Arbeitsprogramm 2015: EU streicht weniger Gesetze als angenommen

Arbeitsprogramm 2015: EU streicht weniger Gesetze als angenommen

Die neue Juncker-Kommission will sich auf wesentliche Vorhaben beschränken. Eine Streichliste für neue Gesetze führte zunächst zu Unruhe in Brüssel. Die Behörde geht nun auf Kritiker zu.

Die Streichliste für Brüsseler Gesetzesvorschläge fällt weniger radikal aus als zunächst angenommen. Die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker will zwar 80 von insgesamt 450 Entwürfen fallenlassen oder verändern. Doch gerade im Sozial- und Umweltbereich wolle die Behörde bald bessere Vorschläge machen, versicherte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans im Straßburger Europaparlament.

Der Sozialdemokrat aus Den Haag bezog sich dabei vor allem auf ein großes Paket zu Müll, Recycling und Abfallvermeidung. Dabei wird ein Recycling-Ziel von 70 Prozent der Siedlungsabfälle bis 2030 vorgeschlagen. Dies beträfe Haushaltsabfälle und ähnlichen Müll. „Wir kommen noch 2015 mit einem neuen, ehrgeizigeren Vorschlag“, versprach Timmermans. Zuerst war inoffiziell die Rede davon gewesen, der Vorstoß werde ersatzlos fallengelassen. Die Grünen im Parlament hatten protestiert.

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Eine Novellierung von Luftqualitätsvorgaben wird ebenfalls nicht komplett abgehakt, sondern auf die lange Bank geschoben. Das heiße Eisen soll im Rahmen des Klimapakets 2030 angepackt werden.

Die Vorhaben sind teilweise seit Jahren in den gesetzgebenden EU-Institutionen blockiert. Kommissionschef Juncker sagte mit Blick auf das kommende Jahr: „Die großen Prioritäten drehen sich um Wachstum und Beschäftigung.“ Europa kämpft gegen hohe Arbeitslosenzahlen und will die schwächelnde Wirtschaft in Schwung bringen.

Mutterschutzgesetz soll abgeschafft, Steuergesetz verschärft werden

Die Behörde plant Vorschläge für einen einheitlichen Digitalmarkt, der Verbrauchern grenzüberschreitend das Nutzen von Digitalangeboten sichern soll. Juncker sicherte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Steuerflucht zu. Sein Heimatland Luxemburg war nach Medienenthüllungen wegen Praktiken in die Kritik geraten, mit denen Konzerne ihre Steuerlast erheblich drücken.

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Timmermans sagte, das geplante EU-Mutterschutzgesetz solle zurückgenommen werden, falls nicht ein Kompromiss innerhalb von sechs Monaten gelinge. Die Kommission hält daran fest, auf die umstrittene Liberalisierung von Bodendiensten an Flughäfen zu verzichten. Dabei geht es um Dienstleistungen wie das Abfertigen von Gepäck oder das Betanken von Flugzeugen. Die Kommission wollte ursprünglich mehr Konkurrenz auf dem Vorfeld erzwingen, um Airports effizienter zu machen.

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