Athen empört : EZB erhöht massiv Druck auf Griechenland

Athen empört : EZB erhöht massiv Druck auf Griechenland

Für Griechenland wird es immer enger. Die EZB feuert einen Schuss vor den Bug der neuen Regierung in Athen ab und dreht an der Geldschraube. Die Märkte reagieren aufgeschreckt.

Die Europäische Zentralbank hat den Druck auf die neue griechische Regierung massiv erhöht. Sie kippte eine Sonderregelung und erschwert damit den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld. Athen reagierte mit Empörung. Durch die EZB-Maßnahme erhält das Treffen des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis am Donnerstag mit seinem Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin besondere Brisanz. Ab dem 11. Februar könnten griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwochabend mit. Dies ist ein schwerer Schlag für die griechischen Banken, die am Geldtropf der EZB hängen. Begründung der EZB: Es sei nicht sicher, dass die Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde.

Ein Rettungsanker bleibt den Banken aber: Die Währungshüter stellten klar, dass die Geldhäuser weiter auf Notkredite der griechischen Zentralbank zurückgreifen können. Diese sind jedoch höher verzinst als Geld von der EZB und damit teurer.

Diese Regierungen scheiterten wegen der Euro-Krise

  • Belgien

    Mit Steuererhöhungen wollte die Regierung des Sozialisten Elio Di Rupo den Haushalt stabilisieren. Nach der Wahlniederlage im Mai 2014 führte Charles Michel eine konservativ-liberale Regierung.

  • Zypern

    Im Februar 2013 löste der Konservative Nikos Anastasiades den linken Präsidenten Dimitris Christofias ab, der bei der Lösung der Finanzprobleme des pleitebedrohten Eurolandes erfolglos blieb.

  • Italien

    Im November 2011 trat Silvio Berlusconi nach massivem Druck der Finanzmärkte zurück. Ex-EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung, bis auch er im Dezember 2012 zurücktrat.

  • Frankreich

    Im Juni 2012 übernahmen die Sozialisten die Regierung, nachdem die UMP des im Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy abgestürzt war. François Hollande löste den durch die Krise schwer belasteten Sarkozy ab.

  • Griechenland

    In der Finanzkrise gab Premier Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose Lucas Papademos an. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit und Samaras übernahm das Steuer.

  • Niederlande

    Im April 2012 kam die Regierung unter Mark Rutte im Streit um den Sparkurs zu Fall. Im September gewann er erneut die Wahl und schmiedete ein Bündnis mit neuen Koalitionspartnern.

  • Slowenien

    Seit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte.

  • Spanien

    Die Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Wahl im November 2011. Die Sozialisten erlebten ein Debakel, der konservative Mariano Rajoy folgte auf José Luis Rodríguez Zapatero.

  • Slowakei

    Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova verknüpfte die Abstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage und verlor. Im März 2012 gewannen die Sozialdemokraten mit Robert Fico.

  • Portugal

    Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Pedro Passos Coelho führte dann eine liberal-konservative Regierung.

  • Irland

    Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Fianna Fail unter Premier Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny von der konservativen Fine Gael.

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Athen reagierte empört. Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis sagte am Donnerstag im griechischen Fernsehen zum EZB-Beschluss: „Wir lassen uns nicht erpressen. Wir haben ein Mandat vom griechischen Volk erhalten.“ Er fügte hinzu, es gebe „keinen Grund zur Beunruhigung“. Dem Vernehmen nach befürchtet Athen mögliche Panik-Reaktionen. In einer Erklärung des Finanzministeriums wird zugleich betont, Athen werde seine Politik fortsetzen, das harte Sparprogramm zu beenden. An den Finanzmärkten sorgte der EZB-Entschluss für große Verunsicherung. Der Eurokurs rutschte nach Bekanntgabe unter 1,14 US-Dollar. Mit der bis dahin guten Stimmung war es auch an den Aktienmärkten vorbei, die Wall Street drehte ins Minus, auch die Börse in Tokio gab nach. US-Staatsanleihen, die als besonders sichere Anlage gelten, erhielten merklichen Zulauf.

Mit der Entscheidung beendet die EZB eine Sonderregelung für griechische Anleihen, die eigentlich auch bisher schon nicht als Sicherheit ausgereicht hätten. Die Notenbank begründete ihren Schritt damit, dass ein erfolgreicher Abschluss der Überprüfung Griechenlands derzeit nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden könne. In einer Erklärung des Athener Finanzministeriums vom Donnerstagmorgen hieß es, die Entscheidung der EZB werde „keine negativen Entwicklungen“ auslösen. Mit der Maßnahme übe die EZB lediglich Druck aus, damit Athen und seine Partner sich bald einigen, wie es mit der griechischen Schuldenproblematik weitergehen soll. Das Bankensystem Griechenlands sei durchfinanziert und durch die Möglichkeit von Notfallkrediten (ELA) gesichert.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras in der Nacht zum Donnerstag mit EZB-Chef Mario Draghi telefonisch gesprochen. Tsipras habe Draghi gesagt, Griechenland werde weiterhin nach einer Lösung des Problemes mit den EU-Institutionen suchen. Das griechische Volk habe aber ihm bei den jüngsten Wahlen einen klaren Auftrag gegeben. Tsipras will das Sparprogramm beenden.

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Der griechische Finanzminister Varoufakis war am Mittwoch bei seinem Werben für die neue Schulden- und Sparpolitik Athens auf Widerstand gestoßen. Nach einem Gespräch mit EZB-Chef Draghi verlautete aus Notenbankkreisen, die EZB lehne die bisherigen Vorschläge Athens im Kampf gegen dessen Schuldenlast ab. Griechenlands neuer Regierung rennt die Zeit davon. Wenn Ende des Monats das EU-Hilfsprogramm ausläuft, können sich die Kassen des Landes und seiner Banken schnell leeren. Athen will das Sanierungsprogramm jedoch nicht verlängern. Die Eurogruppe wird vor diesem Hintergrund voraussichtlich am nächsten Mittwoch (11. Februar) zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen.

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