Präsident Erdogan baut die Türkei in eine Präsidialdiktatur um. Müssen wir unter diesen Umständen das Flüchtlingsabkommen nicht aufkündigen?
Kündigt die EU das Abkommen auf, verliert sie gleichzeitig Einfluss auf die Türkei und die Kontrolle über ihre Grenzen. Das wissen alle Innenminister in der EU, daher machen sie es nicht. Griechenland stünde schnell vor einer humanitären Katastrophe und den Menschenrechten in der Türkei ist auch nicht geholfen. Und auch für Flüchtlinge wäre es schädlich. Mit Unterstützung der EU ist die Zahl syrischer Kinder in türkischen Schulen von 230.000 im Juni 2015 auf 470.00 gestiegen. Sollte die EU aufhören, das zu unterstützen?
Erdogans Verhalten beunruhigt sie nicht?
Doch, so wie es auch viele Türken beunruhigt. In der Türkei wird der Rechtsstaat abgewickelt, mit einer politisierten Justiz. Es gibt Anzeichen einer Rückkehr zu Misshandlungen angeblicher Staatsfeinde in Gefängnissen. Die entscheidende Frage ist, wie die EU darauf Einfluss nimmt. In den 90er Jahren ist es ihr nicht gelungen. Das systematische Foltern in Gefängnissen hörte erst unter der Regierung Erdogan nach 2002 auf, damals setzte die Bevölkerung auf die EU und die Regierung nahm das ernst. Wie kann die EU heute ernst genommen werden? Die EU könnte sofort beschließen, dass jedem Land der EU-Beitrittskandidatenstatus automatisch aberkannt wird, wenn es die Todesstrafe einführt. Gleichzeitig sollte sie glaubwürdig sein bei der gemeinsamen Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise, etwa mit Vorschlägen, gemeinsam Menschen aus Aleppo in Sicherheit zu bringen.
Die Europäer sind abhängig geworden von der Türkei und Erdogan. Viele wollen, dass wir uns aus diesem Zustand befreien.
Wenn Ankara damit droht, nicht mehr an der bulgarischen Grenze zusammenzuarbeiten, dann steht in den Medien, Erdogan drohe mit dem Ende des EU-Türkei-Abkommens. Dabei wird dort Bulgarien gar nicht erwähnt. Die wirkliche Botschaft Erdogans ist, dass die EU als Nachbar mit Land- und Seegrenzen auf Zusammenarbeit angewiesen ist – mit oder ohne Abkommen. So wie Spanien und Senegal, Finnland und Russland. Gleichzeitig aber ist auch die Türkei von der EU auf vielen Ebenen abhängig. Keiner kann dem anderen schaden, ohne sich selbst zu schaden. Die Türkei braucht gute Beziehungen mit Bulgarien, das ist eine sehr wichtige Grenze. Es geht darum, die gegenseitige Abhängigkeit im beiderseitigen Interesse zu organisieren.
Bedeutet konkret?
Keiner hat ein Interesse am Scheitern des Abkommens. Wenn die Europäer es aufkündigen, müssen sie stattdessen beginnen, Mauern rund um Griechenland zu bauen. Und dann rund um Bulgarien. Und dann auch noch im nördlichen Balkan. Das nützt weder der EU noch der Türkei – und schadet dem Balkan und Griechenland massiv.
Schlüsselstaat Türkei
Die Republik Türkei ist laut der Verfassung von 1982 ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Regiert wird das Land von Ministerpräsident Binali Yildirim und dem Kabinett. Staatsoberhaupt ist Recep Tayyip Erdogan, als erster Präsident wurde er 2014 direkt vom Volk gewählt. Im türkischen Parlament sind vier Parteien vertreten, darunter - mit absoluter Mehrheit - die islamisch-konservative AKP von Erdogan. Parteien müssen bei Wahlen mindestens 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um ins Parlament einziehen zu können. Die Türkei ist zentralistisch organisiert, der Regierungssitz ist Ankara. (dpa)
Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber konkret verhandelt. Würde die Türkei beitreten, wäre sie zwar der ärmste, aber nach Einwohnern der zweitgrößte Mitgliedstaat, bei derzeitigem Wachstum in einigen Jahren wohl der größte.
Als Nachbarstaat von Griechenland und Bulgarien auf der einen Seite und Syrien sowie dem Irak auf der anderen Seite bildet die Türkei eine Brücke zwischen der EU-Außengrenze und den Konfliktgebieten des Nahen und Mittleren Ostens.
Seit Beginn des Syrien-Konflikts ist die Türkei als Nachbarstaat direkt involviert. Rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge nahm das Land nach eigenen Angaben auf. Die türkische Luftwaffe bombardiert allerdings auch kurdische Stellungen in Syrien und heizt so den Kurdenkonflikt weiter an.
1952 trat die Türkei der Nato bei. Das türkische Militär - mit etwa 640 000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern ohnehin eines der größten der Welt - wird bis heute durch Truppen weiterer Nato-Partner im Land verstärkt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sollen auch Atombomben auf dem Militärstützpunkt Incirlik stationiert sein.
Selbst in der Bundesregierung wissen manche nicht mehr, wie sie das Abkommen noch öffentlich rechtfertigen sollen.
Berlin kann stolz darauf sein, was erreicht wurde. Die Bundesregierung muss aber helfen, das Abkommen vollständig umzusetzen. Es ist bislang die einzige Initiative an den EU-Außengrenzen, mit der es der EU in den letzten zwei Jahren gelungen ist, im Einklang mit bestehenden Asylgesetzen die Kontrolle der Außengrenze zu erreichen. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte ist dramatisch gefallen. Die EU finanziert das größte humanitäre Hilfsprogramm für Flüchtlinge in einem Drittstaat in ihrer Geschichte. Mehr als 2.000 Flüchtlinge wurden aus der Türkei umgesiedelt, das ist zu wenig, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Es sind viel weniger Menschen in der Ägäis ertrunken. Und trotz aller bilateraler Spannungen hält es bis jetzt, weil es auf beiderseitigen Interessen beruht.
