Athen lehnt Reformvorschläge ab: Tsipras bleibt hart – und optimistisch

Athen lehnt Reformvorschläge ab: Tsipras bleibt hart – und optimistisch

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Regierungschef Alexis Tsipras bleibt optimistisch.

Der IWF gibt Griechenland Zahlungsaufschub, die Gläubiger machen Zugeständnisse. Regierungschef Tsipras versucht den Drahtseilakt. Er lehnt Reformvorschläge ab und versprüht trotzdem Optimismus.

Die griechische Regierung beharrt auch nach dem Zahlungsaufschub durch den IWF und Zugeständnissen der Gläubiger auf ihrer Position. Regierungschef Alexis Tsipras sagte am Freitag im Parlament in Athen, seine Regierung habe einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Er sei nun optimistisch, dass die Gläubiger ihre Vorschläge zurückzögen. Dafür gab es jedoch keine Anzeichen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warf Tsipras „Verzögerungen und Spielchen“ vor. „Die ideologische Verbohrtheit eines Teils der griechischen Regierung ist deshalb ärgerlich“, sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Tsipras versprühte dennoch Optimismus: Eine Lösung sei so nahe „wie nie zuvor“, sagte er und fügte hinzu: „Wir sind auf der Zielgeraden“.

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Ganz anders äußerte sich der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Die griechische Regierung sei noch nicht auf gutem Wege, um Staatsfinanzen und Wirtschaft in Ordnung zu bringen, sagte der niederländische Finanzminister: „Davon sind sie weit entfernt, und sie drohen noch weiter abzuweichen.“ Die Gläubiger haben dem Vernehmen nach angeboten, die Sparauflagen für Athen zu lockern, verlangen aber im Gegenzug unter anderem Rentenkürzungen, Privatisierungen sowie Mehrwertsteuer-Änderungen. Diese Forderungen seien inakzeptabel, hieß es aus Regierungskreisen in Athen.

Nach Worten des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis wird die Regierung in Athen nicht die Fehler der Vorgängerregierungen wiederholen. Es werde nichts unterzeichnet, was nicht umsetzbar sei, sagte er der Deutschen Welle. „Das haben frühere Regierungen getan. Sie haben Angebote gemacht und Versprechen gegeben, von denen sie wussten, dass sie nicht erfüllbar sind“, sagte er. Die Gläubiger hätten so getan, als wenn sie den Regierenden in Athen glaubten und so zugelassen, dass sich die Krise immer weiter verschärft habe.

Diese Regierungen scheiterten wegen der Euro-Krise

  • Belgien

    Mit Steuererhöhungen wollte die Regierung des Sozialisten Elio Di Rupo den Haushalt stabilisieren. Nach der Wahlniederlage im Mai 2014 führte Charles Michel eine konservativ-liberale Regierung.

  • Zypern

    Im Februar 2013 löste der Konservative Nikos Anastasiades den linken Präsidenten Dimitris Christofias ab, der bei der Lösung der Finanzprobleme des pleitebedrohten Eurolandes erfolglos blieb.

  • Italien

    Im November 2011 trat Silvio Berlusconi nach massivem Druck der Finanzmärkte zurück. Ex-EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung, bis auch er im Dezember 2012 zurücktrat.

  • Frankreich

    Im Juni 2012 übernahmen die Sozialisten die Regierung, nachdem die UMP des im Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy abgestürzt war. François Hollande löste den durch die Krise schwer belasteten Sarkozy ab.

  • Griechenland

    In der Finanzkrise gab Premier Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose Lucas Papademos an. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit und Samaras übernahm das Steuer.

  • Niederlande

    Im April 2012 kam die Regierung unter Mark Rutte im Streit um den Sparkurs zu Fall. Im September gewann er erneut die Wahl und schmiedete ein Bündnis mit neuen Koalitionspartnern.

  • Slowenien

    Seit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte.

  • Spanien

    Die Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Wahl im November 2011. Die Sozialisten erlebten ein Debakel, der konservative Mariano Rajoy folgte auf José Luis Rodríguez Zapatero.

  • Slowakei

    Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova verknüpfte die Abstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage und verlor. Im März 2012 gewannen die Sozialdemokraten mit Robert Fico.

  • Portugal

    Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Pedro Passos Coelho führte dann eine liberal-konservative Regierung.

  • Irland

    Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Fianna Fail unter Premier Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny von der konservativen Fine Gael.

Die Zeit drängt: Nach dem Zahlungsaufschub, den der IWF am Donnerstag gewährte, muss Athen bis zum 30. Juni etwa 1,6 Milliarden Euro an den Währungsfonds zurückzahlen. Eigentlich wäre am Freitag eine Rate von mehr als 300 Millionen Euro fällig gewesen. Am 30. Juni endet auch das zweite Rettungspaket der internationalen Geldgeber. Sie haben die Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro an Reformzusagen geknüpft.

Weitere Kürzungen von Renten und Gehältern lehnt Athen aber strikt ab. Tsipras ist bereit, die Steuern zu erhöhen - etwa die Sonder-Solidaritätssteuer sowie die Luxussteuer. Die griechische Presse rechnet damit, dass die Vorschläge aus Athen 1,8 Milliarden Euro in die Staatskassen bringen werden. Die Vorschläge der Gläubiger würden sich auf drei Milliarden Euro belaufen. Laut „Spiegel“ hat Athen auch ein Schuldenmoratorium bis zum Jahresende vorgeschlagen.

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Ökonomen über Griechenland Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Schulz hatte zuvor im ZDF angesichts der Hängepartie scharfe Kritik an Tsipras und dessen Linksbündnis Syriza geübt. Die griechische Regierung gehe „bisweilen gewaltig auf die Nerven“, sagte er. Es sei unverständlich, dass die reichsten Griechen 120 Milliarden Euro außer Landes gebracht hätten und große Reeder nicht besteuert würden: „Ich hab' die Faxen dicke.“ Trotz aller Differenzen betonten die Verantwortlichen in Athen wie auch die Europäer, dass Griechenland im Euro gehalten werden müsse. „Alles andere wäre für die griechische Bevölkerung mit noch größeren Härten verbunden und würde Europa sehr viel teurer zu stehen kommen“, sagte Schulz. Varoufakis betonte, es geben „keinen Plan B“.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte: „Es geht bei Griechenland nicht allein um eine ökonomische, sondern auch um eine politische Dimension (...). Sie müssen es gemeinsam schaffen, Griechenland im Euro zu halten. Sonst werden uns in zehn Jahren alle fragen, warum wir unsere gemeinsame Währung nicht verteidigen konnten“.

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