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Foto: dapd

Bundesfinanzminister Schäuble hat vor falschen Erwartungen an die EZB gewarnt. Er zeigte sich überzeugt, dass die EZB keine Entscheidungen treffen werde, die außerhalb ihres Mandats lägen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich skeptisch gezeigt, dass die Pläne der EU-Kommission für eine umfassende Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank wie vorgesehen ab Anfang 2013 in Kraft treten können. "Die EZB selber hat gesagt, dass sie gar nicht das Potenzial hat, um 6000 Finanzinstitute in der Europäischen Union in absehbarer Zeit zu beaufsichtigen", sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. "Ich habe eben Zweifel, dass es so schnell kommt." Die Vorschläge seien nicht einfach umzusetzen. "Es geht darum, dass diese europäische Bankenaufsicht nicht nur auf dem Papier steht, sondern, dass sie in absehbarer Zeit tatsächlich ihre Aufgaben realisieren kann." Wenn die EZB sage, sie habe nicht das Potenzial dazu, müsse auch die EU-Kommission die Pläne überdenken, sagte Schäuble.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

  • Hintergrund

    Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

  • Streckung der Frist für neue Sparauflagen

    Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

  • Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

    „Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

  • Steuerreform/ Wachstum

    Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

  • Landwirtschaft

    Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

  • Gesundheit/ Versicherungen

    Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

  • Staat/ Politisches System

    Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

  • Migration

    Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

  • Außenpolitik

    Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.


Außerdem habe die Kommission ihre Vorschläge noch gar nicht beschlossen, erläuterte der Minister. Dies wird für den 12. September erwartet. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier umriss vergangene Woche in einem Zeitungsinterview aber bereits Grundzüge der geplanten Neuordnung der Bankenaufsicht in der Euro-Zone.

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Schäuble schlug vor, statt einer Aufsicht aller Institute durch die EZB zwischen kleineren und systemrelevanten Banken zu unterscheiden. Für die kleineren Banken sollten Schäuble zufolge einheitliche Kriterien geschaffen werden und zunächst nur die großen Banken unmittelbar der EZB-Aufsicht unterstellt werden. "Dies wird eher eine Chance haben, in absehbarer Zeit realisiert zu werden", sagte er.
Die zentrale Bankenaufsicht ist die Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF und sein Nachfolger ESM künftig Banken mit Geldnöten direkt rekapitalisieren kann und nicht den Umweg über ihren jeweiligen Nationalstaat gehen muss. Das hatte vor allem Spanien mit seinen wackelnden Sparkassen gefordert, denn nach den bisherigen Regeln erhöhen die Banken-Hilfen des Schirms die Staatsverschuldung.

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