Anti-Korruptionsgesetz: Schweiz bleibt das Mekka der internationalen Korruption

Anti-Korruptionsgesetz: Schweiz bleibt das Mekka der internationalen Korruption

von Konrad Fischer

Während am Zürcher Sitz die FIFA den größten Korruptionsskandal ihrer Geschichte erlebt, entscheidet sich die Schweizer Politik, dass ihr Land bleiben soll was es ist: Ein wunderbarer Ort für Geschäfte aller Sauberkeitsgrade.

Sage keiner, man könne die FIFA nicht verstehen. Der Sitz über dem Zürichsee, eine tolle Kulisse. Vorne die Boote, hinten die Berge. Auch in Genf kann man es aushalten, die Fontäne, das milde Klima. Oder in Lausanne, am vielleicht schönsten aller Seen, dem Vierwaldstätter. Aber all das ist nicht der Grund dafür, dass von der FIFA über das Olympische Komitee bis zum Internationalen Amateur-Ringer-Verband die Verbände aller Couleur die Schweiz als Geschäftssitz bevorzugen. Nirgendwo sonst macht man so risikolos Geschäfte. Und das liegt neben dem lange Zeit so diskreten Umgang mit Geldflüssen aller Art vor allem an der speziellen Schweizer Definition von Bestechung und Bestechlichkeit.

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FIFA-Chef Blatter ist zurückgetreten, doch es bleiben viele Fragen: Welche Rolle spielen die Deutschen, warum griffen die Behörden nicht früher ein - und sollten wir die WM boykottieren? Die FIFA-Krise kurz erklärt.

Joseph Blatter und der Fifa-Skandal Quelle: Bloomberg, Getty Images

Denn in der Schweiz ist Korruption nicht gleich Korruption. Da machen die Eidgenossen feine Unterschiede und trennen die „wirtschaftliche“ von der „privaten“ Korruption. Erstere wird von den Behörden verfolgt, letztere nur „auf Antrag“, falls also ein Geschädigter Dritter Klage erhebt. Das aber müssen gerade internationale Sportverbände kaum fürchten. Sitzen hier doch Geber, Nehmer und erst recht die potenziell Geschädigten meist in fernen Ländern. Mit anderen Worten: Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe von Weltmeisterschaften sind in der Schweiz bis heute nicht strafbar.

Dennoch waren auch aus Schweizer Perspektive die Vorkommnisse der vergangenen Wochen eher unschön. Zwar behandelten sie auch die Festnahmen im nobelsten aller Zürcher Nobelhotels, dem Baur au Lac, versteht sich von selbst, so diskret wie irgend möglich. Doch auch die weißen Tücher und die höflichen Polizisten konnten nicht verbergen, dass hier das FBI tätig werden musste, damit hier endlich Machenschaften verfolgt werden, die jedem Rechtsempfinden zuwiderlaufen – und in der Schweiz seit langem geduldet wurden. Korrupte Geschäfte sind das eine, dabei zuschauen zu müssen, wie andere sie vor der eigenen Haustür verfolgen, ist das andere.

Die Fakten zum FIFA-Skandal

  • Die Vorwürfe

    Mehr als zehn Personen werden im neuen Fußball-Skandal um den Weltverband FIFA vom US-Justizministerium beschuldigt. Ihnen wird unter anderem organisiertes Verbrechen, Überweisungsbetrug und verschwörerische Geldwäsche und die Teilnahme an Korruption im internationalen Fußball zur Selbstbereicherung zur Last gelegt.

  • Die Ermittlerin

    Loretta E. Lynch steht schon seit ihrer Zeit als New Yorker Staatsanwältin an der Spitze der Ermittlungen in den USA gegen die verdächtigten FIFA-Mitglieder. Die 55-Jährige ist mittlerweile Justizministerin der Vereinigten Staaten. Sie hat den Posten erst im vergangenen Monat übernommen, war am 27. April vereidigt worden. Lynch, im November vergangenen Jahres von US-Präsident Barack Obama vorgeschlagen, ist die erste Afroamerikanerin in diesem Amt.

  • Die FIFA

    Die Fédération Internationale de Football Association - kurz FIFA - wurde 1904 in Paris gegründet. Mittlerweile ist die FIFA auf 209 Mitglieder aus sechs Kontinental-Konföderationen angewachsen. Größte Einnahmequelle ist die alle vier Jahre ausgerichtete Fußball-WM mit einem Umsatz von rund fünf Milliarden Dollar. Höchstes Gremium ist der jährliche Kongress, die Vollversammlung aller Mitgliedsverbände. Der Kongress wählt alle vier Jahre den Präsidenten. Künftig bestimmt der Kongress auch den WM-Gastgeber - eine Folge der Korruptionsvorwürfe rund um die WM-Vergabe an Russland 2018 und Katar 2022. Bislang war das Exekutivkomitee dafür verantwortlich. Es ist die sogenannte Regierung der FIFA.

Da kam es wie gelegen, dass der Schweizer Ständerat sich mit einer Vorlage für ein neues Anti-Korruptionsgesetz auseinandersetzen musste, nur Stunden nach dem Rücktritt des FIFA-Chefs Joseph Blatter. Endlich die Chance, all die Vorurteile aus der Welt zu räumen, dachte mancher. Zu zeigen, dass nicht nur die FIFA ab jetzt ein bisschen genauer kontrolliert wird, sondern sich die Rechtskultur insgesamt wandelt. Bei der Regulierung der Banken hatte das mit erstaunlich wenig Gegenwehr geklappt. Trotz des anfänglichen Entsetzens über den vermeintlichen Kulturbruch ist der automatische Informationsaustausch mit den Steuerbehörden anderer europäischer Länder inzwischen umgesetzt. Der Plan: Auch die private Korruption sollte von den Behörden selbstständig verfolgt werden können. Zudem sollten Bestechung und Bestechlichkeit ab einer Summe von 10.000 Schweizer Franken mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden können. Ungefähr so ist es auch in Deutschland geregelt. Eine vernünftige Regel, könnte man meinen.

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Am Ende aber steht ein anderes Zeichen: Die 10.000 Franken-Grenze wird abgelehnt,  Privatbestechungen werden zwar verfolgt, aber nur wenn „öffentliche Interessen“ verletzt oder gefährdet werden. Übrig bleibt damit ein wachsweicher Begriff, der  alle Türen offen lässt, um den Umgang mit Korruption auch weiterhin als Instrument der Wirtschaftsförderung zu betrachten. Hier ein Auge zu und da kein Auge drauf, Hauptsache das Geld bleibt im Land. Und still ruht der See.

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