Arbeitsmarktreform in Italien: Renzi marschiert in die richtige Richtung

KommentarArbeitsmarktreform in Italien: Renzi marschiert in die richtige Richtung

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Matteo Renzi

von Konrad Fischer

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi erkämpft sich die Zustimmung für seine Arbeitsmarktreform. Die Wirtschaft schimpft, die Gewerkschaften schimpfen lauter – es könnte ein gelungener Kompromiss sein.

Es ist das Wesen des gelungenen Kompromisses, dass er entweder alle zufrieden stellt – oder keinen. Ob es so oder so kommt, hängt allein davon ab, ob es dabei etwas zu verteilen gibt.

Nur in letzterem Falle machen Kompromisse Spaß: Jeder bekommt, was er sich wünscht. Nach diesem Muster liefen die deutschen Koalitionsverhandlungen 2013, am Ende war der Haushalt um einige Belastungen reicher, die Parteien dafür umfassend bedient. Man strahlte.

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Was dieser Tage in Italien ansteht, ist das Gegenteil solcher Wohlfühlkompromisse: Hier geht es um Reformen, die erstmal schmerzen, um irgendwann Nutzen zu bringen. Das tut allen weh.

Doch gerade deshalb ist es eine beachtliche Leistung, was dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi da gelungen ist: Er hat seine Partei von einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes überzeugt. Der strenge italienische Kündigungsschutz soll in Zukunft erst nach maximal drei Jahren greifen. Auch danach soll es für Unternehmen einfacher werden, Angestellte loszuwerden.

Schwache Konjunktur Italien senkt seine Wirtschaftsprognose

Nachdem Italien zum dritten Mal in die Rezession rutschte, senkte Wirtschaftsminister Padoan nun die Prognosen für 2014 und 2015. Ein ausgeglichener Haushalt ist zunächst nicht in Sicht.

Matteo Renzi Quelle: imago

Im Gegenzug will Renzi ein Arbeitslosengeld einführen und eine staatliche Jobvermittlung. Gut 80 Prozent der Fraktionsmitglieder der Demokratischen Partei (PD) stimmten seinen Ideen zu, einer Mehrheit im Parlament steht damit nichts mehr im Wege. Dennoch schimpfen viele Linke auf Renzi. Mit der Reform überbringe der Ministerpräsident der EU und Angela Merkel den "Skalp" Italiens, so Gewerkschaftschefin Susanna Camusso.

"Apartheid auf dem Arbeitsmarkt"

Doch auch von der anderen Seite kommt Kritik. Bei den Wirtschaftsverbänden ist man enttäuscht, dass die hohen Ziele der Reform verwässert worden seien. Ursprünglich wollte Renzi den "Artikel 18" aus dem "Status der Arbeiter" gänzlich schleifen. Der sichert Arbeitnehmern zu, dass "ungerechtfertigte" Entlassungen per Gerichtsbeschluss aufgehoben werden können. Die Richter haben dabei so viel Spielraum, dass in einzelnen Fällen selbst nach offensichtlichen Fehlverhalten – wie Diebstählen oder Abwesenheiten – die Wiedereinsetzung verfügt wurde.

Daten zu Italiens Wirtschaft

  • Wirtschaftswachstum

    2013: -1,9 Prozent

    2014: -0,3 Prozent

  • Inflation

    2013: 1,2 Prozent

    2014: 1,3 Prozent

  • Arbeitslosenquote

    2013: 12,2 Prozent

    2014: 12,4 Prozent

  • Quelle der Daten

    IHS Global Insight

Nicht zu Unrecht sprach Renzi von einer Art "Apartheid" auf dem Arbeitsmarkt: Hier die gut sechs Millionen Arbeitnehmer, für die der Status gilt, dort die anderen zwei Drittel aller Beschäftigten, die nur Zeitverträge erhalten, weil die Unternehmen den rigiden Kündigungsschutz fürchten.

Mit der Abschaffung konnte sich Renzi nun zwar nicht durchsetzen, deutlich abgeschwächt ist der Artikel dennoch. In Zukunft muss eine Entlassung "diskriminierend" sein oder "aus ungerechtfertigten disziplinarischen Gründen" erfolgen, um rechtswidrig zu sein. Das sind zumindest mal bestimmbare Rechtsbegriffe.

Wichtiges Signal für Unternehmen

Bei zweimaligem Wiegen ist der Kompromiss damit genau das, was Italien braucht: Ein starkes Signal der Reformbereitschaft. Renzi traut sich an die heiligen Kühe der Sozialisten, er ist nicht entscheidend zurückgewichen. Der "Jobs Act" bleibt ein Gesetz, das den Arbeitsmarkt flexibilisiert.

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Und dieses Signal ist für die Unternehmen entscheidend: Wenn auch nur einen Schritt, das Land geht in die richtige Richtung. So gewinnt man Vertrauen. Es ist nur vernünftig, dass Renzi dabei selbst keine Maximalforderungen geschaffen hat, die den Kompromiss unmöglich gemacht hätten. Dann hätte er persönlich vielleicht die Hochachtung der Wirtschaftsprofessoren gewonnen, sein Land jedoch das Reformklima verspielt. Vielleicht wäre Renzi eine Erpressung seiner Partei mittels Rücktrittsdrohung einmalig gelungen, weitere Reformen danach wären nicht mehr drin gewesen.

So schimpfen alle ein bisschen, aber keiner ist völlig entsetzt. Das ist meist ein gutes Zeichen.

Zur Erinnerung: Als Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze auf den Weg brachte, wurde er von liberalen Ökonomen wie Hans-Werner Sinn kritisiert, so wie heute Renzi angegangen wird. Verwässert seien die Gesetze, sie würden ihr Ziel nicht erreichen. Heute gelten sie als Schlüssel zum Wiederaufstieg einer ganzen Wirtschaftsnation.

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