Antrittsbesuch in GB: Steinmeier wirbt für EU mit Großbritannien

Antrittsbesuch in GB: Steinmeier wirbt für EU mit Großbritannien

Außenminister Steinmeier hat bei seinen Plänen für mehr Diplomatie in internationalen Konflikten Unterstützung von seinem britischen Kollegen bekommen. Nicht ganz einig war man sich beim Thema EU.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein britischer Kollege William Hague haben ihren gemeinsamen Willen für militärische Zurückhaltung und mehr Diplomatie in Konflikten ausgedrückt. „Es ist möglich, in vielen Gebieten sehr aktiv zu sein, ohne eine Entscheidung über militärisches Eingreifen treffen zu müssen“, sagte Hague am Montag nach einem Treffen mit Steinmeier in London. Großbritannien etwa zeige das bei seiner Unterstützung für die Stabilisierung Somalias. Um militärische Konflikte zu vermeiden, müsse man unter anderem stärker verschiedene Nationen zusammenbringen und Entwicklungshilfe besser einsetzen

Steinmeier betonte bei seinem Antrittsbesuch in London erneut, dass ein stärkeres Auftreten Deutschlands in der Welt eben genau nicht bedeute, dass man sich häufiger an militärischen Konflikten beteiligen müsse. Deutschland habe „in der Vergangenheit zu häufig zugelassen, dass sich politische Konflikte in eine Situation hineinentwickelt haben, in der am Ende nur noch die Frage Ja oder Nein zu einem militärischen Einsatz bestand“.

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„Ich glaube, wir müssen unseren Instrumentenkasten der Außenpolitik und der Diplomatie nochmal genau daraufhin durchschauen, ob wir nicht Instrumente haben, mit denen wir früher, rechtzeitiger und stärker agieren können“, sagte Steinmeier. Außenpolitik müsse in ihren Möglichkeiten wieder breiter gesehen werden. Dazu gehörten zum Beispiel Sanktionen sowie öffentliche und nicht-öffentliche Verhandlungen.

Steinmeier warb zudem für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. „Wir wollen in dieser Welt des 21. Jahrhunderts unsere politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Einflüsse wahren“, sagte Steinmeier. Gerade in einem Jahr, in dem man des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren gedenke, dürfe man diese gemeinsamen Interessen „überhaupt nicht unterschätzen“. In vielen Ländern werde das Argument des Friedens zwischen den europäischen Nationen heute nicht mehr als so wichtig angesehen.

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Auch Deutschland sehe allerdings die Notwendigkeit, Europa effektiver und handlungsfähiger zu machen. Die konservative britische Regierung will Neuverhandlungen über den Europäischen Vertrag erreichen - und zwar vor dem Jahr 2017, wenn es eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Königreichs geben soll. Steinmeier verwies auf die Position vieler Länder Südeuropas, die dafür plädierten, zunächst wirtschaftliche Stabilität herzustellen, bevor der Vertrag neu angegangen werde.

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